Chance auf Einspruch bei Verstoß gegen Tempo 30 – Verkehrsschilder sind veraltet!
Verkehrsrecht | 13.04.2010 |
Bei der Novellierung der Straßenverkehrsordnung ist es zu einer Panne gekommen. So ist der  §53, ...

Kindergeld und Auslandsaufenthalt
Steuerrecht | 04.12.2009 |
Auch Auslandsaufenthalte können als Ausbildung anerkannt werden. Jedoch werden hieran gewisse Anforderungen gestellt. So ...

Marions Kochbuch – oder die Verwendung fremder Fotos im Internet
Internetrecht, Computerrecht | 14.11.2009 |
Mit Urteil des Bundesgerichtshofs wurde heute klargestellt, dass der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet dafür haften kann, wenn Internetnutzer ...

Selbständige Freiberufler sind dann Verbraucher, wenn sie Waren für ihre private Sphäre als Privatleute erwerben
Internetrecht, Computerrecht | 05.10.2009 |
Mit Urteil vom 30.9.2009 entschied der Bundesgerichtshof, unter welchen Voraussetzungen "eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen ist." ...

Steuerklasse und Elterngeld
Steuerrecht | 02.10.2009 |
Wer nach Kenntnisnahme einer Schwangerschaft die Steuerklasse wechselt, um somit mehr Nettoeinkommen und damit mehr Elterngeld zu erhalten, handelt nicht “rechtsethisch verwerflich”, so entschied das Bundessozialgericht Kassel ...

Anforderung an die Fristsetzung zur Nacherfüllung
Vertragsrecht | 14.09.2009 |
Über die Frage, welche Anforderungen an die Bestimmung einer Frist zur Nacherfüllung bei Geltendmachung von Schadensersatz nach § 281 Abs. 1 BGB zu stellen sind, hatte nun der Bundesgerichtshof zu entscheiden. ...

Seit dem 1.9.2009 gilt eine neue Kronzeugenregelung
Strafrecht | 08.09.2009 |
Hierdurch wird eine neue Strafzumessungsregelung getroffen, d.h. dass „bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen“, eine Milderung oder ein Absehen von der Strafe möglich ist. ...