Pflichtteilsberechtigte – es gilt sehr viel zu beachten. /
Pflichtteilsrecht - Viele Ansprüche werden oft erst gar nicht erkannt!
Sachverhalt:
Die Erblasserin Johanna Brösel, verstorben 1.1.2023 (Vermögen 1 Grundstück mit Haus und Baugrund, auf dem Haus ist ein Nießbrauch für die Erblasserin eingetragen). Die Erblasserin hat 2 Töchter, Maike (50 J) und Rosalinde ...
Probleme bei der Unterscheidung auf Mandantenebene /
Da es für die Fragesteller oft nicht einfach ist, diese Verfügungen zu unterscheiden, biete ich hier folgende Unterscheidungsmerkmale:
Die Vorsorgevollmacht oder auch Generalvollmacht genannt soll den Vollmachtgeber befähigen, sich in Zeiten der Verhinderung, Krankheit oder Unmündigkeit von Personen seiner Wahl, ...
Das Bundesarbeitsgericht hat am 16.9.22 endgültig entschieden dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, Arbeitszeiten systematisch aufzuzeichnen. /
Das Bundesarbeitsgericht hat am 16.9.22 endgültig entschieden, dass Arbeitgeber zur systematischen Arbeitszeiterfassung verpflichtet sind.
Zur Situation: /
In Deutschland sind Arbeitgeber bislang nicht verpflichtet, die ...
Wechselseitige Verfügungen in Testamenten entfalten Bindungswirkung /
Sachverhalt:
Brösel und seine Ehefrau haben keine Kinder. Sie setzen sich gegenseitig zu Alleinerben und Verwandte jeweils beider Seiten zu Schlusserben ein, d.h. Brösel für den Fall, dass er Berta überlebt, seinen Cousin Bommel und Berta für den Fall, dass sie Brösel überlebt, ihre Nichte Cecilia. ...
Die Mängel des erziehungspsychologischen Denkens / Mängel der familienpsychologischen Begutachtung /
Meist sind die Eltern aufgebracht und betroffen. Die erste Gerichtsverhandlung, der erste Termin, dauert gerade mal 45 Minuten und das Gericht hat den Eindruck, es geht um ein Kind, die Eltern streiten und können sich nicht einigen. Dann verkündet das Gericht den Eltern, ...
Hat der Erbe auch ein notarielles Nachlassverzeichnis übergeben, schuldet er trotzdem noch eine eidesstattliche Versicherung betreffend der Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben. /
Sachverhalt:
Brösel ist neben Arthur der 2. Sohn von Vater Brösel. Als Vater Brösel verstorben ist, hat er ein Testament verfasst, indem er seinen Sohn Arthur zum Alleinerben ...
Wichtige Fragestellungen in Coronazeiten für Arbeitnehmer /
Wann darf ein Arbeitnehmer zuhause bleiben, um eine Ansteckung mit dem Corona-Virus zu vermeiden? /
Grundsätzlich besteht auch mit Corona die Verpflichtung, am Arbeitsplatz zu erscheinen. Der Vertrag wird nicht automatisch aufgehoben. Grundsätzlich bieten zwar schon viele Arbeitgeber Homeofficeplätze an, ...
Wieviel Abmahnungen sind vor einer verhaltensbedingten Kündigung erforderlich? /
Die verhaltensbedingte Kündigung im Großbetrieb
Sachverhalt: Wann erfolgt eine verhaltensbedingte Kündigung? /
Arbeitgeber Brösel ist ratlos. Sein Mitarbeiter Bernd hat eine neue Liebe und ist seit daher sehr unpünktlich. So hat dieser Mitarbeiter mehrfach z.B. 9 KW, 10 KW und 11. ...
Verfall von Urlaub auch im Krankheitsfall? /
Wann verfallen Urlaubstage bei laufenden Arbeitsverhältnissen und bei Langzeiterkrankten?
Kurzer Sachverhaltsabriss:
Brösel ist Mitarbeiter (Sachbearbeiter) bei der Obelix-GmbH mit 300 Mitarbeitern.
Er hatte im Jahr 2019 viel zu arbeiten und keine Zeit für Urlaub, daher reichte er zum 20.4.2020 seinen gesamten ...
Überlastungen der Behörden durch Covid-19 /
Corona hat viele Veränderungen in der Gesellschaft erbracht.
Die Nachteile sind, dass viele Kontakte nicht mehr so zeitnah und wie man möchte stattfinden.
Andererseits ist auch eine wesentliche Beruhigung in allen Lebensbereichen eingetreten.
Familienverfahren, bei denen das Jugendamt, Beistände und Gutachter ...
Wie mit Mietnomaden umgehen? /
Mietnomaden sind eine sehr eigenwillige aber sehr destruktive Spezies. Es sind zum einen Personen, die sich einmieten, um dann die monatlich fällig werdende Miete nicht zu bezahlen und gleichzeitig gehen diese dann auch dazu über, die Mietimmobilie zu zerstören. Ein Kündigungs- und Räumungsverfahren ist kostspielig und dauert Zeit. In dieser ...
Kampf gegen die Scheinselbständigkeit / Das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch seit dem 18.07.2019 in Kraft
Achtung Unternehmer: ein weiterer Schlag gegen die (Schein)-Selbständigkeit
Diese Abhandlung soll einen ersten Abriss über dieses Gesetz geben.
Die Finanzkontrolle (FKS), zu der vor allem der Zoll zählt, hat über dieses ...
Wie muss die Unterschrift auf dem notariellen Testament aussehen? /
Es genügt eine Unterschrift mit Anfangsbuchstaben des Nachnamens und anschließender Schleife
Sachverhalt:
Berta Brösel ist 85 Jahre und schon sehr geschwächt von ihrer Krebserkrankung. Sie weiß, dass sie bald sterben muss. Sie möchte ihr Testament machen. Sie ist aber zu schwach es selbst zu schreiben. ...
Was ist für Opfer von Gewalttaten und Sexualdelikten unverzichtbar? /
Achtung: Betroffene von Straftaten aufgepasst.
Brösels 15-jährige Tochter wurde von ihrem Exfreund zum Sex gezwungen. Er hatte sie so heftig geschlagen, bis sie dem Geschlechtsverkehr, den sie nicht wollte, zugestimmt hat. Sie konnte sich insgesamt der körperlichen Übermacht von ihrem Exfreund ...
Muss das Grundbuch nach dem Erbfall immer sofort berichtigt werden? /
Muss das Grundbuch mit dem Erbfall berichtigt werden oder können die Erben sich diese Eintragung sparen, wenn Sie das Grundbuch gleich weiter veräußern möchten?
Sachverhalt:
Eingetragener Eigentümer des Grundstücks ist der 2017 verstorbene Brösel, dessen Erben
Wösel, Schnösel und Kösel ...
Wer bestimmt bei jugendlichen Verstorbenen Art und Ort der Bestattung /
Sachverhalt:
Brösel lebt in Niederösterreich und hat die elterliche Alleinsorge für die gemeinsame Tochter.
Frau Exbrösel lebt geschieden in München. Tochter Kindbrösel ist 16 und lebt in Baden Würtemberg in einem Internat und verstirbt dort.
Es ist nicht bekannt wie und wo Kindbrösel ...
Was müssen Erben alles beachten? /
Fragen von Erben und die Antworten des Rechtsanwaltes dazu im Rahmen einer Erstberatung Teil II:
Der Erblasser war langjähriger Rentner und hat rd. 3.000,00 Rente bezogen und der Erbe muss davon ausgehen, dass der Erblasser in den Jahren vor seinem Tod keine Steuern erklärt hat. Weiterhin ist der Erbe der Bruder des Erblassers ...
Viele Fragen des Erben insbesondere digitaler Nachlass /
Fragen von Erben und die Antworten des Rechtsanwaltes dazu im Rahmen einer Erstberatung:
Hurra ich habe geerbt! Stimmt das?
Antwort: Zunächst einmal muss man § 1922 BGB lesen und verstehen. Der oder die Erben rücken in alle Rechtspositionen des Erblassers nach. Sollte der Erblasser nur verschuldet ...
Fragen von Betroffenen zum Strafverfahren /
Fragen von Opfern von Straftaten und die Antworten dazu:
Diverse Hilfseinrichtungen wie der weiße Ring helfen Opfern /
Frage: Ich wurde von einem Täter verletzt, wer kümmert sich um mich?
Antwort: Es gibt zahlreiche Hilfsorganisationen und Einrichtungen. Die Güte der Hilfeleistungen hängt leider immer von den einzelnen ...
Darf ein Elternteil das gemeinsame Kind auf Dauer mit ins Ausland nehmen? /
Schwieriger Streitfall: Beide getrennte Eltern haben gemeinsames Sorgerecht, ein Elternteil muss beruflich ins Ausland und möchte das Kind mitnehmen.
Sachverhalt:
Mutter Brösel ist Pharmavertrieblerin und hat Karriere gemacht. Sie hat 3 Kinder. Die beiden Söhne sind schon 18 und 21 Jahre. ...
Wie regeln Arbeitgeber den Mindestlohn? /
Der Mindestlohn ist das kleinste rechtlich zulässige Arbeitsentgelt und wurde im Jahr 2015 zum ersten Male eingeführt und festgelegt.
Der Mindestlohn hat verschiedene Ausformungen die Zahlung nach Stundensatz oder als Monatslohn
Er beträgt aktuell im Jahr 2020 9,35 EUR brutto je Zeitstunde; Die Regelung ...
Kann der befreite Vorerbe ein Grundstück aus der Erbmasse verkaufen? /
Achtung Erben aufgepasst! /
Frau Brösel hat in einem Erbvertrag ihren Ehemann Heinz Brösel zum alleinigen befreiten Vorerben und ihre Eltern Oma und Opa Brösel zu Nacherben nach seinem Ableben eingesetzt. Als Frau Brösel nun verstorben ist, verkauft ihr Ehemann Heinz Brösel ein zum Nachlass ...
Betriebliche Übung bedeutet Ansprüche für Arbeitnehmer /
Achtung Arbeitnehmer, betriebliche Übung kann Entgeltansprüche auslösen!
Die Betriebliche Übung als Grundlage für den Entgeltanspruch. /
Wenn der Arbeitgeber eine bestimmte betriebliche Übung (Vergünstigung, Geldzuwendung) regelmäßig wiederholt, kann der Arbeitnehmer u.U. daraus schließen ihm solle eine ...
Vereinbarungen ohne Abgeltungsklausel sind für Arbeitgeber problematisch. /
Eine Freistellung führt nur zum Abbau eines Arbeitszeitkontos auf 0 in einem gerichtlichen Arbeitsvertragsbeendigungs- Vergleich wenn das konkret ausgeführt wurde. Fehlt z.B. eine Abgeltungsklausel, hat der Arbeitnehmer nach Abschluss eines solchen Vergleiches noch einen Anspruch auf Auszahlung ...
Vorsorge von älteren Bürgern für den Fall der Fälle /
Sachverhalt: Einsamkeit der Generation 60 + ist das eigentliche Problem.
Brösel ist über 60 Jahre alt. Seine Ehefrau Berta ist vor 2 Jahren verstorben. Brösel hat keine Kinder. Er hat 2-3 ältere, entfernte Verwandte. Zu denen hat er jedoch keinerlei Kontakt.
Brösel hat erfahren, dass er für den Fall ...
Wissen zum Strafklageverbrauch kann helfen! / Der Strafklageverbrauch – dieses Wissen kann vor Strafbarkeit und Strafe schützen!!!
Vorbemerkung:
Ein betroffener Bürger, der um diese Umstände weiß, kann seinen Strafverteidiger darauf hinweisen. In jedem Fall, sollte in einer solchen Situation ein erfahrener Anwalt in Strafsachen ...
Die Pflege bzw. Volladoption nicht leiblicher Kinder und damit einhergehende rechtliche Probleme /
Die Verfasserin hat jahrelang einen Verein von Pflegeeltern betreut und versucht aus ihrer Erfahrung in diesem Fall die wichtigsten Schwierigkeiten zu skizzieren, die Pflegeeltern in dem Zusammenhang erfahren können.
Besonders ärgerlich ist es, dass in den öffentlichen ...
Fremdvergleich gemäß § 42 AO /
Das zivilrechtliche Rechtsgeschäft, das dem Fremdvergleich gemäß § 42 AO nicht standhält /
Brösel ist erfolgreicher deutscher Unternehmer mit 50 Angestellten. Er ist Einzelunternehmer. Er möchte seinen 2 Monate alten Sohn Bröselchen als künftigen Nachfolger und seine Frau Bröseline als Kommanditistin aufnehmen. Für den Fall von Trennung ...
Was ist zu beachten? /
Sachverhalt: Wohnsitz in Deutschland, Konten in der Schweiz /
Brösel ist deutscher Staatsangehöriger und hat seinen Wohnsitz im Inland. Er hinterlässt als er stirbt neben inländischen Vermögen einige Konten in der Schweiz. Es gibt kein Testament.
Rechtliche Beurteilung - findet deutsches Erbrecht Anwendung? /
Zunächst ist zu fragen, ...
Freiwilligkeit von Sonderzuwendungen /
Brösel ist Arbeitgeber. Er hat einen metallverarbeitenden Betrieb mit 80 Mitarbeitern. Er beschäftigt sich zu seinem Leitwesen immer wieder mit seinen Arbeitsverträgen und den Formulierungen. Er befragt seinen Rechtsanwalt Kummer, ob er die nachfolgende Klausel bzw. die hier aufgeführten Auszüge dazu ändern sollte. Er hat in ...
Wann besteht Anspruch auf Unterhaltssvorschuss? /
Die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wurde aufgehoben.
Für Kinder, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, ist Voraussetzung, dass sie nicht auf Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) angewiesen sind oder dass der alleinerziehende Elternteil im SGB II Bezug mindestens 600 EUR brutto verdient. ...
Wie sich der Wohnwert im gesamten Unterhaltsrecht darstellt /
Der Wohnwert in der Unterhaltsberechnung im Familienrecht /
Der Wohnwert im Familienrecht ist eine sehr wichtige Position im Rahmen der Unterhaltsberechnung. Er wird dem Wohnberechtigten, der gleichzeitig Unterhaltsberechtigter ist als eine Art eigenen Einkommens zugerechnet.
Trennungsunterhalt / Nachehelicher ...
Was ist zu beachten bei Kündigung des Mietvertrages /
Kündigung des Mietvertrages /
Jede Kündigung, unabhängig davon, wer sie ausspricht unterliegt dem Schriftlichkeitsgebot. Sie hat schriftlich zu erfolgen. D.h. die Kündigung ist schlicht unwirksam, wenn sie nur als Kopie erfolgt. So sind Emails, Faxe, SMS oder Whatsapp die die Kündigung erklären, schlicht unwirksam. ...
Die Ausschlagung ist ein Gestaltungsmittel /
Brösel und seine Berta sind schon lange verheiratet. Beide haben 3 Kinder. Das meiste Vermögen hat sich bei der Berta angesammelt. Die Berta hat nicht unerheblichen Grundbesitz und ein gewerbliches Einzelunternehmen, als diese plötzlich verstirbt. Brösel und Berta haben nur ein Berliner Testament, indem erst der überlebende ...
Wie kann man die Nachteile des Berliner Testaments abschwächen? /
Ehegatten EM und EF sind Eltern von 2 Kindern. Die Eltern fassen ein Berliner Testament ab. Die Kinder haben schriftlich vorweg auf die Auszahlung der Pflichtteile verzichtet.
EM verfügt über ein Immobilienvermögen von 5 Mio EUR, EF verfügt über ein Geldvermögen von 3 Mio EUR.
Ein Versorgungsfreibetrag ...
Müssen Schwangere dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft mitteilen? /
Welche Anforderungen stellt das Arbeitsrecht? /
Viele Arbeitnehmerinnen sind sich unsicher, ob sie und wann sie eine Schwangerschaft berichten müssen und was das für Konsequenzen für sie hat. Viele Arbeitnehmerinnen fürchten dann eine Kündigung des Arbeitsvertrages.
Grundsätzlich sollte eine Schwangerschaft ...
Wann kann man sich die Kosten für ein Bewerbungsgespräch erstatten lassen? /
Welche Kosten muss der Arbeitgeber übernehmen? /
Lädt der Arbeitgeber potentielle Bewerber auf einen Arbeitsplatz zu einem Vorstellungsgespräch ein, ist er grundsätzlich zur Übernahme der anfallenden Kosten des potentiellen Bewerbers verpflichtet. Hierbei ist allerdings zu differenzieren. ...
Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer am Computer überwachen? /
Der Blick in den Arbeitsvertrag zeigt: Wer den PC am Arbeitsplatz auch privat nutzen darf, darf nicht überwacht werden. Wer seinem Arbeitnehmer die private Nutzung nicht gestattet, hat dagegen ein Interesse zu wissen, was dieser am Arbeitsplatz tut. Ein Generalverdacht mit Rundumüberwachung ist aber auch ...
Was tun bei zu viel bezahltem Unterhalt? /
Sachverhaltsschilderung: Unterhaltsschuldner soll mehr Kindesunterhalt zahlen /
Brösel hat einen 6-jährigen Sohn, der bereits zur Schule geht. Die Eltern sind geschieden, das Kind lebt bei der Mutter. Für den Sohn bekommt die Mutter zunächst Regelunterhalt, gemäß den Einkommensverhältnissen des Vaters.
Kurz darauf, als ...
Was ist eine verhaltensbedingte Arbeitgeberkündigung? /
Die verhaltensbedingte Kündigung - Was ist das eigentlich? /
Brösel, geb. am 15.8.70, arbeitet seit 2 Jahren in seiner Firma und hat ein "loses Mundwerk“, wie man umgangssprachlich sagt. Er ist Außendienstmitarbeiter im Vertrieb in einer Firma mit rund 600 Mitarbeitern. Ein Tarifvertrag findet keine Anwendung. ...
Die Abfindung ist kein Rechtsgrundsatz /
Steht dem Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung in jedem Fall eine Abfindung zu? Die Antwort ist nein. Nur in ganz speziellen Fällen kann der Arbeitnehmer eine Abfindung verlangen. Dies gilt z.B. in den besonders speziellen Fällen des Kündigungsschutzrechtes ab einer bestimmten Betriebsgröße, d.h. Anzahl von Arbeitnehmern (mehr ...
Alkohol- und Drogenabhängigkeit kann zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. /
Arbeitnehmer, die drogenabhängig oder alkoholabhängig sind, riskieren fristlose Kündigung.
Alkohol am Arbeitsplatz /
Brösel ist schon seit 10 Jahren bei der X-GmbH als Einkäufer beschäftigt. Es ist im Betrieb bekannt, dass Brösel dem Alkohol schon sehr zuspricht. ...
Ist jedes Arbeitsverhältnis und jede Form der Arbeit für Heimarbeit geeignet? /
Hat die Heimarbeit im Homeoffice noch Zukunft?
Welche Personen und welche Tätigkeiten sind tatsächlich für Heimarbeit geeignet?
Heimarbeit hat keine Zukunft in Deutschland? /
Teleheimarbeit oder E-Work bedeutet, dass der Arbeitnehmer ausschließlich oder zeitweise von einem Büroplatz, ...
Wer hat Anspruch auf ein Zeugnis /
Typen von Zeugnissen /
Es gibt verschiedene Arten von Arbeitszeugnissen. Zunächst sind das Zwischenzeugnis und das Endzeugnis zu nennen. Das Zwischenzeugnis wird während der Arbeitszeit erteilt. Ihm fehlt eine Schlussformel und es wird nur über den bisherigen Verlauf des Arbeitsverhältnisses berichtet. Nach Beendigung der Tätigkeit ...
Bei komplexen Fällen kann ein Anwalt sinnvoll sein / Rechtsanwalt und Notar - beide Berufsgruppen sind Juristen, beide gestalten Verträge und Verfügungen. Zu wem soll man gehen? / Grundsätzlich gibt es Situationen, in denen man in jedem Fall einen Notar aufsuchen muss, weil das Gesetz die notarielle Form des Vertrages positiv verlangt, wie z.B. in folgenden Fällen ...
Worauf Sie bei Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen zwingend achten sollten / Diese Verfügungen sind inzwischen in aller Munde. Die meisten Senioren sind inzwischen flächendeckend mit diesen Verfügungen eingedeckt.
Eheverträge sind sittenwidrig bei Ausnutzung einer Zwangslage eines Ehegatten / Ein beispielhafter Sachverhalt: Partnerin droht ohne Ehe Abschiebung
Brösel ist deutscher Beamter mit einem Jahresgehalt von 85.000 EUR. Er hat Eigenheim und kann als wohlhabend bezeichnet werden.
Arbeitnehmertätigkeit bei freier Einteilung der Tätigkeit? /
Sachverhalt: Musiklehrer unterrichtet in Musikschule /
Brösel ist Musiklehrer und erteilt Unterricht (er hat befristeten freien Jahresdienstvertrag) in den Räumen einer nicht allgemeinbildenden Musikschule. Nach seinen Verträgen ist Brösel in der Gestaltung der Inhalte frei und auch in der Zeiteinteilung. Ob ...
Prüfen Sie genau Ihre Anklageschrift / Jeder kann Beschuldigter in einem Strafverfahren werden. Mit Erhalt einer Anklageschrift und der verbundenen Eröffnungsverfügung zu einem Hauptverfahren sollte jede Anklage genau geprüft werden.
Anforderungen der Verfahrenskostenhilfe / Prozesskostenhilfe im Familienverfahren - Was muss der Antragssteller beachten? / Wer eine Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe anstrebt, muss zunächst die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ausfüllen und mit Belegen versehen. ...
Arbeitnehmer können sich gemäß § 622 I BGB innerhalb eines Monats von ihrem Arbeitgeber durch Kündigung trennen. / Arbeitsverträge sehen u.U. für die Kündigung eines Arbeitnehmers längere Fristen vor. Meist sind diese nicht zulässig
Welche Arten von Kündigungen gibt es? /
Was ist eine Änderungskündigung? Das bestehende Arbeitsverhältnis wird durch Kündigung beendet. Gleichzeitig erteilt der Arbeitgeber ein Angebot für ein neues Arbeitsverhältnis mit anderen Bedingungen.
Die Bereinigung des Unterhaltseinkommens /
Für die Berechnung von Unterhalt wird nur ein Teil des Einkommens verwendet. Das Nettoeinkommen wird zunächst bereinigt.
Einkommen aus unzumutbarer Tätigkeit kann nach Billigkeit ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben /
Im Unterhaltsrecht gibt es auf beiden Seiten Obliegenheiten:
Der Unterhaltsschuldner hat sich leistungsfähig zu halten und kann z.B. nicht ohne reifliche Begründung seinen Broterwerb gegen eine Ausbildung und ein geringeres Einkommen eintauschen (Ausnahme er hatte ...
Unterhaltspflichtige haben bei Ehegatten- und Kindesunterhalt eine Verwertungspflicht / Grundsätzlich gilt: Wer Vermögen besitzt, hat zunächst das schutzwürdige Interesse, es für Alter – und Notzeiten behalten zu dürfen. Er muss aber auch selbst leistungsfähig bleiben und seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen.
Auch der Firmenwagen gehört zum Einkommen, wenn er privat genutzt werden darf / Alle Arten von Zuwendungen durch den Arbeitgeber, die dem Arbeitnehmer eigenen Aufwand erspare., sind Einkommen des Arbeitnehmers und im Rahmen einer Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen, z.B. Essen, Auto, Bücher.
Wie kann der Vermieter sein Recht durchsetzen, die Wohnimmobilie mit Interessenten zu betreten? / Vermieterin Wilma ist entsetzt. Sie möchte ihre Eigentumswohnung dringend verkaufen. Dazu schreibt sie ihre Mieterin an. Sie möchte mit dem Makler in ca. 2-3 Wochen eine Besichtigung vornehmen.
Wie steht das neue Stalkinggesetz zum Gewaltschutz? /
Stalking - ein immer größer werdendes gesellschaftliches Problem nimmt mit den zunehmenden technischen Möglichkeiten immer neue Züge an. Die Frage bleibt, was können die Opfer tun?
Die Stimmen in der Öffentlichkeit verlangen schon lang eine überfällige Gesetzesänderung. Diese ist nun zum 10. März 2017 über § 238 ...
Voraussetzungen für das Gelingen eines Aufhebungsvertrages / Der Aufhebungsvertrag stellt eine legale Möglichkeit für den Arbeitgeber dar, sich ohne Kündigung und anschließendem Rechtsstreit von dem Arbeitnehmer trennen zu können. ...
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft bei Auflösung und Tod / Die nichteheliche Lebensgemeinschaft wurde schon in meinem vorangegangenen Beitrag in verschiedenen Bereichen des täglichen Lebens dargestellt. ...
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft: Abgrenzung zur Ehe und gegenüber Dritten / Die nichteheliche Lebensgemeinschaft gegenüber der eingetragenen Partnerschaft und der einfachen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft
Information zur Prozesskostenhilfe für Mandanten / Wer kein Einkommen (stattdessen Hartz IV, AlG II) oder nur relativ geringes Einkommen hat und einen Rechtsstreit führen muss bzw. kann, sollte über die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe unbedingt Bescheid wissen.
Ausbildung, Internet, Abmahnung, Drogen: Was Eltern von Jugendlichen und Heranwachsenden wissen sollten / Gerade Jugendliche, die ihren Hauptschulabschluss haben, haben in dieser Phase das Problem, dass ihre Eltern zwar gemäß BGB in ein Lehr –und Ausbildungsverhältnis einwilligen können, damit dieses rechtlich wirksam werden kann...
Sinn und Schutz von Umgang / Sachverhalt: Mutter möchte Umgang mit Vater verhindern. Frau F und Herr M sind seit 3 Jahren rechtskräftig geschieden. Sie haben 2 Kinder Max und Moritz.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist im Wandel / Zuwendungen der Schwiegereltern an das Schwiegerkind und im Rahmen einer späteren Ehescheidung...
Welchen wirksamen Schutz gibt es vor der wirksamen Kündigung wegen Eigenbedarf? / Welchen Schutz kann ein Mieter in Anspruch nehmen, wenn die Eigenbedarfskündigung tatsächlich wirksam ist? ...
Jahrelanger Familienstreit gipfelt in Frage: Wer darf das Grab wie schmücken? / In vielen Familien sind jahrelange Streitigkeiten leider an der traurigen Tagesordnung. ...
Ein Testament machen heißt, Entscheidungen für unsere nächsten Verwandten treffen / Ein Testament kann die Existenz Ihrer Nächsten und liebsten retten...
Wirkung eines Gewaltschutzverfahrens auf laufende Trennungs- und Scheidungsverfahren / Wechselwirkungen zwischen Gewaltschutz und Trennungs-und Scheidungsrecht
Anhand ...
Scheidung bei Trennung unter einem Jahr gemäß § 1565 II BGB / Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe...
Anwendungsbereich und Ansprüche nach der Fluggastrechte-Verordnung / Die Fluggastrechte - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 enthält im Wesentlichen Vorschriften, die sich mit der Entschädigung ...
Anspruch auf Ersatz des Aufwandes für selbstbeschafften Krippenplatz / Seit dem 1.8.2013 besteht der gesetzliche Anspruch für Ein- bis Dreijährige auf frühkindliche Förderung gemäß § 24 Absatz 2 SGB VIII
Seit dem 13.6.2014 ist die EU-Verbraucherrechtlinie (VRRL) in Kraft / Die EU-Verbraucherrichtlinie vom 13.6.14 zielt auf eine europaweite Harmonisierung der Verbraucherrechte. ...
Welche Angaben sind im Pkh-Bewilligungsverfahren vom Antragsteller zu machen / Bevor die Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe (Familienverfahren) durch das Gericht bewilligt wird, ...
Was Sie aus der Rechtsprechung zur Parabolantenne als Mieter und Vermieter wissen sollten / Die Rechtsprechung zum Thema Parabolantenne ist geprägt von Grundrechten ...
Allgemeine Verpflichtungen des GmbH Geschäftsführers / Der Trend Gesellschaften zu gründen, ist ungebrochen. Viele Menschen müssen sich selbständig machen, weil eine andere berufliche Zukunft oft nicht mehr möglich erscheint. ...
Das familienrechtliche Statusrecht - Was ist das genau und wozu braucht man es? / Das Statusrecht beschreibt im Wesentlichen den Inhalt und die Rechte, die sich aus einer Ehe ergeben. In Deutschland, ...
Andere europäische Länder machen es vor... / Angehörige, die in Deutschland Schwerstkranke pflegen, fühlen sich zu Recht alleine gelassen, wenn die Kranken keinen Lebenswillen mehr haben und darum bitten, sterben zu dürfen. ...
Welche Konsequenzen hat das für den Täter und wie setzt frau sich zur Wehr? / Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz kann viele verschiedene Facetten ...
Ledige Väter können das Sorgerecht für ihre Kinder bekommen / In der Vergangenheit war es für ledige Väter nur möglich, mit ausdrücklicher Zustimmung der Kindesmutter eine gemeinsame elterliche Sorge für das Kind oder die Kinder zu bekommen. ...
"Ist die Reise mangelhaft?" Wie macht man als Reisender seine Rechte richtig geltend? / Diese Fragen sind in jeder Reisesaison immer wieder aktuell ...
Erste Hilfe für Angehörige im Falle einer Demenzerkrankung oder einer Pflege / Der Regelfall sind hochbetagte Eltern, die "plötzlich" an Demenz erkranken, die Orientierung verlieren, ...
Leider eine Mogelpackung / Die Regelungen sollen einmal die Rechte der Pflegekunden gegenüber ihrer Krankenkasse stärken. Die Krankenkasse hat innerhalb von 3 Wochen zu entscheiden, ob sie die Kosten für eine Behandlung übernimmt...
Die Einstellung gemäß § 153 a StPO kann auch ihre Tücken haben. / Die Einstellung gemäß § 153 a StPO kann auch ihre Tücken haben / Frau B betreibt eine Firma im Sicherheitsgewerbe. ...
Welche Ansprüche bestehen oder was kann getan werden, wenn die Eigentumswohnung falsch vermessen wurde? / Herr A ist Eigentümer einer Eigentumswohnung im Dachgeschoss, die er seit dem Erwerb auch vermietet. ...
Eine Checkliste hilft den betroffenen Angehörigen und Freunden mit der Situation umzugehen / Der Tod soll den Angehörigen und Freunden eigentlich Zeit zum Innehalten ...
Was der Erwerber einer Scheidungsimmobilie bedenken sollte / Das Ehepaar F und M haben sich in 2006 eine Zweizimmer Eigentumswohnung Baujahr 1980 gekauft. Diese wurde vermietet und das soll auch in Zukunft so bleiben. M hat sich immer um alle Geschäfte gekümmert, so auch um die Immobilie
Unerbetene Werbeanrufe, Faxe und Mails sind eine unzumutbare Belästigung gemäß § 8 II UWG / Neue Kundenkontakte sind das zentrale Thema für alle Selbständigen ...
Wegfall des Rentnerprivilegs führt zu unangenehmen Überraschungen / Ein bereits pensionierter Mann lebt seit über einem Jahr von seiner Ehefrau getrennt. ...
Geschützte Gewächse /
Herr Mayer hat auf seinem Privatgrundstück einen alten Baum. Der Baum hat 100 cm über dem Erdboden einen Stammumfang von 110 cm. ...
Teil A) Haftung des Grundstückseigentümers für die Gewächse / Der alte Grundsatz der Verkehrssicherungspflicht gilt auch hier: Jeder der den Verkehr eröffnet, ...
Spielt eine Abfindung als Einkommen im Unterhaltsrecht eine Rolle? / Unter Abfindung soll hier verstanden werden, was ein Arbeitnehmer für den schuldlosen Verlust seines Arbeitsplatzes ...
Messergebnisse mit Poliscan Speed zumindest hinterfragen lassen / Gegen den Betroffenen war ein Bußgeldbescheid wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 30 km/h verhängt worden. ...
Oberlandesgericht wertet Graffiti an S-Bahn als gemeinschädliche Sachbeschädigung / Der Angeklagte hatte mehrfach die Außenflächen von S-Bahnwaggons mit Graffiti besprüht und dadurch ...
Jeder Fahrer muss dafür Sorge tragen, dass ein mitfahrendes Kind ausreichend im Auto gesichert ist / Der Beschwerdeführer hat seine 4jährige Tochter mitgeführt. ...
OLG: Finanzieller Ausgleich, wenn beide Elternteile sich nach Trennung die Betreuung der Kinder teilen / Die Eltern betreuen 2 Kinder nach der Trennung im Jahr 2010 in Form eines gleichberechtigten Wechselmodells ...
Muss Vermieter bei Rückgabe bunt gestrichene Räume akzeptieren? / Die Mieter übernehmen die Doppelhaushälfte mit frisch weiß gestrichenen Wänden. In einigen Räumen tragen sie später kräftige Farben (rot, gelb, blau) auf.
Schäden durch schmelzenden Hagel nicht hausratversichert / Während eines Unwetters kommt es zu Hagelniederschlag, der die Tür zu einem hausratversicherten Gebäude aufdrückt ...
Hat der andere Ehegatte nach der Trennung Anspruch auf einen Teil des Gewinns? / Die Ehegatten lebten 29 Jahre zusammen und sind seit dem Jahr 2000 getrennt. Das Scheidungsverfahren ist seit 2009 rechtshängig.
Kein Elternteil muss sich bei Alkoholkonsum automatisch einer gerichtlichen Untersuchung unterziehen / Die beteiligten Eltern streiten vor dem Familiengericht über die elterliche Sorge für ein gemeinsames, minderjähriges Kind...
Die Bestimmung des Arbeitsortes im Arbeitsvertrag / Sachverhalt: Die Arbeitnehmerin ist als Flugbegleiterin beschäftigt. Der Arbeitsvertrag sieht vor ...
Weiterbildungsmaßnahmen: Klauseln zur Rückzahlung der Kosten oft unwirksam / Der Beklagte war Arbeitnehmer, die Klägerin die ehemalige Arbeitgeberin. Der beklagte Arbeitnehmer war von Oktober 2004 bis Dezember 2010 als Gesundheits-und Krankenpfleger bei der Arbeitgeberin einer Betreiberin von Krankenhäusern beschäftigt. ...
Dies gilt vor allem bei Ungeeignetheit der Vorsorgebevollmächtigten / 1997 erteilte die Mutter ihrer Tochter eine notarielle Vorsorgevollmacht. Später wurde bei der Mutter Demenz diagnostiziert. ...
Geschwindigkeitsbeschränkung mit Zusatzzeichen Mo-Do gilt auch am jeweiligen Feiertag / Der Betroffene hatte eine innerörtliche Straße mit 64 km/h befahren, obwohl die Höchstgeschwindigkeit durch ein Verkehrszeichen auf 30 km/h festgelegt worden war. ...
Eine Kündigungsdepression führt nicht zwangsläufig zum Schadenersatz / Durch eine Kündigung verursachte Depressionen sind kein Grund für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses. ...
Ehegattentestament: Später abgefasste Testamente sind unwirksam / Der Erblasser hatte mit seiner vorverstorbenen Ehefrau ein notarielles Testament erstellt. Darin wurde der gemeinsame Sohn als Erbe eingesetzt...
Wenn ein EU Führerschein bei Gerichten/Behörden auf Ablehnung stösst / Die Klägerin lebt in Deutschland. Im Jahr 2000 wurde ihr die deutsche Fahrerlaubnis im entzogen. ...
Bedeutung dieses Mitverschuldens bei der Bemessung des Schmerzensgeldes / Der Kläger wurde bei einem Autounfall schuldhaft von dem Beklagten verletzt. ...
BGH: Befristungen, die zwischen den Parteien ausgehandelt werden, schützen Mieter auch bei Unwirksamkeit / Ein Mieter mietete von der Vermieterin ab 1.11.2004 eine Wohnung. Zur Mietzeit enthält der Vertrag folgende Bestimmung, die das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Vermieterin und Mieter waren ...
Grenzen von Teilzeitverlangen durch das Bundesarbeitsgericht / Ein Arbeitnehmer darf sein Verlangen nach Teilzeit nicht missbrauchen, um dadurch eine blockweise Freistellung über Weihnachten und Neujahr zu erreichen...
Drohung "Ich mache krank" eines Arbeitnehmers gefährdet Arbeitsplatz / Ein Arbeitnehmer hat am Freitag am Arbeitsplatz gegenüber 2 Kollegen erklärt, er sei "kaputt" und er brauche ab nächsten Montag unbedingt mindestens eine Woche Urlaub. Zum Arzt wolle er aber nicht gehen...
BGH zu Montrealer Übereinkommen: Die Haftung ist nicht auf Gepäckscheine begrenzt / Bei verlorenem Gepäck gibt es einen Haftungshöchstbetrag, der an einen Reisenden ausgezahlt wird. ...
Kunde hatte Reise wegen Überbuchung des Hotels gar nicht angetreten / Bei Vereitelung der Reise hat der Kunde einen Entschädigungsanspruch. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Reiseveranstalter den Kunden infolge einer Überbuchung nicht an dem gebuchten Urlaubsort unterbringen kann und der Kunde deshalb die Reise nicht antritt.
Reiseveranstalter muss Schmerzensgeld zahlen / Den klagenden Eltern und Geschwistern eines elfjährigen Jungen, der am 1.8.01 auf einer Pauschalreise im Vertragshotel bei einem Unfall auf einer Wasserrutsche zu Tode kam, wurde ein Schmerzensgeld zu je 20.000,00 EUR zuerkannt...
Fünfjährige Kinder können bei Beeinträchtigung des Urlaubs Schadensersatz verlangen / Geschlossene Kindereinrichtungen, fehlender Kinderpool, Baustellen. Es steht auch Kindern Schadenersatz wegen nutzlos ...
Veranstalter muss Reisenden den schnellstmöglichen Rückreisetermin zur Verfügung stellen / Naturkatastrophen sind höhere Gewalt und entbinden in aller Regel den Reiseveranstalter von Schadenersatzansprüchen der Reisenden. So auch das Landgericht ...
/ Laut Urteil des AG Baden-Baden vom 16.12.11 sind Staub und Flusen im Hotel kein Reisemangel. Auch wenn darüberhinaus die Bettwäsche innerhalb von 9 Tagen ...
Arbeitsvertrag sieht 40 Stunden pro Woche vor - Wie errechnet sich die tatsächliche Arbeitszeit? Was ist mit Überstunden? / Der Arbeitsvertrag sollte vom Arbeitnehmer verstanden werden, da er an die Arbeitszeit gebunden ist. Die wöchentliche Arbeitszeit muss erst auf den Monat umgerechnet werden...
Wem das Handy gestohlen wurde dem drohen weitere Schäden / Die Tatsache, dass einem das Handy gestohlen wurde, ist schon unerfreulich. Es drohen aber weitere Folgeschäden was ist zu tun? Ortung des ...
Muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer tatsächlich freistellen? / Viele Arbeitnehmer sind der Ansicht, wenn ein Umzug ansteht, besteht in jedem Fall ein Rechtsanspruch während der Arbeitszeit freigestellt zu werden, um den Umzug ...
Wer darf wie lange in Elternzeit gehen? / Seit dem 01.01.07 gilt das Bundeselterngeld-und Elternzeitgesetz BEEG. Abschnitt 2 §§ 15ff. regeln die Elternzeit. In der Elternzeit kann ein Arbeitnehmer(in) ...
Rechnungen, Umsatzsteuer, Steuererklärungen, Existenzgründung: Das müssen Kleinunternehmer beachten / Die Kleinunternehmerregelung bereitet vielen Selbständigen "Kopfzerbrechen". Aufkommende Fragen sind dabei immer ähnlich: Wer ist Kleinunternehmer? Wie verhält sich der Kleinunternehmer im Rechtsverkehr? ...
