Verjährung der Rückforderung von "Schwiegerelternschenkungen" / In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 3.12.2014 entschiedenen Fall übertrug ...
Der Umfang der Sachmängelhaftung eines Grundstücksverkäufers / Eine Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes kann mit einem Bußgeld ...
Wann kann der Arbeitgeber die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen? / In einem Fall aus der Praxis stellte eine Redakteurin für den 30.11.2010 einen Dienstreiseantrag, dem ihr ...
Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche / Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, ...
BGH entscheidet: Erbe haftet nur mit Nachlass, nicht mit Eigenvermögen / Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung mit dem Umfang der Haftung des Erben ...
Unterhalt: Vater vs Vater / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 9.11.2011 entschieden, dass dem "Scheinvater" nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung ...
Grundsätzlich kann die unbefugte private Nutzung eines dienstlich zur Verfügung gestellten PC ebenso wie eines E-Mail-Accounts eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
Erbschafts- und Schenkungssteuer / Der Bundesfinanzhof hatte bereits mit Urteil vom 9.10.1991 entschieden, dass das gleichzeitig mit einer Eigentumswohnung erworbene ...
Unfall bei Privatfahrt und dienstlich bedingter Fahrt / Zu einer versicherten Tätigkeit im Sinne des Arbeitsunfalls gehört auch "das Zurücklegen des mit ...
Stalking am Arbeitsplatz / Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch ...
Gemeinsames Sorgerecht auch ohne Einverständnis / Nach altem Recht erhielten Eltern, die nicht miteinander verheiratet waren, das gemeinsame Sorgerecht nur, wenn sie heirateten ...
Zweimonatsfrist beachten! / Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geltend machen, ...
Kündigung und Outsourcing / Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) hat in seinem Urteil vom 7.2.2012 die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung ...
Parken auf Supermarktparkplatz / Eine Autofahrerin stellte - trotz Hinweisschildes, dass unberechtigt parkende Fahrzeuge kostenpflichtig entfernt werden - ihren ...
Überstunden und deren Vergütung / Bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung verpflichtet das Bürgerliche Gesetzbuch den Arbeitgeber, geleistete Mehrarbeit ...
Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung / Erkrankt ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, muss er spätestens nach 3 Kalendertagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ...
Zeitpunkt einer fristlosen Kündigung / Im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten kommt auch bei einem von der Arbeitspflicht bis ...
Koppelung von Erbvertrag und Pflegevertrag / Ist mit einem Erbvertrag, durch den der Erblasser den Bedachten zum Erben bestimmt, ein gegenseitiger Vertrag unter ...
Handy im fließenden Verkehr / Ein Autofahrer, der auf einem Seitenstreifen mit laufendem Motor telefoniert, handelt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf ...
Maßgeblichkeit des Verkaufswertes / Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch werden bei der Berechnung des Pflichtteils der Bestand und der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt ...
Keine Irrtumsanfechtung bei angenommener Überschuldung des Nachlasses / Schlägt ein Erbe auf der Grundlage ungenauer zeitfremder Informationen die Erbschaft ...
Grob fahrlässiges Handeln bei Bedienung des Navigationsgerätes während der Fahrt / Verursacht ein Autofahrer einen Auffahrunfall, weil er während der Fahrt ...
Häufig fragen Mandanten: Kann man mehrere Fahrverbote gleichzeitig „abfeiern" oder muss man die Fahrverbote hintereinander, also addiert ertragen? Die ...
Häufig stellt sich nach dem Kauf eines gebrauchten PKW’s heraus, dass das Fahrzeug einen Unfallschaden hatte. Handelt es sich hierbei nicht um einen kapitalen ...