Oberstes US-Gericht prüft Einwanderungsgesetz von Arizona
AFP VOM 26.4.2012 | Nachrichten - Allgemein | 608 Aufrufe Mehr zum Thema:Einwanderungsgesetz, Arizona
Obamas Regierung hatte gegen umstrittene Regelung geklagt
Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Mittwoch das harsche Einwanderungsgesetz des Bundesstaats Arizona unter die Lupe genommen. Bei der Anhörung in Washington deutete die konservative Mehrheit der Richter des Supreme Court an, dass das umstrittene Gesetz vollständig aufrechterhalten werden könnte. Vor dem Gericht versammelten sich mehr als tausend Gegner und Befürworter der Regelung zu Demonstrationen.
Das Gesetz soll es Polizisten in Arizona ermöglichen, Menschen ohne konkreten Verdacht auf ihre Aufenthaltspapiere zu überprüfen. Kritiker fürchten, dies könne zu Routinekontrollen von ausländisch aussehenden Menschen und damit zu rassistischer Diskriminierung führen. Außerdem sollen Verstöße gegen Einwanderungsvorschriften, etwa wenn Ausländer keinen Ausweis dabei haben, zu einer Straftat werden.
Kurz vor dem Inkrafttreten des Gesetzes im Juli 2010 hatte ein Bundesgericht die Vorlage nach einer Klage der Regierung von US-Präsident Barack Obama teilweise für ungültig erklärt. Im April 2011 wurde die Entscheidung in einem Berufungsurteil bestätigt. Die republikanische Gouverneurin von Arizona, Jan Brewer, zog daraufhin vor den Supreme Court. Dabei warf sie Washington vor, den Bundesstaat an der Grenze zu Mexiko im Kampf gegen illegale Einwanderung nicht ausreichend unterstützt zu haben.
Die Obersten Richter befassten sich bei der mündlichen Verhandlung am Mittwoch nur mit der grundsätzlichen Frage, inwiefern Bundesstaaten das Recht haben, in Einwanderungsfragen selbst Gesetze zu erlassen. Die Regierung argumentiert, dies sei die alleinige Aufgabe Washingtons. Bürgerrechtsfragen spielten dagegen keine Rolle: Der Vertreter der Obama-Regierung am Supreme Court, Donald Verrilli, klammerte in seinem Plädoyer Aspekte wie die umstrittenen Routinekontrollen von Ausländern aus.
Der konservative Vorsitzende Richter John Roberts legte in seinen Ausführungen nahe, dass das umstrittene Gesetz als Ergänzung des Bundesrechts Bestand haben könnte. Auch Richter Anthony Kennedy, oft Zünglein an der Waage zwischen dem konservativen und liberalen Lager, schien der Position Arizonas zuzuneigen. Die konservative Mehrheit ist in diesem Fall deutlicher als sonst, da die liberale Richterin Elena Kagan wegen Befangenheit nicht an der Entscheidung beteiligt ist: Sie hatte vor ihrer Berufung an den Supreme Court für Obamas Regierung an der Klage gegen das Gesetz mitgearbeitet.
Der Supreme Court soll seine Entscheidung bis zum Ende der Sitzungsperiode im Juni vorlegen. Das Urteil dürfte wegweisenden Charakter haben: In mindestens 36 Bundesstaaten wurden ähnliche Einwanderungsgesetze wie in Arizona ins Parlament eingebracht, in fünf Staaten wurden sie bereits verabschiedet.
26.04.2012 - 02:00 Uhr
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