Überwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz
Arbeitsrecht | 21.05.2013 |
Beweisverwertung: Überwachungsmaßnahme kann durch Datenschutz und fehlender Einschaltung des Betriebsrats unzulässig sein / § 32 des 2009 neu gefassten Bundesdatenschutzgesetzes ordnet hierzu an, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten von Beschäftigten ...

Teilzeittätigkeit während der Elternzeit
Arbeitsrecht | 13.05.2013 |
Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit / Oft kommt es vor, dass junge Mütter oder Väter während der Elternzeit nach einigen Monaten wieder stundenweise arbeiten möchten...

Nebenkosten: Vermieter ist nicht verpflichtet angemessene Vorauszahlungen zu verlangen
Mietrecht, Pachtrecht | 06.05.2013 |
Betriebskosten sind verbrauchsabhängig und können nicht im Vorhinein kalkuliert werden / Leider nicht selten kommt es vor, dass bereits bei der ersten Nebenkostenabrechnung eine erhebliche Nachzahlung fällig wird, die ein großes Loch in die Kasse des Mieters reißt. ..

Arbeitgeber dürfen Dauerbedarf mit befristeten Anstellungen decken
Arbeitsrecht | 29.04.2013 |
Arbeitgeber dürfen Dauerbedarf mit befristeten Anstellungen decken / Oft kommt es vor, dass private oder öffentliche Arbeitgeber eine Stelle befristet besetzen, obwohl der Arbeitsbedarf dauerhaft ...

Vorzeitige Beendigung des Insolvenzverfahrens oder Restschuldbefreiungsverfahrens durch Vergleich
Insolvenzrecht | 22.04.2013 |
Steht ein ausreichender Geldbetrag zur Verfügung, kann das Verfahren mit Hilfe eines Vergleichs abgekürzt werden / Bevor ein Insolvenzantrag gestellt wird, versuchen viele Gläubiger ...

Kettenbefristungen von Arbeitsverträgen
Arbeitsrecht | 16.04.2013 |
Wann sind fortlaufende Befristungen des Arbeitsverhältnisses zur Vertretung rechtsmissbräuchlich? - Übersicht der aktuellen Rechtsprechung / Befristet eingestellte Arbeitnehmer können sich seit einigen Jahren größere Hoffnung auf ...

Arbeitszeugnis - Ist "Gut" das neue "Befriedigend"?
Arbeitsrecht | 08.04.2013 |
Die meisten Arbeitszeugnisse enthalten die Wertung "gut" oder "sehr gut" / Ein Arbeitszeugnis muss nach der Rechtsprechung die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers wahrheitsgemäß ...

Sind für Klagen von Geschäftsführern die Arbeitsgerichte zuständig?
Arbeitsrecht | 25.03.2013 |
Wenn ein Arbeitnehmer Geschäftsführer wird, können sich bei einer späteren Kündigung Probleme ergeben: Welches Gericht ist zuständig? / Oft kommt es vor, dass Angestellte zu Geschäftsführern bestellt werden, ohne dass dies ...

Betriebskostenarten müssen im Mietvertrag eindeutig benannt werden
Mietrecht, Pachtrecht | 18.03.2013 |
OLG Düsseldorf: Wachdienst fällt nicht unter Objektverwaltung / Das Gesetz geht eigentlich davon aus, dass der Vermieter sämtliche Nebenkosten zu tragen hat. Daher gibt ...

Die Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten
Arbeitsrecht | 11.03.2013 |
Ausbildungskosten zurückzahlen - Das sagt die Rechtsprechung zu Formularklauseln in AGB / Das Bundesarbeitsgericht hat bereits 2009 in einem Urteil Hinweise zur Wirksamkeit von Rückzahlungsklauseln über die Kosten von Fortbildungsmaßnahmen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegeben...