Stefan Musiol

Immer wieder wird versucht, Kunden oder Geschäftspartner mit verwirrenden Vertragskonstrukten zu benachteiligen. Typisch ist es dann auch, dass in den Angeboten und Vertragsformularen verschiedene Leistungen unübersichtlich verbunden werden. Der für den Anbieter günstigste Leistungsbestandteil soll dann nach seiner Vorstellung für den gesamten Vertrag gelten.

Kein seriöses Unternehmen, das selbstbewusst nützliche Waren und Dienste zu angemessenen Preisen im Markt anbietet, hat es nötig, Kunden über unverlangte Telefonwerbung, Spam-Zusendungen oder gar unangekündigte „Hausierbesuche" anzuwerben.

Wann befreit eine Kündigung von Webdiensten wirklich von Nachforderungen? / Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass gemischte Verträge, die auch Werkleistungen, ...

Wer Vorkaufsrecht ausübt, muss dem Käufer schon bezahlte Notarkosten erstatten - neues Urteil des OLG Frankfurt / Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt den rechtstheoretisch nicht leicht darstellbaren Anspruch des Käufers gegenüber dem Vorkäufer mit neuer Begründung.

Vor allem von "Referenzkunden", als Bestellern von Webseiten bei der Euroweb Gruppe (Euroweb Internet, Webstyle, Maxclip) wurde die Entscheidung mit Spannung erwartet ...

Die Firma „United Media", erinnert an die bekannte und börsennotierte United Internet AG Montabaur, die unter der Marke „united internet media", sowie mit den weiteren bekannten Marken und Bezeichnungen „united-domains, 1&1, GMX, Web.de, mail.com, Arsys, Fasthosts, InterNetX, affilnet, Sedo" auftritt.

Das Landgericht Meiningen stellt Widersprüche der Klagebegründung zu Inhalten der eigenen Bilanz fest / Die Euroweb Internet hat kürzlich durch ihren Pressesprecher ...

Der Senat gab der Berufung gegen die Klageabweisung des Landgerichts Berlin keine Erfolgsaussichten / Der Fall, bei dem Webstyle einen Kunden auf Zahlung verklagte, hatte ...

Bestellungen im EU-Ausland gesetzeswidrig? Regierungspräsidium Darmstadt kündigt Verfolgung von Bestellungen durch Verbraucher als Ordnungswidrigkeit an / Was viele nicht wissen: Die Zulassung von Arzneimitteln ist entgegen vieler anderer Produkte nicht einheitlich in der EU geregelt, sondern nach wie vor rein nationales Recht.

Was kann die geplante Verschärfung des Nachstellungsparagraphen § 238 StGB bewirken? / Systematische, agressiv-psychopathologische Nachstellungen können für die Opfer massive Einschränkungen ihrer beruflichen ...

Der Bundesrat hat der wichtigen Initiative zur Verschärfung der Strafdrohung gegen Stalking am 10.02.2017 zugestimmt. / Damit ist insbesondere der Opferschutz durch eine frühzeitigere Verfolgung der Tathandlungen ...

Jeder kennt Steuerberatung, Rechtsberatung und Unternehmensberatung in vielen Spezialbereichen von Finanzierung bis EDV.Der Begriff strategische Beratung, der ...

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat auf eine Beschwerde der Kanzlei ein Ablehnungsgesuch gegen eine Richterin des Amtsgerichts Hamburg St.-Georg in der Sache ...

Angewandte Kunst oder Plandarstellungen - beide Schutzarten sind möglich / Ein Grafiker hatte besonders hochwertige, photorealistische Darstellungen von Kunst- und Architekturobjekten sowohl zum Zweck der künstlerischen Designfortbildung wie der Architekturplanung erstellt. ...

Euroweb Marketing hat keinen Anspruch auf Budgetzahlung für eine Werbekampagne / Das Landgericht München hat eine Klage der Euroweb Marketing GmbH aus einem Formularvertrag über Suchmaschinenwerbung und eine Telefon-Werbehotline vollständig abgewiesen.

Was Verbraucher wissen sollten, wenn mal eine Lastschrift zurückgeholt wird / Zahlungen verschieben sich, Lastschriften stehen an und schon reicht die Deckung auf dem Konto nicht aus.

Webstyle konnte nicht beweisen man arbeite nur mit fest angestellten Mitarbeitern / Entsprechend einer Entscheidung aus dem Jahr 2011 hat das Landgericht Berlin auch ...

Flexibler Einsatz von Personal im Konzern macht die bloße Behauptung, man habe keine Personalkosten eingespart, unschlüssig. / Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat ...

Wie aus einer "14 Tage Kennenlern Premium Mitgliedschaft" ganz schnell 462 Euro werden können / Die Unister GmbH (fluege.de/ab-in-den-urlaub.de/reisen.de) wird wegen Irreführung ...

Bei Online-Angeboten im EU-Ausland und beim Versand ins Ausland gilt für Verbraucher das Recht ihres Wohnsitzes und nicht das Recht des Staates, in dem der Händler seinen ...

Was ist nach einer Werkvertragskündigung noch zu zahlen? / Die Kündigung führt zur Vertragsbeendigung, verpflichtet die Betroffenen aber prinzipiell dazu, dem ...

Die vorausgehenden Artikel zum Thema  behandelten bereits die Frage, ob die vorzeitige Kündigung eines Werkvertrags über die Erstellung von Internetseiten, ...

Der Internet-System-Vertrag und andere Misch-Knebelverträge auf dem gerichtlichen Prüfstand. Immer wieder wird versucht, den Kunden ...

Das Lastschriftverfahren ist weit verbreitet und wird häufig auch bei Bestellungen im Internet und Einkäufen verwendet. Sofern das Konto hier keine Deckung aufweist, muss die Bank die Lastschrift nicht einlösen, d.h. nicht an den Zahlungsempfänger auszahlen bzw. bei einer erfolgten Belastung des Kontos vom Konto des Empfängers zurückziehen. ...

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist eine einfach, ohne Geldeinlage zu begründende Form für wirtschaftliche Kooperationen, dafür in ihren Auswirkungen aber umso komplizierter.