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Rechtliche
Nachrichten,
Gesetzesänderungen
und
Urteile |
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Täglich verändern neue Gesetze und Urteile die Rechtslage in Deutschland. Damit Sie immer auf dem neusten Stand sind, finden Sie hier aktuelle Nachrichten und Tipps. Ich freuemich darauf, Ihnen bei weitergehenden Fragen zur Seite zu stehen. Rufen Sie an, schicken Sie eine E-Mail oder nutzen Sie unser Angebot der Online-Anfrage. Viel Vergnügen bei der Lektüre. |
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NS-Verbrecher Boere scheitert mit Anzeige gegen Journalisten
Der verurteilte NS-Verbrecher Heinrich Boere ist mit seiner Anzeige gegen zwei niederländische Fernsehjournalisten gescheitert. Das Amtsgericht in Eschweiler in Nordrhein-Westfalen sprach die beiden Männer vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs und der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes frei, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag in Aachen mitteilte.Das Urteil ist dem Sprecher zufolge noch nic
| Spanische Justiz verhängt Berufsverbot gegen Richter Garzón
Der Oberste Gerichtshof in Madrid hat in einem umstrittenen Verfahren die Karriere des prominenten spanischen Richters Baltasar Garzón beendet. Die Richter verhängten am Donnerstag wegen illegaler Abhörpraktiken ein elfjähriges Berufsverbot gegen den 56-Jährigen. Gegen den seit 2010 suspendierten Garzón läuft ein weiteres Verfahren wegen seiner Ermittlungen zu Verbrechen während der Franco-Ära.Neb
| Range: Zwickauer Zelle hatte offenbar keinen Kontakt zu V-Leuten
Die Zwickauer Neonazi-Zelle hat nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft keinen Kontakt zu V-Leuten des Verfassungsschutzes gehabt. "Es wird die Strategie diese Leute gewesen sein, sich so weit abzuschotten, dass man nicht mit V-Leuten in Kontakt kommt", sagte Generalbundesanwalt Harald Range am Donnerstag dem Sender Phoenix.Zurückhaltend äußerte er sich auch zu den Kontakten des "Nationalsozialis
| Bundesregierung weist vier syrische Botschaftsangehörige aus
Nach der Festnahme zweier mutmaßlicher syrischer Spione in Berlin verweist die Bundesregierung vier syrische Diplomaten des Landes. Es sei "die Ausweisung von vier Angehörigen der syrischen Botschaft veranlasst" worden, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag in Berlin. Deutschen Diplomatenkreisen zufolge müssen sie bis zum Wochenende ausreisen.Die Ausweisung erfolge, "nachdem zw
| Berufsverbot gegen Richter Garzón in Spanien
Gegen den prominenten spanischen Richter Baltasar Garzón ist ein elfjähriges Berufsverbot verhängt worden. Das Urteil gegen den Ermittlungsrichter wurde in einem umstrittenen Verfahren vom Obersten Gericht in Madrid verhängt.
| Apple scheitert im Rechtsstreit mit Samsung
Der US-Technologiekonzern Apple ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, vor Gericht ein europaweites Verkaufsverbot für einen neuen Tablet-Computer des südkoreanischen Konkurrenten Samsung zu erwirken.
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