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Bernd Gutschank
Rechtsanwalt
Bernd Gutschank
Hanauer Str. 3
63505 Langenselbold
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Ratgeber von Bernd Gutschank
Rechtsgebiet

Schutz vor Immissionen vs. Duldungspflicht
Verwaltungsrecht | 14.09.2010 |
Die Pressemitteilung Nr. 34/2010 vom 01.07.2010 des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz betrifft das Urteil vom 11.06.2010 nach dem ein Grundstückseigentümer eine ca. 10 cm vor seinem Wohnhaus aufgestellte Straßenlaterne u. U. zu dulden und von der Straßenlaterne ausgehenden Lichtimmissionen hinzunehmen hat. ...

Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch den Mieter kein Kündigungsgrund
Mietrecht, Pachtrecht | 27.08.2010 |
Am 14.07.2010 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Vermieter einen Wohnraummietvertrag nicht deshalb kündigen kann, weil der Mieter die Prozesskosten ...

Pflicht zu Schutzmaßnahmen bei hochsommerlichen Temperaturen am Arbeitsplatz
Arbeitsrecht | 28.06.2010 |
Das Wichtigste vorab: In Deutschland existieren keine konkreten gesetzlichen Vorschriften über einzuhaltende Temperaturen am Arbeitsplatz. Als Arbeitnehmer/-in sollten ...

Mieterhöhungsverlangen kann auf einen für die Nachbarstadt erstellten Mietspiegel gestützt werden
Mietrecht, Pachtrecht | 17.06.2010 |
Ein Urteil vom 16.06.2010 des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in der Presse erhebliche Beachtung gefunden. ...

Sicherungsverwahrung
Strafrecht | 19.05.2010 |
In der Rubrik "Nachrichten Gesetzgebung" findet sich unter der Überschrift „CSU dringt auf rasche Reform der Sicherungsverwahrung" eine Meldung, in der ...

Kein Schadensersatz bei unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
Urheberrecht - Abmahnung | 12.05.2010 |
Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten ...

Auskunftserteilung durch Arbeitgeber
Arbeitsrecht | 04.05.2010 |
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat darauf erkannt, dass der ´Arbeitgeber ... gegenüber seinen Arbeitnehmern die vertragliche Nebenpflicht´ hat..

Urlaubsabgeltung bei Beamten und Arbeitnehmern
Arbeitsrecht | 29.04.2010 |
In der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz heißt es unter der Überschrift „Beamte haben keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich von nicht genommenem Urlaub“ ...

Anspruch auf Doppelbesetzung einer Angestelltenstelle im öffentlichen Dienst
Arbeitsrecht | 28.04.2010 |
Das Landesarbeitsgericht Hessen (Hess. LAG) hat mit Urteil darauf erkannt, dass ein nicht berücksichtigter Bewerber um ...

Karenzentschädigung
Arbeitsrecht | 22.04.2010 |
Mit Urteil vom 21.04.2010 – hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass nach § 74a Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) ein ...


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