Thilo Zachow, Chemnitz
Bernsdorfer Straße 210-212, 09126 Chemnitz
Tel: 0371 5347 290, Tel2: 0371 5347 292, Fax: 0371 5347 291
E-Mail: , Internet: chemnitz-rechtsanwalt.de
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29.07.2010, Guten Tag
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Kurzprofil
Ratgeberartikel
Urheberrecht - Abmahnung
Abmahnung FAREDS
Aktuell macht die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft aus Hamburg durch Abmahnungen für die Savoy Film GmbH ...
Abmahnung FAREDS
Aktuell macht die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft aus Hamburg durch Abmahnungen für die Savoy Film GmbH ...
Urheberrecht
Abmahnung von Kenne & Partner für Digiprotect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH, Milow
Aktuell gibt es eine Abmahnwelle der Kanzlei von Kenne & Partner aus Berlin als Vertreter der Digiprotect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH gegen Nutzer ...
Abmahnung von Kenne & Partner für Digiprotect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH, Milow
Aktuell gibt es eine Abmahnwelle der Kanzlei von Kenne & Partner aus Berlin als Vertreter der Digiprotect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH gegen Nutzer ...
Urheberrecht
Abmahnung Urheberrechtsverletzung Nümann+Lang Rechtsanwälte für Aergo Trade GmbH, Dream Dance Vol, 52, Dave 202
Abmahnung Urheberrechtsverletzung Nümann+Lang Rechtsanwälte für Aergo Trade GmbH, Dream Dance Vol, 52, Dave 202, gegen Nutzer von Internettauschbörsen wie eMule, eDonkey, ...
Abmahnung Urheberrechtsverletzung Nümann+Lang Rechtsanwälte für Aergo Trade GmbH, Dream Dance Vol, 52, Dave 202
Abmahnung Urheberrechtsverletzung Nümann+Lang Rechtsanwälte für Aergo Trade GmbH, Dream Dance Vol, 52, Dave 202, gegen Nutzer von Internettauschbörsen wie eMule, eDonkey, ...
Internetrecht, Computerrecht
Haftung des eBay–Account-Inhabers!
Der Inhaber eines Mitgliedskontos bei eBay, welcher fahrlässig nicht dafür sorgt, dass Dritte keinen Zugriff auf seine Zugangsdaten erlangen, haftete für von diesen Personen ...
Haftung des eBay–Account-Inhabers!
Der Inhaber eines Mitgliedskontos bei eBay, welcher fahrlässig nicht dafür sorgt, dass Dritte keinen Zugriff auf seine Zugangsdaten erlangen, haftete für von diesen Personen ...
Internetrecht, Computerrecht
Abofalle
Das LG Frankfurt am Main hat bei so genannten Abofallen, bei denen die Kostenpflichtigkeit des Angebots verschwiegen oder verschleiert wird, das Vorliegen einer Straftat ...
Abofalle
Das LG Frankfurt am Main hat bei so genannten Abofallen, bei denen die Kostenpflichtigkeit des Angebots verschwiegen oder verschleiert wird, das Vorliegen einer Straftat ...
Arbeitsrecht
EuGH kippt Bundesurlaubsgesetz zum Teil
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaub ist vom Arbeitgeber auch dann abzugelten ...
EuGH kippt Bundesurlaubsgesetz zum Teil
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaub ist vom Arbeitgeber auch dann abzugelten ...
Internetrecht, Computerrecht
Fehlen der persönlich haftenden Gesellschafterin im Impressum – OLG Düsseldorf
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 04.11.2008 entschieden, dass zeitweise Fehlen der Angaben zur persönlich haftenden Gesellschafterin im Impressum ...
Fehlen der persönlich haftenden Gesellschafterin im Impressum – OLG Düsseldorf
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 04.11.2008 entschieden, dass zeitweise Fehlen der Angaben zur persönlich haftenden Gesellschafterin im Impressum ...
Internetrecht, Computerrecht
Filesharing - Abmahner trägt Beweislast für Zugang des Abmahnschreibens – LG Efurt
Das Landgericht Erfurt hat in seinem Urteil vom 20.11.2008 entschieden, dass der Abmahnende die Darlegungs- und Beweislast für den Zugang seiner Abmahnung trägt, wenn der ...
Filesharing - Abmahner trägt Beweislast für Zugang des Abmahnschreibens – LG Efurt
Das Landgericht Erfurt hat in seinem Urteil vom 20.11.2008 entschieden, dass der Abmahnende die Darlegungs- und Beweislast für den Zugang seiner Abmahnung trägt, wenn der ...
Internetrecht, Computerrecht
Verwirkung des Widerrufsrechts nach einem halben Jahr – AG Bielefeld
´Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.´ / Das Amtsgericht Bielefeld hat in seinem Urteil vom 20.08.2008 entschieden, dass nach der Ausübung ...
Verwirkung des Widerrufsrechts nach einem halben Jahr – AG Bielefeld
´Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.´ / Das Amtsgericht Bielefeld hat in seinem Urteil vom 20.08.2008 entschieden, dass nach der Ausübung ...
Internetrecht, Computerrecht
Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer im Web-Impressum?
Gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG (´Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr´) hat der Anbieter den Nutzern des Dienstes neben seiner Adresse ...
Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer im Web-Impressum?
Gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG (´Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr´) hat der Anbieter den Nutzern des Dienstes neben seiner Adresse ...
Internetrecht, Computerrecht
Filesharing
Erste Entscheidung des LG Köln nach dem 01.09.2008 zur Urheberrechtsverletzung mit gewerblichem Ausmaß / Filesharing ist das Weitergeben von Dateien zwischen den Nutzern ...
Filesharing
Erste Entscheidung des LG Köln nach dem 01.09.2008 zur Urheberrechtsverletzung mit gewerblichem Ausmaß / Filesharing ist das Weitergeben von Dateien zwischen den Nutzern ...
Internetrecht, Computerrecht
Kein Akteneinsichtsrecht bei Filesharing!
Nach Auffassung des LG München I hat die Musik/Filmindustrie kein Recht zur Akteneinsicht, da überwiegende schutzwürdige Interessen der Beschuldigten dem entgegenstehen. ...
Kein Akteneinsichtsrecht bei Filesharing!
Nach Auffassung des LG München I hat die Musik/Filmindustrie kein Recht zur Akteneinsicht, da überwiegende schutzwürdige Interessen der Beschuldigten dem entgegenstehen. ...
Internetrecht, Computerrecht
14 tägiges Widerrufsrecht bei eBay und erweiterter Wertersatz geplant!
Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf zur Neuordnung des Widerrufs- und des Rückgaberechts vorgelegt (17.06.2008). Es soll als Gesetz und nicht wie bisher als Verordnung ...
14 tägiges Widerrufsrecht bei eBay und erweiterter Wertersatz geplant!
Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf zur Neuordnung des Widerrufs- und des Rückgaberechts vorgelegt (17.06.2008). Es soll als Gesetz und nicht wie bisher als Verordnung ...
Internetrecht, Computerrecht
eBay Widerrufsbelehrung - neu OLG München
´Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung´ / Die unbegrenzten Möglichkeiten des Internethandels über ´Auktionen´ stellen eine einfache Form des ...
eBay Widerrufsbelehrung - neu OLG München
´Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung´ / Die unbegrenzten Möglichkeiten des Internethandels über ´Auktionen´ stellen eine einfache Form des ...
Internetrecht, Computerrecht
Filesharing - neu LG München I Eltern haften für ihre Kinder
neu OLG Frankfurt ´keine Haftung für ungeschütztes WLAN´ / Filesharing ist das Weitergeben von Dateien zwischen den Nutzern des Internets. In der Regel erfolgt dies über ...
Filesharing - neu LG München I Eltern haften für ihre Kinder
neu OLG Frankfurt ´keine Haftung für ungeschütztes WLAN´ / Filesharing ist das Weitergeben von Dateien zwischen den Nutzern des Internets. In der Regel erfolgt dies über ...
Arbeitsrecht
Kopie der Kündigung reicht, wenn diese die eigenhändige Unterschrift trägt
Eine Kündigung ist nach einer Entscheidung des ArbG Hamburg auch dann rechtmäßig, wenn der Arbeitnehmer nur eine Kopie des Schreibens erhält. ...
Kopie der Kündigung reicht, wenn diese die eigenhändige Unterschrift trägt
Eine Kündigung ist nach einer Entscheidung des ArbG Hamburg auch dann rechtmäßig, wenn der Arbeitnehmer nur eine Kopie des Schreibens erhält. ...
Internetrecht, Computerrecht
Falsche Fehlermeldung als Sachmangel?
Computersoftware, egal, ob gekauft oder speziell angefertigt, muss frei von Mängeln sein. Neben dem rechtlichen Mangel, kommt der Sachmangel häufiger zum tragen. Doch wann ...
Falsche Fehlermeldung als Sachmangel?
Computersoftware, egal, ob gekauft oder speziell angefertigt, muss frei von Mängeln sein. Neben dem rechtlichen Mangel, kommt der Sachmangel häufiger zum tragen. Doch wann ...
Internetrecht, Computerrecht
Filesharing – In Österreich haften Eltern nicht für ihre Kinder!
Filesharing ist das Weitergeben von Dateien zwischen den Nutzern des Internets. In der Regel erfolgt dies über Peer-to-Peer-Netzwerke (p2p). Für den Zugang zu einem solchen ...
Filesharing – In Österreich haften Eltern nicht für ihre Kinder!
Filesharing ist das Weitergeben von Dateien zwischen den Nutzern des Internets. In der Regel erfolgt dies über Peer-to-Peer-Netzwerke (p2p). Für den Zugang zu einem solchen ...
Arbeitsrecht
Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen Drohung mit fristloser Kündigung
Das Inaussichtstellen einer außerordentlichen Kündigung bei Ablehnung eines Aufhebungsvertrages kann eine Drohung i.S.v. § 123 Abs. 1 BGB darstellen. ...
Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen Drohung mit fristloser Kündigung
Das Inaussichtstellen einer außerordentlichen Kündigung bei Ablehnung eines Aufhebungsvertrages kann eine Drohung i.S.v. § 123 Abs. 1 BGB darstellen. ...
Internetrecht, Computerrecht
Abofallen im Internet?
Das LG Frankfurt a.M (Urteil vom 05.09.2007 - 3-08 O 35/07) hat in einem Fall, in welchem die Entgeltlichkeit im Adressfeld durch ein Sternchen gekennzeichnet war, sog. ´Abofallen´ ...
Abofallen im Internet?
Das LG Frankfurt a.M (Urteil vom 05.09.2007 - 3-08 O 35/07) hat in einem Fall, in welchem die Entgeltlichkeit im Adressfeld durch ein Sternchen gekennzeichnet war, sog. ´Abofallen´ ...
Internetrecht, Computerrecht
Filesharing, aktuelle Rechtsprechung und gibt es eine legale Alternative? Ja!
Filesharing ist das Weitergeben von Dateien zwischen den Nutzern des Internets. In der Regel erfolgt dies über Peer-to-Peer-Netzwerke (p2p). Für den Zugang zu einem solchen ...
Filesharing, aktuelle Rechtsprechung und gibt es eine legale Alternative? Ja!
Filesharing ist das Weitergeben von Dateien zwischen den Nutzern des Internets. In der Regel erfolgt dies über Peer-to-Peer-Netzwerke (p2p). Für den Zugang zu einem solchen ...
Steuerrecht
Die digitale Steuerprüfung
Aus aktuellem Anlass möchte ich Ihnen kurz darstellen, was die Steuerfahndung und die Staatsanwaltschaft dürfen und welche Unterlagen nicht ohne weiteres beschlagnahmt werden ...
Die digitale Steuerprüfung
Aus aktuellem Anlass möchte ich Ihnen kurz darstellen, was die Steuerfahndung und die Staatsanwaltschaft dürfen und welche Unterlagen nicht ohne weiteres beschlagnahmt werden ...
Internetrecht, Computerrecht
DSL – Rechte des Kunden
DSL – Provider haben häufig Probleme mit der Erfüllung der Verträge. Lange Wartezeiten für die Aufschaltung oder Störungsbehebung sind an der Tagesordnung. Die Kunden haben ...
DSL – Rechte des Kunden
DSL – Provider haben häufig Probleme mit der Erfüllung der Verträge. Lange Wartezeiten für die Aufschaltung oder Störungsbehebung sind an der Tagesordnung. Die Kunden haben ...
Mietrecht, Pachtrecht
Erfordert eine Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung eine Abmahnung?
Im BGH–Fall wurde ein befristetes Mietverhältnis von der Mieterin vor Ablauf mit der Begründung gekündigt, dass in der Wohnung Schimmel sei und sie an Asthma und Neurodermitis ...
Erfordert eine Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung eine Abmahnung?
Im BGH–Fall wurde ein befristetes Mietverhältnis von der Mieterin vor Ablauf mit der Begründung gekündigt, dass in der Wohnung Schimmel sei und sie an Asthma und Neurodermitis ...
Urheberrecht
Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen? Quo vadis?
Ich hatte über das Urteil des LG München berichtet, welches den Handel mit gebrauchten Lizenzen als Verletzung des Urheberrechts ansah. Danach werden durch den Verkauf ´gebrauchter´ ...
Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen? Quo vadis?
Ich hatte über das Urteil des LG München berichtet, welches den Handel mit gebrauchten Lizenzen als Verletzung des Urheberrechts ansah. Danach werden durch den Verkauf ´gebrauchter´ ...
Internetrecht, Computerrecht
Urheberrecht im Internet
Das verbreitete copy and paste - Verhalten im Internet, auch als Webseitenklau bekannt, ruft den Unmut der Webseitenersteller hervor, die sehr viel Zeit, Ideen und Energie ...
Urheberrecht im Internet
Das verbreitete copy and paste - Verhalten im Internet, auch als Webseitenklau bekannt, ruft den Unmut der Webseitenersteller hervor, die sehr viel Zeit, Ideen und Energie ...
Mietrecht, Pachtrecht
Alte befristete Mietverträge sind gültig!
Befristete Mietverträge mit einer Verlängerungsklausel, die vor der Mietrechtsreform 2001 abgeschlossen wurden, sind wirksam und können nur zum vereinbarten Ablauftermin ...
Alte befristete Mietverträge sind gültig!
Befristete Mietverträge mit einer Verlängerungsklausel, die vor der Mietrechtsreform 2001 abgeschlossen wurden, sind wirksam und können nur zum vereinbarten Ablauftermin ...
Arbeitsrecht
Karenzentschädigung nach § 74 Abs. 2 HGB für Arbeitnehmer innerhalb der Probezeit
Die Entscheidung des BAG vom 28.06.2006 (Az. 10 AZR 407/05) zum Thema nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag unter Bezugnahme der gesetzlichen Vorschriften ...
Karenzentschädigung nach § 74 Abs. 2 HGB für Arbeitnehmer innerhalb der Probezeit
Die Entscheidung des BAG vom 28.06.2006 (Az. 10 AZR 407/05) zum Thema nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag unter Bezugnahme der gesetzlichen Vorschriften ...
Mietrecht, Pachtrecht
Haftungsausschluss des Vermieters für leichte Fahrlässigkeit
Der vertragliche Ausschluss von Schadensersatzansprüchen des Mieters gegen den Vermieter wegen Sachschäden, welche durch Mängel der Mietsache verursacht sind, für die der ...
Haftungsausschluss des Vermieters für leichte Fahrlässigkeit
Der vertragliche Ausschluss von Schadensersatzansprüchen des Mieters gegen den Vermieter wegen Sachschäden, welche durch Mängel der Mietsache verursacht sind, für die der ...
Verwaltungsrecht
GEZ Rundfunkgebühren in Ferienwohnungen?
Immer wieder erhalte ich Anfragen von Vermietern von Ferienwohnungen auf Grund meines Artikels zur "50% Privilegierung für Ferienwohnungen", ob es nicht noch weitere Möglichkeiten ...
GEZ Rundfunkgebühren in Ferienwohnungen?
Immer wieder erhalte ich Anfragen von Vermietern von Ferienwohnungen auf Grund meines Artikels zur "50% Privilegierung für Ferienwohnungen", ob es nicht noch weitere Möglichkeiten ...
Internetrecht, Computerrecht
Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen?
Dies ist ein Fall aus der Kategorie Geschäftsidee brilliant, aber rechtlich jedenfalls derzeit ohne Bestand! Nach einer Entscheidung des Landgerichts München werden durch ...
Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen?
Dies ist ein Fall aus der Kategorie Geschäftsidee brilliant, aber rechtlich jedenfalls derzeit ohne Bestand! Nach einer Entscheidung des Landgerichts München werden durch ...
Arbeitsrecht
Kündigung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses zur Aufnahme eines befristeten – wichtiger Grund
Arbeitslosengeld – Sperrzeit – Arbeitsaufgabe / Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 12.07.2006, Az. B 11a AL 55/05 R entschieden, dass ein Arbeitsloser ...
Kündigung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses zur Aufnahme eines befristeten – wichtiger Grund
Arbeitslosengeld – Sperrzeit – Arbeitsaufgabe / Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 12.07.2006, Az. B 11a AL 55/05 R entschieden, dass ein Arbeitsloser ...
Arbeitsrecht
Problem Sperrzeit bei Aufhebungsverträgen
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Aufhebungsverträge, die unter der Zahlung einer Abfindung geschlossen wurden, nicht immer eine Sperrzeit auslösen...
Problem Sperrzeit bei Aufhebungsverträgen
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Aufhebungsverträge, die unter der Zahlung einer Abfindung geschlossen wurden, nicht immer eine Sperrzeit auslösen...
Baurecht, Architektenrecht
Rügefrist der Prüfbarkeit der Schlussrechung von zwei Monaten auch beim BGB-Werkvertrag!
Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem es um einen Bauvertrag ohne Vereinbarung der VOB/B ging und der Auftraggeber die Schlussrechnung ...
Rügefrist der Prüfbarkeit der Schlussrechung von zwei Monaten auch beim BGB-Werkvertrag!
Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem es um einen Bauvertrag ohne Vereinbarung der VOB/B ging und der Auftraggeber die Schlussrechnung ...
Arbeitsrecht
Achtung bei der Kündigungsschutzklage gegen den insolventen Arbeitgeber
Die Problematik taucht immer wieder in Kündigungsschutzprozessen gegen insolvente Kapitalgesellschaften als Arbeitgeber auf. Zum Zeitpunkt der Klageerhebung ist wegen der ...
Achtung bei der Kündigungsschutzklage gegen den insolventen Arbeitgeber
Die Problematik taucht immer wieder in Kündigungsschutzprozessen gegen insolvente Kapitalgesellschaften als Arbeitgeber auf. Zum Zeitpunkt der Klageerhebung ist wegen der ...
Mietrecht, Pachtrecht
Müssen Senioren noch Schnee schippen?
Es kommt darauf an. Das Amtsgericht Hamburg-Altona hat diese Verpflichtung für eine ältere Dame (68 Jahre) verneint, die laut Mietvertrag die Pflicht zum Beräumen von Schnee ...
Müssen Senioren noch Schnee schippen?
Es kommt darauf an. Das Amtsgericht Hamburg-Altona hat diese Verpflichtung für eine ältere Dame (68 Jahre) verneint, die laut Mietvertrag die Pflicht zum Beräumen von Schnee ...
Baurecht, Architektenrecht
Die Umsatzsteuererhöhung im Baurecht (Werkvertrag)
Der Bauvertrag ist ein Werkvertrag. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Änderungen des Umsatzsteuergesetzes auf Lieferungen und auf sonstige Leistungen anzuwenden, ...
Die Umsatzsteuererhöhung im Baurecht (Werkvertrag)
Der Bauvertrag ist ein Werkvertrag. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Änderungen des Umsatzsteuergesetzes auf Lieferungen und auf sonstige Leistungen anzuwenden, ...
Baurecht, Architektenrecht
Konsequenz der Überschreitung einer Baukostenobergrenze
Der Architekt hatte seinem Auftraggeber eine Kostenschätzung von 810.000 DM brutto zzgl. 180.000 DM Baunebenkosten übergeben. Danach erfolgte eine Beauftragung des Architekten. ...
Konsequenz der Überschreitung einer Baukostenobergrenze
Der Architekt hatte seinem Auftraggeber eine Kostenschätzung von 810.000 DM brutto zzgl. 180.000 DM Baunebenkosten übergeben. Danach erfolgte eine Beauftragung des Architekten. ...
Mietrecht, Pachtrecht
Rechte des Mieters bei Ausbleiben der Nebenkostenabrechnung?
Nach § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB hat der Vermieter über Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abzurechnen. Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 09.03.2005 entschieden, ...
Rechte des Mieters bei Ausbleiben der Nebenkostenabrechnung?
Nach § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB hat der Vermieter über Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abzurechnen. Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 09.03.2005 entschieden, ...
Nachbarschaftsrecht
Und ewig weht das Laub ...
Aktuell fällt das Laub von den Bäumen und so mancher Grundstücksbesitzer ärgert sich über die Zeit, Energie bzw. Geld, die er investiert, um das Laub von Bäumen zu entfernen, ...
Und ewig weht das Laub ...
Aktuell fällt das Laub von den Bäumen und so mancher Grundstücksbesitzer ärgert sich über die Zeit, Energie bzw. Geld, die er investiert, um das Laub von Bäumen zu entfernen, ...
Arbeitsrecht
Die Mitnahme der Kundendatei, Kavaliersdelikt oder Geschäftsgeheimnis?
Dieser Artikel richtet sich an Arbeitgeber, Arbeitnehmer, freie Mitarbeiter und Auftraggeber. Die Mitnahme von Kundendaten spielt in der Praxis eine erhebliche Rolle und ...
Die Mitnahme der Kundendatei, Kavaliersdelikt oder Geschäftsgeheimnis?
Dieser Artikel richtet sich an Arbeitgeber, Arbeitnehmer, freie Mitarbeiter und Auftraggeber. Die Mitnahme von Kundendaten spielt in der Praxis eine erhebliche Rolle und ...
Arbeitsrecht
Schlampige Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch GmbH Geschäftsführer kann teuer werden!
Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer Kündigungen erhalten, die nur von einem Geschäftsführer unterzeichnet wurden, obwohl mehrere Geschäftsführer existieren. Der ...
Schlampige Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch GmbH Geschäftsführer kann teuer werden!
Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer Kündigungen erhalten, die nur von einem Geschäftsführer unterzeichnet wurden, obwohl mehrere Geschäftsführer existieren. Der ...
Mietrecht, Pachtrecht
Schönheitsreparatur auch bei unwirksamer Klausel im Mietvertrag!
Der Fall spielt in der Hauptstadt und befasste sich mit der Situation, dass der Mietvertrag eine unwirksame Klausel für Schönheitsreparaturen beinhaltete, die Mieter jedoch ...
Schönheitsreparatur auch bei unwirksamer Klausel im Mietvertrag!
Der Fall spielt in der Hauptstadt und befasste sich mit der Situation, dass der Mietvertrag eine unwirksame Klausel für Schönheitsreparaturen beinhaltete, die Mieter jedoch ...
Mietrecht, Pachtrecht
Kautionsabrechnung und die Nebenkostenabrechnung bei Mietende
Allgemein wird für den Zeitpunkt der Rückzahlung vertreten, dass diese binnen einer Frist von sechs Monaten zu erfolgen hat. Dieser Zeitpunkt ist ...
Kautionsabrechnung und die Nebenkostenabrechnung bei Mietende
Allgemein wird für den Zeitpunkt der Rückzahlung vertreten, dass diese binnen einer Frist von sechs Monaten zu erfolgen hat. Dieser Zeitpunkt ist ...
Baurecht, Architektenrecht
10 % pauschalierter Schadensersatz bei freier Kündigung Bauvertrag zulässig
Die Parteien stritten sich über den pauschalen Schadensersatz von 10% der Bausumme, der vom Unternehmen gegenüber dem Häuslerbauer aufgrund der Vereinbarung in den AGB geltend ...
10 % pauschalierter Schadensersatz bei freier Kündigung Bauvertrag zulässig
Die Parteien stritten sich über den pauschalen Schadensersatz von 10% der Bausumme, der vom Unternehmen gegenüber dem Häuslerbauer aufgrund der Vereinbarung in den AGB geltend ...
Kaufrecht
Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 01. Januar 2007
Steuerrecht / Zivilrecht / Kaufrecht / Am 01. Januar 2007 wird die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent erhöht. Beim Kauf bspw. eines Kfz´s auch im August 2006 kann dies relevant ...
Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 01. Januar 2007
Steuerrecht / Zivilrecht / Kaufrecht / Am 01. Januar 2007 wird die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent erhöht. Beim Kauf bspw. eines Kfz´s auch im August 2006 kann dies relevant ...
Werkvertragsrecht
Die Beweislast bei der Autoreparatur
Jeder kennt die Situation, der Pkw ist zur Reparatur und die Rechnung bei der Abholung ist schnell bezahlt. Was ist aber, wenn es Komplikationen gibt, Fragen hinsichtlich ...
Die Beweislast bei der Autoreparatur
Jeder kennt die Situation, der Pkw ist zur Reparatur und die Rechnung bei der Abholung ist schnell bezahlt. Was ist aber, wenn es Komplikationen gibt, Fragen hinsichtlich ...
Sozialrecht
Arbeitslosengeld futsch?
Bindungswirkung der Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung gegenüber der Bundesagentur für Arbeit (Nahtlosigkeitsregelung § 125 SGB III)...
Arbeitslosengeld futsch?
Bindungswirkung der Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung gegenüber der Bundesagentur für Arbeit (Nahtlosigkeitsregelung § 125 SGB III)...
Mietrecht, Pachtrecht
Die Betriebskostenabrechnung bei gemischt genutzten Immobilien
Es scheint als habe die Rechtsprechung eine Kehrtwende genommen, indem der BGH urteilt, dass die Betriebskosten dann nicht gesondert ausgewiesen und vorweg abgezogen werden ...
Die Betriebskostenabrechnung bei gemischt genutzten Immobilien
Es scheint als habe die Rechtsprechung eine Kehrtwende genommen, indem der BGH urteilt, dass die Betriebskosten dann nicht gesondert ausgewiesen und vorweg abgezogen werden ...
Sozialrecht
Darf die ARGE in die Wohnung?
Was war passiert? Die ARGE wollte in die Wohnung eines Leistungsberechtigten, um die konkrete Vermögenssituation zu klären. Der Betroffene verweigerte den Zutritt und die ...
Darf die ARGE in die Wohnung?
Was war passiert? Die ARGE wollte in die Wohnung eines Leistungsberechtigten, um die konkrete Vermögenssituation zu klären. Der Betroffene verweigerte den Zutritt und die ...
Internetrecht, Computerrecht
Unternehmereigenschaft bei Powersellern
Bei Verträgen, die bei Internetauktionen zustande kommen und bei denen der Veräußerer Unternehmer ist, steht dem Erwerber ein Widerrufsrecht gemäß §§ 312d, 355 BGB zu. Bei ...
Unternehmereigenschaft bei Powersellern
Bei Verträgen, die bei Internetauktionen zustande kommen und bei denen der Veräußerer Unternehmer ist, steht dem Erwerber ein Widerrufsrecht gemäß §§ 312d, 355 BGB zu. Bei ...
Verwaltungsrecht
GEZ Rundfunkgebühren
50-Prozent Privilegierung für Ferienwohnungen / Seit dem 01.04.2005 gibt es einen neuen Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV). Dieser sieht unter § 5 Abs. 2 Ziffer 2 ...
GEZ Rundfunkgebühren
50-Prozent Privilegierung für Ferienwohnungen / Seit dem 01.04.2005 gibt es einen neuen Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV). Dieser sieht unter § 5 Abs. 2 Ziffer 2 ...
Verwaltungsrecht
Rechtswidrigkeit einer baurechtlichen Beseitigungs- und Nutzungsuntersagungsverfügung bei DDR-Schwarzbau
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass § 11 Abs. 3 der Verordnung der DDR über Bevölkerungsbauwerke vom 08.11.1984 einer Beseitigungsverfügung sowie Nutzungsuntersagung ...
Rechtswidrigkeit einer baurechtlichen Beseitigungs- und Nutzungsuntersagungsverfügung bei DDR-Schwarzbau
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass § 11 Abs. 3 der Verordnung der DDR über Bevölkerungsbauwerke vom 08.11.1984 einer Beseitigungsverfügung sowie Nutzungsuntersagung ...
Sozialrecht
GmbH - Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer
Problem der Rentenversicherungspflicht / Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 24.11.2005 für einen Alleingesellschafter bzw. Alleingeschäftsführer einer ...
GmbH - Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer
Problem der Rentenversicherungspflicht / Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 24.11.2005 für einen Alleingesellschafter bzw. Alleingeschäftsführer einer ...
Arbeitsrecht
Ausschlussfrist in Arbeitsverträgen für Geltendmachung arbeitsvertraglicher Ansprüche unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 28.09.2005 eine formularmäßige Ausschlussfrist für die Geltendmachung arbeitsvertraglicher Ansprüche von weniger als ...
Ausschlussfrist in Arbeitsverträgen für Geltendmachung arbeitsvertraglicher Ansprüche unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 28.09.2005 eine formularmäßige Ausschlussfrist für die Geltendmachung arbeitsvertraglicher Ansprüche von weniger als ...
Versicherungsrecht
Bundesrichter stärken Positionen der Kunden bei Lebensversicherungen
Der Bundesgerichtshof fordert in seinem Urteil vom 12.10.2005, dass Kunden, die ihren Vertrag vorzeitig kündigen, eine höhere Rückzahlung von der Versicherung erhalten. Dem ...
Bundesrichter stärken Positionen der Kunden bei Lebensversicherungen
Der Bundesgerichtshof fordert in seinem Urteil vom 12.10.2005, dass Kunden, die ihren Vertrag vorzeitig kündigen, eine höhere Rückzahlung von der Versicherung erhalten. Dem ...
Sozialrecht
Mitarbeitende Angehörige und die Sozialversicherung nach HARTZ IV
Eine Neuregelung im vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) soll verhindern, dass mitarbeitende Angehörige trotz eingezahlter Sozialversicherungsbeiträge ...
Mitarbeitende Angehörige und die Sozialversicherung nach HARTZ IV
Eine Neuregelung im vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) soll verhindern, dass mitarbeitende Angehörige trotz eingezahlter Sozialversicherungsbeiträge ...
Ein in Deutschland zugelassener Rechtsanwalt ist an folgenden Gerichten in Deutschland vertretungsberechtigt: Amtsgericht (AG), Landgericht (LG), Oberlandesgericht (OLG), Arbeitsgericht in allen Instanzen, Verwaltungsgericht in allen Instanzen, Sozialgericht in allen Instanzen und Finanzgericht in allen Instanzen.
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