ablesetermin während urlaub

Auch für einen zweiten Ablesetermin des Heizkostenverteilers darf die Wärmemessfirma keine Kosten in Rechnung stellen.


Das Urteil des Monats stammt dieses Mal vom Landgericht München I (12 O 7987/00 )
Die Praxis einer Wärmemessdienstfirma, für die jährliche Ablesung der Heizkostenverteiler nur einen Sammeltermin anzubieten und die Kosten eines eventuellen zweiten Ablesetermins direkt dem Mieter in Rechnung zu stellen, ist unwirksam. Landgerichts München I (12 O 7987/00 )

Bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten riskieren die Verantwortlichen der Firmen, wenn sie sich auf Allgemeine Geschäftsbedingungen berufen oder diese neu vorgeben, wonach die zusätzlichen Kosten eines zweiten Ablesetermins für Fahrt- und Zeitaufwand dem Mieter bei Ausführung der Arbeit direkt in Rechnung gestellt werden.

Eine derartige Klausel, so dass Landgericht München, benachteiligt den Mieter "entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen". Der Mieter wird praktisch zu einer Sonderzahlung verpflichtet, wenn er den festgesetzten Sammeltermin versäumt oder nicht einhalten kann. Nach der Heizkostenverordnung, so das Gericht, sei der Mieter lediglich verpflichtet, das Ablesen der Erfassungssysteme in seiner Wohnung zu dulden und die Kosten hierfür an den Vermieter zu zahlen.

Das Gericht betonte, dass die Durchführung von zwei Ableseterminen - "ohne Kostenpflichtigkeit des zweiten Termins" - notwendig und angemessen sei: "Es gibt zahlreiche Gründe, die es einem Mieter unmöglich machen, den ersten Ablesetermin wahrzunehmen, ohne dass ihn daran ein Verschulden trifft. Zum einen ist es schon denkbar, dass er aufgrund von Urlaub gar keine Kenntnis vom ersten Ablesetermin hat. Darüber hinaus kann er am Ablesetag selbst beispielsweise durch Krankheit oder unaufschiebbare Termine verhindert sein.

Außerdem: Durch die jetzt für unwirksam erklärten Geschäftsbedingungen würden Mieter praktisch gezwungen, mit der entsprechenden Wärmemessfirma eine "Ablesevergütungsvereinbarung" zu schließen, ohne hierzu verpflichtet zu sein. Die Androhung, ansonsten müsse der Verbrauch geschätzt werden, verstärkt diesen Druck, führt zu irrigen Vorstellungen beim Mieter und ist schlichtweg falsch. Wird der erste Ablesetermin versäumt, darf nicht geschätzt werden. Eine Schätzung kommt allenfalls in Betracht, wenn der Mieter schuldhaft das Ablesen nicht ermöglicht.

hatte heute mit dem Mitarbeiter gesprochen, der für die Firma Minol abliest.
Er meinte, daß ich trotz Münchner Gerichtsurteil für den 2. Termin bezahlen müßte. Zudem gibt es in dem Wohnhaus, in dem ich wohne, noch zwei weitere Mieter, bei denen auch noch abgelesen werden muß.
Termin habe ich kommenden Freitag.
Wie soll ich mich verhalten?
Wenn ich nicht zahle, wird er auch nicht ablesen?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Aber was heißt, "hat der Mieter rechtzeitig informiert"? (Amtsgericht Hamburg, 37 bC 1128/95).
Ich bin, denke ich, vor dem Aushang in den Urlaub gefahren und hätte ich Minol Bescheid geben sollen, dass ich für ca. 2 Wochen nicht zu Hause bin?

Leider auch nach dem 2. Gespräch mit der Firma Minol besteht diese auf Ihre Aufwandsentschädigung.
Sie sagt, dass ich zahlen müsse, sonst wird nicht abgelesen und es folgt eine Schätzung, die meistens höher ausfiele, als wenn abgelesen wird.

Leider gibt es auf dem Aushang kein Datum, wann er ausgehängt worden ist. Minol läßt das erst durch ihren Mitarbeiter prüfen. Na ja, kann sonst ein Datum intern daraufstehen.
Habe zwar Rechtschutz, aber keine für Mietrecht.

Ein Gericht in München hätte angeblich entschieden, dass 50 Euro gerechtfertigt seien.

So ein Ärger.

Hallo
Ich denke die Rechtslage ist klar, aber wienn diese Firma sich stur stellt, könnte man zu einer gütlichen einigung kommen, wenn man denen vorschlägt selbst abzulesen.
Im nächsten Jahr wird dann ja sicher wieder
die Fa. ablesen und so "die Ordnung" wieder herstellen.
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Andere Möglichkeit,
Du kopierts alles zur verfügung stehenden
Urteile , legst sie einem Schreiben bei, in dem
und sie aufforderst, ihre gesetzlich vorgeschriebene Leistung (in Form eines
zweiten Ablesetermins) zu erbringen.
Gleichzeitung bittest du sie, um eine schriftliche Stellungnahme mit Begründung ,
sollten die Fa. M ihrer Verpflichtung nicht nachkommen.
Du würdest die Ablehnung der Fa, den
Verbrauch abzulesen, auch für rechtliche Schritte brauchen.
Telefonieren ist immer nicht so gut in solch einem Fall, man hat nichts in der Hand.

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Zettel im Treppenhaus 'Ablesekosten':

Wärmemessdienst darf für zweiten Ablesetermin noch keine Kosten berechnen

Wer kennt sie nicht, die Ankündigungszettel im Treppenhaus, die für Mieter meist Terminprobleme bedeuten? Manchmal auch noch Folgekosten: Eine Münchner Wärmemessdienstfirma hängte in einem Mietshaus einen Zettel mit der Überschrift 'Jahresablesung' aus, um den ersten Ablesetermin für Heizung und Warmwasser bekannt zu geben. Darauf stand fettgedruckt folgender Hinweis: 'Wenn Sie zu diesem Sammeltermin aus dringenden persönlichen Gründen nicht anwesend sein können, biete ich Ihnen gerne einen Individualtermin an. Bitte vereinbaren Sie mit mir diesen Sondertermin. Die zusätzlichen Kosten für Fahrt- und Zeitaufwand stelle ich Ihnen bei Ausführung der Arbeit direkt in Rechnung. Ansonsten müsste eine kostenpflichtige Schätzung des Verbrauchs erfolgen.' Gegen diese 'zusätzlichen Kosten' zog ein Verbraucherschutzverein zu Felde - mit Erfolg.

Das Landgericht München I verbot der Firma die weitere Verwendung der strittigen Klausel (12 O 7987/00 ). Die Klausel, die als Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Wärmemessdiensts anzusehen sei, benachteilige die Mieter in unangemessener Weise. Üblicherweise könnten diese nämlich mit zwei kostenfreien Ableseterminen rechnen. Außerdem dränge man den Mieter geradezu zur Vereinbarung eines kostenpflichtigen zweiten Termins, indem man ihm androhe, er müsse ansonsten die Schätzung des Verbrauchs, also einen unter Umständen weitaus größeren Nachteil in Kauf nehmen.
Urteil des Landgerichts München I vom 22. Februar 2001 - 12 O 7987/00 (nicht rechtskräftig)