Den Haag beginnt mit Anhörungen über Strafverfolgung Habrés
AFP VOM 12.3.2012 | Nachrichten - Allgemein | 528 Aufrufe Mehr zum Thema:Senegal, Ex-Präsidenten, Anhörungen
Belgien will Auslieferung von Tschads Ex-Präsident erreichen
Vor dem obersten UN-Gericht in Den Haag haben am Montag die Anhörungen über eine mögliche Strafverfolgung des tschadischen Ex-Präsidenten Hissène Habré begonnen. Belgien will dabei einen Prozess gegen Habré im Senegal oder dessen Auslieferung erzwingen. "Die Opfer, die ihm Verbrechen vorwerfen, verdienen es, dass er vor Gericht gestellt wird", sagte Paul Rietjens vom belgischen Außenministerium zu Beginn der Anhörungen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Habré werden Menschenrechtsverstöße während seiner Herrschaft im Tschad von 1982 bis 1990 vorgeworfen. Seit seinem Sturz 1990 lebt er im senegalesischen Exil.
Belgien hatte 2005 einen internationalen Haftbefehl gegen Habré ausgestellt, nachdem ein Belgier tschadischer Herkunft vor belgischen Gerichten geklagt hatte. Senegal lehnte eine Auslieferung seither jedoch mehrfach ab. 2009 leitete Belgien ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein, das Senegal zur Strafverfolgung des 69-Jährigen oder einer Auslieferung nach Belgien drängen soll.
Während Habrés Herrschaft im Tschad sollen 40.000 politische Gegner gefoltert und ermordet worden sein. Viele der Opfer seien "auf das Unglaublichste gefoltert worden", sagte Rietjens bei der Anhörung in Den Haag. "Ich erspare Ihnen die furchtbaren Details dieser Folterungen", fügte er hinzu. Die Opfer erwarteten, dass ihnen letztlich Gerechtigkeit widerfahre. Dem Senegal warf Rietjens vor, mit der Verzögerung eines Prozesses oder einer Auslieferung die internationalen Verpflichtungen hinsichtlich der Anti-Folter-Konvention zu verletzen.
Bis zum 21. März sollen in Den Haag Vertreter aus Belgien und dem Senegal in sechs Sitzungen zu dem Fall angehört werden.
12.03.2012 - 13:30 Uhr
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