Streit um Linken-Beobachtung wird immer heftiger

AFP VOM 26.1.2012 | Nachrichten - Allgemein | 629 Aufrufe

Überwachung, Linke, Verfassungsschutz

Innenminister will Linke weiter beobachten lassen

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert sagte, Realpolitiker wie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) gehörten nicht beobachtet. Es müsse daher eine Einzelfallprüfung geben.

Friedrich machte unterdessen deutlich, dass er die Beobachtung der Linken ungeachtet aller Kritik fortsetzen will. "Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass es Teilen der Linken um die Errichtung einer Diktatur des Proletariats im marxistisch-leninistischen Sinne geht", sagte er in der Aktuellen Stunde. In anderen Teilen der Partei fehle eine Abgrenzung zur Gewalt, außerdem würden "Jubel- und Liebesbriefe an Diktatoren geschrieben". Er bekräftigte aber seine Anordnung an den Bundesverfassungsschutz, die Liste der beobachteten Abgeordneten der Linken zu überprüfen.

Nachrichtendienstliche Mittel würden vom Bundesamt nicht eingesetzt, sagte Friedrich. Dies zog Linken-Fraktionschef Gregor Gysi erneut in Zweifel. Würde nur öffentlich zugängliches Material verwertet, bräuchte es die in den Akten des Verfassungsschutzes enthaltenen Schwärzungen und Sperrvermerke nicht, sagte er im Bundestag.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann griff wegen der Beobachtung auch Friedrich direkt an. Dem Innenminister fehle "jede politische Urteilskraft für die notwendigen Schwerpunkte seiner Arbeit", erklärte er in Berlin. "Gregor Gysi ist kein Staatsfeind. Minister Friedrich ist mit seiner Aufgabe überfordert."

Demgegenüber rechtfertigte auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die Beobachtung der Linken. Der Verfassungsschutz komme nur seinem gesetzlichen Auftrag nach, schrieb er in einem Beitrag für das "Hamburger Abendblatt". Die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme habe das Bundesverwaltungsgericht mehrfach bestätigt.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass 27 Abgeordnete der Linken vom Bundesverfassungsschutz beobachtet werden. Darunter befinden sich vor allem ostdeutsche Vertreter, zu einem Großteil vom realpolitischen Flügel.

26.01.2012 - 16:30 Uhr

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