Auch beim Autokauf gilt bei Sachmängel die zweijährige Verjährung
Vertragsrecht | 31.05.2013 |
Gebrauchtwagenhandel: Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch AGB-Klausel ist rechtswidrig und führt zur Unwirksamkeit der Klausel / Der Bundesgerichtshof hat am 29. Mai 2013 ...

Irreführung mit Treuepunkten
Verbraucherschutz | 28.05.2013 |
Einseitige und vorzeitige Beendigung einer Treuepunkteaktion eines Supermarktes ist rechtswidrig / Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. Mai 2013 entschieden, dass eine für einen bestimmten Zeitraum beworbene ...

Vorvertragliche Aufklärungspflicht des Mieters über außergewöhnliche Umstände - Fall "Thor Steinar"
Mietrecht, Pachtrecht | 24.05.2013 |
Mieter muss wahren Mietzweck mitteilen, sonst droht Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Verkauf von "Thor Steinar" Kleidung / Mieter sind verpflichtet, Vermieter vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrages über solche Umstände aufzuklären ...

eBay ist zum Ausschluss des Handels von Kleidung der rechtsextremen Szene berechtigt
Internetrecht, Computerrecht | 24.05.2013 |
Einstweiliger Rechtsschutz dient der Sicherung von Ansprüchen bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren und darf nicht die Hauptsache vorwegnehmen / Die Sperrung des Handels von Kleidung der rechtsextremen Szene durch das Internetauktionshaus eBay ist nicht zu beanstanden. ...

Bundesgerichtshof führt Rechtsprechung zu "Farbwahlklauseln" in Mietverträgen fort
Mietrecht, Pachtrecht | 22.05.2013 |
Vermieter dürfen im Rahmen von Schönheitsreparaturen keine Farben für Innenanstrich von Türen und Fenstern vorgeben / Der BGH erklärt Farbwahlklausel in einem Mietvertrag für unwirksam. ...

Amtsgericht München zur Duldungspflicht des Mieters bei Baumaßnahmen
Mietrecht, Pachtrecht | 22.05.2013 |
Duldungspflicht des Mieters / Das Amtsgericht München hatte folgenden Mietrechtsfall zu entscheiden: Die Mieterin monierte gegenüber dem Vermieter mehrmals, ...

Zugangssperrung bei eBay
Internetrecht, Computerrecht | 26.01.2006 |
Bei elektronischen Marktplätzen wie beispielsweise beim Marktführer eBay ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt, dass Pflichtverletzungen von Kunden die Sperrung des Kunden bzw. des Mitgliedskontos oder die Kündigung des Nutzungsvertrages zur Folge haben...

Unter welchen Voraussetzungen ist ein eBay-Mitglied zur Anfechtung berechtigt?
Internetrecht, Computerrecht | 07.12.2005 |
Bei einem Vertragsschluss über die Internet-Plattform eBay kann eine Partei (Käufer/Verkäufer) einem Irrtum unterliegen, der zur Anfechtung ihrer abgegebenen Willenserklärung berechtigt. Eine Anfechtung ist unter den nachfolgenden Voraussetzungen wirksam erklärt...