Kanther weist vor Gericht Untreue-Vorwurf zurück
AFP VOM 17.8.2004 | Nachrichten - Vor Gericht | 3112 Aufrufe Mehr zum Thema:Kanther
- Prozess um CDU-Finanzaffäre / Ex-Minister räumt "politischen Fehler" ein
Zum Auftakt des Prozesses um die Finanzaffäre der hessischen CDU hat der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) jegliche strafbare Handlung bestritten. Dies sei die "absolute Grenze" für seine Entscheidungen gewesen, sagte Kanther vor dem Landgericht Wiesbaden. Er habe einen "politischen Fehler" gemacht und dafür persönlich die Konsequenzen gezogen.
Die Staatsanwaltschaft wirft Kanther sowie dem früheren hessischen CDU-Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein Untreue zum Nachteil der CDU vor, der ehemalige CDU-Finanzberater Horst Weyrauch sitzt wegen Beihilfe zur Untreue mit auf der Anklagebank.
Die Angeklagten sollen Ende 1983 20,8 Millionen Mark (10,63 Millionen Euro) ins Ausland verschoben und das Vermögen den CDU-Mitgliedern verschwiegen haben. Kanther begründete den Geldtransfer mit der damaligen Flick-Affäre. Unter diesen Rahmenbedingungen habe er die größte Sorge gehabt, dass die hessische CDU in die Debatte hineingezogen werde. Er habe Schaden von der Partei abwenden wollen.
Die Motivation der Entscheidung von ihm und Prinz Wittgenstein sei 20 Jahre später "schwer nachvollziehbar", räumte Kanther ein. Er sei sich damals auch des politischen Risikos bewusst gewesen, doch der politische Auftrag sei ihm dieses Risiko wert gewesen.
Kanther sieht sich aber zu Unrecht angeklagt: "Ich habe 30 Jahre für dieses Land gearbeitet und habe nicht vor, irgendeinen unehrhaften Aspekt daran haften zu lassen", sagte der einst als "Law and Order"-Mann geltende CDU-Politiker. Kanther räumte lediglich ein, den CDU-Landesverband nicht über das Vermögen informiert und unvollständige Rechenschaftsberichte abgegeben zu haben. Kanther hatte Anfang 2000, nachdem er den Geldtransfer öffentlich eingeräumt hatte, sein Bundestagsmandat niedergelegt.
Der 65-Jährige wies mehrfach darauf hin, dass sich niemand bereichert habe und jeder Pfennig für die CDU ausgegeben worden sei. Zudem sei das Vermögen im Laufe der Zeit verdoppelt worden. Die ins Ausland verschobenen Gelder waren später unter anderem als jüdische Vermächtnisse getarnt zurückgeholt worden. Auch Weyrauch und Prinz Wittgenstein wiesen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück.
Die Finanzaffäre war Anfang des Jahres 2000 ans Licht gekommen. Durch sie geriet zeitweilig auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erheblich unter Druck. Koch bestritt aber stets, von den Schwarzkonten gewusst zu haben.
17. August 2004 - 15.19 Uhr
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