Eltern können ab heute für die illegale Internetnutzung - Filesharing - grundsätzlich nicht in Anspruch genommen werden! / Ein neues Grundsatzurteil gegen die ...
Das Landgericht Köln entschied in einem Filesharingfall, dass die Abmahnkosten bei über 1000 Titeln, die der Abgemahnte unberechtigt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat...
Sie haben ein Musikstück oder einen Film heruntergeladen und dafür eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung erhalten und fragen sich wieso? Immerhin ...
Die urheberrechtliche Abmahnung wegen Filesharing sieht grundsätzlich hohe Kosten vor. Die Abmahner ignorieren die Anwendung von § 97a Abs. 2 UrhG. ...
In einem Fall, der dem Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg (Beschluss vom 03.11.2010) zur Entscheidung vorlag, haben die Abmahner dargelegt, dass eine ...
Und wieder ein neues Urteil in Sachen Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung. Diesmal traf es einen Polizisten. Zwar stellte sich im Rahmen der Gerichtsverhandlung ...
Wenn Ihnen vorgeworfen wird eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben, etwa weil Sie in einer sogenannten Tauschbörse illegal Musik oder Filme heruntergeladen ...
Der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 11.11.2010 (OLG Köln Beschluss vom 11.11.2010,) lag ein Fall vor, in dem eine Person wegen Filesharings ...
Weil der Beklagte in einer Internettauschbörse eine Software heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit angeboten hat, erhielt er zunächst vom ...
Grundsätzlich dürfte die Schenkung einer Eigentumswohnung stets ein wirtschaftlicher Vorteil sein. Immerhin bekommt man eine Immobilie geschenkt, die regelmäßig ...
Die Kassiererin Emmely wurde von ihrem Arbeitgeber nach 30-jähriger Beschäftigung fristlos entlassen, weil sie zwei Leergutbons im Wert von insgesamt 1,30,- ...
Soeben hat der Bundesgerichtshof, die lang erwartete Entscheidung zur Haftung von Anschlussinhabern bei Urheberrechtsverletzungen getroffen.
Eine Privatperson ...
Es gilt besondere Vorsicht bei der Formulierung eines Gewährleistungsausschlusses beim Autokaufvertrag zwischen Privatpersonen. In einem Kaufvertrag wird ...
Kollidiert ein neunjähriger Fahrradfahrer mit einem Pkw, der (verkehrswidrig) in Fahrtrichtung am linken Fahrbahnrand geparkt ist, so stellt sich die Frage, ...
Entscheidend ist, welche Eigenschaften (Farbe) zwischen den Parteien im Kaufvertrag vereinbart wurde! Es liegt ein erheblicher Sachmangel vor, wenn die Autofarbe von der im Kaufvertrag festgehaltenen Farbe abweicht.
Verpflichtung im Mietvertrag zum Außenanstrich von Fenstern oder zum Abschleifen von Parkett macht gesamte Schönheitsreparaturklausel unwirksam! ...
Streitig ist die Frage, ob eine urheberrechtliche bzw. wettbewerbsrechtliche Abmahnung ohne Vorlage einer Originalvollmacht unwirksam ist. Zumindest einige Gerichte urteilten, ...
In letzter Zeit häufen sich bei mir Mandate, die versehentlich einen entgeltlichen Vertrag bzw. ein Abonnement bei der Antassia GmbH auf der Webseite top-of-software.de ...
Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss den Käufer darüber aufklären, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kraftfahrzeugbrief eingetragenen "fliegenden Zwischenhändler" erworben hat. ...