Zypries will elektronischen Rechtsverkehr ausbauen

AFP VOM 15.3.2007 | Nachrichten - Gesetzgebung | 3208 Aufrufe Mehr zum Thema:

elektronischer, Rechtsverkehr

Zehn-Punkte-Programm auf der CeBIT vorgestellt

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will den elektronischen Rechtsverkehr ausbauen. Ein entsprechendes Zehn-Punkte-Programm stellte sie gemeinsam mit der Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) am Donnerstag auf der CeBIT in Hannover vor. Danach sollen die verwendeten Datenformate weiter standardisiert sowie Abläufe und Technik anwenderfreundlicher werden. "Ziel ist es, einen Großteil der Verfahren bis 2010 elektronisch abwickeln zu können", erklärte Zypries.

Die so genannte eJustice sei vorteilhaft für alle Beteiligten, betonte die Ministerin. Sie sei schneller und ermögliche elektronische Akten. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür seien geschaffen, müssten aber noch besser genutzt werden. Schon jetzt könnten Anwälte und Behörden Schriftsätze in elektronischer Form bei allen obersten Bundesgerichten einreichen. Die Länder bauten ihr Angebot "zügig" aus.

Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das sein "elektronisches Postfach" im Dezember 2004 eröffnete, sei die Nutzung bislang "unter ein Prozent", sagte der richterliche EDV-Beauftragte Uwe Berlit auf Anfrage. Bislang gebe es noch keine einzige komplett elektronische Akte. Beim Bundessozialgericht, das seit Anfang dieses Jahres eJustice anbietet, ist nach Angaben eines Sprechers noch kein einziges Verfahren auf diesem Weg eingegangen. Seit Januar können allerdings Eintragungen ins Handelsregister nur noch elektronisch eingereicht werden. Berlit erwartet, dass Anwälte, die das dafür erforderliche Programm auf ihrem Computer installieren, dieses dann auch für andere Schriftstücke nutzen werden.

15. März 2007 - 15.00 Uhr

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