„SED-Opferrente“/Kapitalentschädigung

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Sozialrecht Rubrik, SED, Opfer, Entschädigung, Haftdauer

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Unterschiedliche Berechnung derselben Haftdauer

Am 29.08.2007 hat der Gesetzgeber durch das Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR wesentliche Änderungen der bisherigen Regelungen zur Entschädigung zu Unrecht in der DDR Verfolgter vorgenommen.

Entscheidend waren die Veränderungen in den folgenden zwei Punkten des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG):

Stefan Siewert
Rechtsanwalt
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  1. Die Antragsfrist für die Gewährung einer Kapitalentschädigung wegen der damaligenInhaftierung aus politischen Gründen wurde verlängert: Während die bisherigegesetzliche Regelung eine letztmalige Antragstellung zum 31.12.2007 vorsah, wurdediese Frist nunmehr bis zum 31.12.2011 ausgedehnt (§ 17 Absatz 4 StrRehaG). Ab01.01.2012 kann ein Antrag dann nur noch innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft derRehabilitierungsentscheidung gestellt werden.


  2. Es wurde eine Besondere Zuwendung für Haftopfer eingeführt, die sogenannte„SED-Opferrente“ (§ 17a StrRehaG). Danach erhalten ehemals in der DDR politischVerfolgte, die heute in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind, aufAntrag eine Entschädigung in Höhe von 250,00 Euro im Monat, wenn sie mindestenssechs Monate zu Unrecht inhaftiert waren. Die besondere wirtschaftliche Bedürftigkeitliegt dann vor, wenn der/die Betroffene ein Einkommen von zur Zeit nicht mehr als1.035 Euro (alleinstehend) bzw. 1.380 Euro (in Partnerschaft) bezieht. Altersrenten,Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit u.ä.bleiben bei der Berechnung außen vor.

Durch die Neuregelung in Punkt 2., die in das bereits bestehende System der Rehabilitierung eingefügt wurde, trat nunmehr jedoch ein systemimmanenter Widerspruch ein:

Während die Kapitalentschädigung für die zu Unrecht erlittene Haft auch weiterhin nach der Zahl der angefangenen Monate der Inhaftierung berechnet wird, knüpft die neue sog. Opferrente an die tatsächlich verbüßte Haftdauer an, die mindestens sechs Monate betragen muss.

In ersterem Fall wird die Zeit der Inhaftierung also auf den vollen Monat gerundet, während zur Bewilligung der Besonderen Zuwendung eine taggleich zu berechnende Mindesthaftdauer von sechs Monaten erfüllt sein soll.

Unterschiedliche Konsequenzen derselben Haftdauer

Für zahlreiche Betroffene, deren Inhaftierung aus politischen Gründen zwischen fünf und sechs Monate andauerte, führt dies zu dem unbefriedigenden Ergebnis, dass sie zwar für sechs volle Monate einmalig entschädigt werden, ihnen jedoch die Besondere Zuwendung mangels sechs voller – also tatsächlich verbüßter - Monate der Haft versagt bleibt.

Verfassungsrechtlich bedenklich

Insbesondere vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) und des hierzu vom Bundesverfassungsgericht geforderten Gebots der Systemrichtigkeit bzw. Konsequenz (Folgerichtigkeit) erscheint diese gesetzlicheNeuregelung fragwürdig.

Landgericht Halle bejaht Gleichbehandlung

Das Landgericht Halle folgte nunmehr in einem Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung der Argumentation, dass eine Gleichbehandlung beider Opfergruppen hinsichtlich der Berechnung der Haftdauer entgegen dem Wortlaut des Gesetzes verfassungsrechtlich geboten sei, LG Halle, Beschluss vom 27.02.2008, Aktenzeichen: 22 Reh (B) 8966/08:

Nach Auffassung des Gerichts seien grundsätzlich – über den Wortlaut hinaus - auch diejenigen anspruchsberechtigt, die bereits die Voraussetzungen einer Kapitalentschädigung für sechs Monate unrechtmäßiger Freiheitsentziehung erfüllen. Denn für die Berechnung der Haftdauer zähle auch bei der Besonderen Zuwendung jeder angefangene Monat mit.

Dieser Beschluss hätte damit zur Folge gehabt, dass nunmehr auch Betroffene, die zwischen fünf und sechs Monate inhaftiert waren und bislang eine Haftentschädigung für sechs Monate, hingegen keine Besondere Zuwendung erhalten haben, in den Genuss der sogenannten SED-Opferrentegekommen wären.

Oberlandesgericht Naumburg hält an unterschiedlicher Berechnung fest

Diese Entscheidung wurde nun jedoch vom OLG Naumburg auf die Beschwerde der Behörde aufgehoben (OLG Naumburg, Beschluss vom 04.06.2008, Aktenzeichen: 1 Ws Reh 179/08):

Bereits der Wortlaut der gesetzlichen Regelung wie auch die Motive des Gesetzgebers sprächen dafür, dass volle sechs Monate erforderlich seien. Die verfassungsrechtlichen Bedenken des Landgerichts teilten die Naumburger Richter nicht: die Neuregelung bringe zwar Härten mitsich; diese seien jedoch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Konsequenzen

Da die Regelungen zur Einführung der sog. Opferrente noch verhältnismäßig neu sind, stehen weitere Entscheidungen der einzelnen Oberlandesgerichte in dieser Frage noch aus. Insofern bleibt abzuwarten, welche Auffassung sich letztendlich durchsetzt. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass das Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung für die Betroffenen gerichtskostenfrei ist, kann daher nur angeraten werden, im Falle der Versagung aus den oben genannten Gründen von diesem Antrag auch tatsächlich Gebrauch zu machen, solange sich noch keine einheitliche Linie in der Rechtsprechung herausgebildet hat.


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