Beweisantragsrecht: Offenbar massiver Abbau von Angeklagten- und Verteidigerrechten geplant
Strafrecht
| 04.11.2009 |
Roswitha Müller- Piepenkötter, Justizministerin des Bundeslandes Nordrhein- Westfalen, plant offenbar den ´großen Rundumschlag` gegen ...
AG Gummersbach: Handyverbot am Steuer möglicherweise verfassungswidrig
Verkehrsrecht
| 16.10.2009 |
Eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Amtsgerichts Gummersbach vom 08.07.2009 fand bundesweit größere Beachtung...
Pflichtverteidigerbestellung: Wichtige Änderung ab dem 01.10.2009
Strafrecht
| 09.10.2009 |
Nach dem bisherigen Gesetzeswortlaut des § 142 Abs. 1 StPO war der Pflichtverteidiger ´möglichst aus der Zahl der in dem Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwälte´ zu bestellen...
Ein in Deutschland zugelassener Rechtsanwalt ist an folgenden Gerichten in Deutschland vertretungsberechtigt: Amtsgericht (AG), Landgericht (LG), Oberlandesgericht (OLG), Arbeitsgericht in allen Instanzen, Verwaltungsgericht in allen Instanzen, Sozialgericht in allen Instanzen und Finanzgericht in allen Instanzen
