Schwarz-Gelb sieht weiter hohe Hürden für NPD-Verbot
AFP VOM 14.3.2012 | Nachrichten - Allgemein | 4844 Aufrufe Mehr zum Thema:V-Leute, NPD, NPD-Verbot
Justizministerin: Abschalten der V-Leute "überfällig"
Es werde schwierig werden, der NPD eine aggressiv-kämpferische Haltung nachzuweisen, sagte Bosbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Abzug der Vertrauensleute allein führe noch nicht automatisch zu einem Parteienverbot, sondern sei nur eine Voraussetzung für ein erfolgreiches Verfahren. Zudem achte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei Parteiverboten sehr stark auf die Verhältnismäßigkeit, fügte Bosbach hinzu.
Kritisch zur Abschaltung der V-Leute äußerte sich der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff. "Es ist absurd, dass ausgerechnet bei einer Partei, die als verfassungswidrig verboten werden soll, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht mehr möglich sein soll", erklärte er.
Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschuss im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), sagte zu "Handelsblatt Online", er sei zuversichtlich, dass der NPD Verfassungswidrigkeit nachgewiesen werden könne. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann erklärte, nach dem angekündigten Abzug der V-Leute gebe es erst recht keinen Grund mehr für das Zögern von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei der Vorbereitung eines NPD-Verbotsverfahrens.
Demgegenüber erklärte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck, es sei bislang noch nicht nachgewiesen, dass der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) der militante Arm der NPD gewesen sei. "Deshalb ist das Zögern von Bundesinnenminister Friedrich ausnahmsweise nicht zu kritisieren." Es sei besser, keinen Verbotsantrag zu stellen, als neuerlich vor Gericht zu scheitern.
Die Linken-Abgeordnete Petra Pau bezeichnete die Abschaltung der V-Leute als "überfällig". "Solange die CDU/CSU-Minister an ihrer V-Leute-Praxis festhalten, garantiert sie der NPD das Parteienprivileg", erklärte die Bundestagsvizepräsidentin in Berlin.
Die Innenminister der unionsgeführten Länder hatten sich am Mittwoch darauf verständigt, einen entsprechenden V-Leute-Beschluss beim Treffen der Innenministerkonferenz am 22. März vorzulegen. Zuvor hatten bereits die SPD-Innenminister auf ein neues NPD-Verbotsverfahren drängen. Der erste Anlauf für ein NPD-Verbot 2003 an den V-Leuten in den NPD-Spitzengremien vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
15.03.2012 - 17:30 Uhr
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