alg 2+ wohngeld????

@jazid:

Also das mit dem Wohngeld für die Kinder scheint ja jetzt wirklich die neueste Masche zu sein.

Ob Deine Tochter tatsächlich soviel Einkommen hat, dass dieses zur Bedarfsdeckung ausreicht, lässt sich abschließend erst beantworten, wenn die Höhe des Wohngeldanspruchs bekannt ist. Abhängig ist das auch von der Höhe Eurer anerkannten Unterkunftskosten, die anteilig Deiner Tochter zugerechnet werden.

Wenn Deine Tochter mit UVG + KG + WG mindestens genau so viel bekommt, wie derzeit ihr ALG II Regelsatz (211 Euro) + KdU-Anteil (Hälfte der tatsächlichen Miete + Nebenkosten), dann fällt sich tatsächlich aus der BG heraus und erhält kein ALG II mehr. Eventuell den Bedarf übersteigendes KG wird Dir angerechnet.

Beipiel: Bedarf Deiner Tochter = RS 211 Euro + anteilige KdU (z.B.) 200 Euro = Gesamtbedarf 411 Euro.

Einkommen: KG 154 Euro + UVG 125 Euro + WG 132 Euro = 411 Euro.

Das Einkommen würde exakt den Bedarf decken und Deine Tochter kein ALG II mehr erhalten. Eine weitergehende Anrechnung des Kindergeldes bei Dir dürfte nicht erfolgen.

Beträgt das Gesamteinkommen z.B. 450 Euro, werden Dir noch 39 Euro KG angerechnet. Liegt das o.g. Gesamteinkommen unter 411 Euro, ist der Bedarf der Tochter nicht gedeckt und sie hat weiterhin ALG II Anspruch. Das WG würde dann widerum entfallen.

Schau Dir also zunächst Eure tatsächliche Miete an. Dann kannst Du Dir selber ausrechnen, wie hoch das WG sein müsste, damit der Bedarf Deiner Tochter gedeckt ist. Dann kannst Du zur Wohngeldstelle gehen und darum bitten , dass die Dir zunächst mal überschlägig berechnen, wie hoch der WG-Anspruch Deiner Tochter wäre. Sollte dieser Anspruch nicht ausreichend sein, bitte die Wohngeldstelle darum, Dir die Höhe des Anspruches schriftlich zu geben und gehe damit wieder zur ARGE. Mit etwas Glück verzichten die dann darauf, dass Du WG erst formell beantragen musst und gewähren die Leistungen weiter.

Ansonsten halte ich die jetzt schon erfolgte Leistungseinstellung für Deine Tochter für unzulässig. Zumindest müsste man Dich darauf hinweisen, dass Du - bis zur Klärung der Anspruchslage - die Leistungen weiterhin zumindest als Darlehn bekommen kannst. Diese vorrübergehend darlehnsweise Gewährung solltes Du auch umgehen - schriftlich/nachweislich - beantragen.

Wenn die ARGE jetzt tatsächlich einerseits die Leistungen für Deine Tochter einstellt und andererseits Dir weiterhin das KG als Einkommen anrechnet, so ist das definitiv rechtswidrig. Ich gehe allerdings davon aus, dass Du das nur etwas unglücklich formuliert hast und derzeit keine weitere Anrechnung des KG erfolgt. Fall doch, solltest Du dagegen umgehend Widerspruch einlegen.

Abschließend: Zu den Behördenbesuchen solltest Du - wenn irgendwie möglich - immer einen Beistand mitnehmen, der Dich unterstützen und ein Gesprächsprotokoll führen kann. Auf die Anwesenheit dieses Beistandes hast Du einen Rechtsanspruch, der Dir nicht verwehrt werden darf. Wichtig ist dabei, die Begleitperson tatsächlich auch als Beistand vorzustellen und nicht etwa als Zeugen. Zeugen muss der SB nämlich nicht dulden.

Gruß,

Axel

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Jeder meiner Beiträge stellt ausschließlich meine persönlich Meinung, und keine Rechtsberatung, dar

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@Jazid:

Es wird ja wirklich immer schlimmer. Hat die ARGE denn wenigstens auch gleich die Information mitgeliefert, wovon Du bis zu Bewilligung des WG Deinen Lebensunterhalt bestreiten sollst.

Zitat:
Voraussichtlich wird sich Ihr Kind seinen Bedarf ohne das Kindergeld decken können. Daher ist das Kindergeld zunächst bei den Kindergeldbrechtigten zu, also bei Ihnen zu berücksichtigen.

Wenn der Mietanteil Deiner Tochter 178 Euro beträgt, dann kann auch das Wohngeld allerhöchstens 178 Euro. Es wird niemals mehr WG bezahlt, als die berücksichtigungsfähige Miete beträgt. Allein schon deshalb ist die Aussage der ARGE nicht nur völliger Schwachsinn, sondern einfach nur noch schikanös. Wie bescheuert kann man denn eigentlich sein, dass man selbst so einfache Rechnungen nicht auf die Reihe kriegt. Einfach nur zum

Außerdem besagt allein schon das Wort "voraussichtlich", dass es sich um nichts anderes als eine bloße Vermutung handelt. Und darum gibt es an dieser Stelle wieder einmal eines meiner beliebtesten Zitate aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Akt.-Zeichen: 1 BvR 569/05, vom 02.05.2005):

Bestehen Zweifel an der Bedürftigkeit, muss die Behörde diese Zweifel so konkret darlegen, dass der Antragsteller sie auch ausräumen kann. Bei der Bedürftigkeitsprüfung ist immer nur auf die gegenwärtige Lage abzustellen. Nur aufgrund behördlicher Mutmaßungen darf eine Leistung, die der Existenzsicherung dient, nicht verweigert werden. Die Gerichte haben sich schützend vor die Grundrechte des Einzelnen stellen.

Zitat:
Dementsprechend werden für Ihr Kind zunächst keine Leistungen bewilligt.

Den Satz finde ich auch gut. Es waren ja bereits Leistungen bewilligt, die lediglich jetzt eingestellt werden. Und hier fehlt - ich schrieb es oben bereits - zumindest die entsprechende Information, dass die Leistungen vorrübergehend als Darlehn weiter gewehrt werden können. Die ARGE hat eine gesetzliche Beratungspflicht. Nicht nur, dass dieser Pflicht wieder einmal nicht nachgekommen wird, werden auch noch völlig willkürlich Leistungen eingestellt bzw. gekürzt. Meines Erachtens sollte hierrüber die örtliche Presse informiert werden.

Um Deine konkrete Frage zu beantworten: Leider wird die Praxis bei der Ausstellung von Beratungshilfescheinen immer restriktiver. Immer häufiger wird darauf verwiesen, dass Du verpflichtet bist, zunächst zu versuchen eine Einigung mit der ARGE herbeizuführen, die ja - wie gesagt - auch zur Beratung verpflichtet ist. Als Begründung für den Beratungshilfeantrag musst Du demzufolge angeben - was ja auch durchaus sinnvoll ist - dass Du die Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung prüfen lassen willst. Zumidest hier bei uns hat das bisher immer nocht ausgereicht, um Beratungshilfe zu bekommen.

Im konkreten Fall würde ich allerdings an Deiner Stelle doch bei der oben bereits vorgeschlagenen Vorgehensweise bleiben. Wenn der ARGE-SB uneinsichtig bleibt, dann wende Dich an den Vorgesetzten, bis hin zum Geschäftsführer. Der werden mal eben, so mir nichts dir nichts, die Leistungen um rund 260 Euro gekürzt. Das muss eigentlich selbst ein ARGE-Geschäftsführer verstehen, dass das nicht funktionieren kann.

Zur Not kannst Du auch das Jugendamt um Hilfe bitten. Schließlich ist hier die Existenz eines kleines Kindes nicht nur bedroht, sondern akut gefährdet.

Wenn das alles nichts bringt,dann tatsächlich den Beratungshilfeschein besorgen und zum Anwalt.

Falls Du verraten magst, woher Du kommst, meldet sich hier vielleicht jemand, der sich bereit erklärt, Dich zur ARGE zu begleiten.

Gruß,

Axel

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-- Editiert von AxelK am 02.12.2008 13:26

-- Editiert von AxelK am 02.12.2008 13:27

-- Editiert von AxelK am 02.12.2008 13:28

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@jazid
Du schriebst du bekamst Leistungen bis diesen Monat. Wenn du direkt einen Wohngeldantrag stellst, sollte dies auch bis spätestens Ende Januar bewilligt sein.

Wie viel von dem Kindergeld wollen sie denn bei dir anrechnen? Sicher nicht alles, dass wäre wirklich nicht korrekt. Ansonsten ist diese Vorgehensweise jetzt gang und gebe.

Je nach dem wo ihr wohnt und wie alt das Haus ist, steht deinem Kind bei 178€ Wohnkosten max. 149€ WG zu. (nach derzeitigem Recht - wird aber zum Januar ggf.erhöht)

Sie hat derzeit einen Bedarf von 389€. Einkommen bei max.WG 428€. Davon sollten ihr normalerweise 30€ Versicherungspauschale abgezogen werden. (Geschieht leider meistens nicht automatisch)
So das 9€ bei dir als Einkommen angerechnet werden sollten.

Gruß

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@Angel:

Sorry, aber ich glaube, Du hast den vorletzten Beitrag des TE nicht richtig gelesen. Derzeit wird dem Kind (dessen Einkommen das KG eigentlich ist) gar keine Leistung gewährt und das Kindergeld in voller Höhe beim TE angerechnet.

Selbst wenn das Wohngeld bis Ende Januar bewilligt sein sollte, ist das zu spät. Die Vorgehensweise der ARGE ist in meinen Augen eindeutig rechtswidrig.

Die Einkommensbereinigung von 30 Euro auf das Kindergeld gibt es nur für volljährige Kinder.

Gruß,

Axel


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@jazid
Sorry, du schriebst:
für meine tochter (20 monate) bekomme ich zurzeit uvg (125€ und kindergeld (154€ ......und bekam bis diesen monat leistungen nach alg 2.
Demnach ging ich davon aus das du diesen Monat komplette Leistungen erhalten hast.
Da Wuppertal Mietenstufe V ist, sollte die Berechnung so aussehen, wie beschrieben. Das komplette KG können Sie selbstverständlich nicht verrechnen, dagegen würde ich natürlich auch Widerspruch einlegen.
Bei uns dauern übrigens WG-Anträge im Moment 2 Wochen, wie es da in Wuppertal aussieht kann ich leider nicht sagen. Aber länger als 6-7 Wochen hat es noch nie gedauert. Und ich weiß auch das kann lang werden.

Unsere Schreiben lauten wie folgt:

Ihr Kind .. kann mit UHV, Kindergeld und dem zu beantragenden Wohngeld seinen Bedarf selbst decken. Ein den Bedarf übersteigender Anspruch wird bis zur Höhe des Kindergeldes bei Ihnen angerechnet. Es erfolgt Ausschluss des Kindes aus der Bedarfsgemeinschaft ab .. Ich bitte Sie umgehend einen Wohngeldantrag zu stellen.

Zwischen Schreiben und Ausschluss lagen 5 Wochen, daher bei uns machbar. Dafür gibt es ein anderes Problem: Bewilligung nur bis Dezember, aber neue Anträge gibt es noch nicht. (scheinbar noch im Druck oder unterwegs -wer weiß :augenroll

@ axelk
Da nicht mehr selbe BG hat das Kind auch Anspruch auf die Versicherungspauschale. Oder etwa nicht?

ALGII-V § 6 Pauschbeträge für vom Einkommen abzusetzende Beträge
(1) Als Pauschbeträge sind abzusetzen

1. von dem Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger und von dem Einkommen minderjähriger Hilfebedürftiger, soweit diese nicht mit volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben, ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die nach Grund und Höhe angemessen sind,

-- Editiert von Angel83 am 02.12.2008 16:59

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