Keine Aufklärungspflicht des Vermieters über zu niedrige Betriebskostenvorauszahlungen
Mietrecht, Pachtrecht | 17.05.2013 |
OLG Düsseldorf: Mieter muss Mietvertrag selbst prüfen / Nach Auffassung des OLG Düsseldorf ist der Vermieter von Gewerberaum nicht anlasslos verpflichtet, den Mieter aufzuklären, dass die vereinbarte Vorauszahlung ...

Zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion vor Ablauf von 12 Stunden vor Auktionsende
Internetrecht, Computerrecht | 14.05.2013 |
Ohne Grund darf eine eBay-Auktion vor Ablauf von 12 Stunden vor Auktionsende nicht vorzeitig beendet werden. / Die eBay-AGB bestimmen unter §§ 9 Nr. 11, 10 Nr. ...

Kommerzielle Social-Media-Webseiten müssen Impressum vorweisen
Internetrecht, Computerrecht | 10.05.2013 |
Betreiber kommerzieller Social-Media-Webseiten sind verpflichtet, die Seite mit einer Anbieterkennung i.S. des § 5 TMG zu versehen. / Betreiber kommerzieller Social-Media-Webseiten ...

LG Bielefeld : Weiterverkauf "gebrauchter" eBooks darf durch AGB untersagt werden
Internetrecht, Computerrecht | 06.05.2013 |
AGB-Klausel eines Anbieters von eBooks, die seinen Kunden den Weiterverkauf gebrauchter eBooks und Hörbücher untersagt, verstößt nicht gegen geltendes Recht (Urt. v. 05.03.2013; ...

Der Hashwert als Beweis des Uploads beim Filesharing
Internetrecht, Computerrecht | 12.04.2013 |
Enthält die durch Hashwert identifizierte Datei nicht das abgemahnte Werk, sondern nur den Internetstandort, stellt dies keine Urheberrechtsverletzung dar / Der Inhaber eines Internetanschlusses erhielt eine anwaltliche Abmahnung wegen vorgeblichen Urheberrechtsverletzungen durch Verwendung einer Tauschbörse

Besteht eine Pflicht des Softwareherstellers den Quellcode bei einer Softwareentwicklung herauszugeben?
Internetrecht, Computerrecht | 26.03.2013 |
Die Voraussetzungen für die Herausgabe des Quellcodes einer erstellten Software durch den Softwareentwickler / Haben die Parteien die Herausgabe des Quellcodes ausdrücklich vertraglich vereinbart, liegt ...

Unerlaubte E-Mail-Werbung - Achtung Streitwert ist uneinheitlich
Internetrecht, Computerrecht | 26.03.2013 |
Das Amtsgericht Düsseldorf legt Streitwert nach unerlaubter E-Mail-Werbung und erfolgloser Abmahnung auf EUR 1.500,00 fest / Nach erfolgloser Abmahnung nahm ein Rechtsanwalt ein Unternehmen wegen unerlaubter E-Mail-Werbung vor dem AG Düsseldorf auf Unterlassung in Anspruch. ...

Oberlandesgericht Köln erteilt der Pauschalierung des Lizenzschadens durch Filesharing eine Absage
Internetrecht, Computerrecht | 20.03.2013 |
Pauschalierung des Lizenzschadens nach Erhalt einer Abmahnung sollte immer anwaltlich geprüft werden / Der Inhaber eines Internetanschlusses wurde nach einer Abmahnung wegen des Uploads von Musiktiteln ...

Wann ist E-Mail-Werbung zulässig?
Internetrecht, Computerrecht | 04.03.2013 |
E-Mail-Marketing und Recht / Die Vorteile des E-Mail-Marketings liegen klar auf der Hand. E-Mail-Werbung ist günstig, die Rückflussquote relativ hoch, die Reichweite ...

Amtsgericht entscheidet: Kein Ersatz von Anwaltskosten nach Massenabmahnung
Internetrecht, Computerrecht | 27.02.2013 |
Das AG Arnsberg lehnt die Erstattung von Anwaltskosten einer Massenabmahnung nach unerlaubter E-Mail-Werbung ab / Nach Versendung einer Vielzahl identischer Abmahnschreiben...