Zypries prüft Fahrverbot auch bei allgemeiner Kriminalität

Gesetzesinitiative wurde von Hamburg eingebracht

Gesetzesbrechern aller Art könnte an Stelle einer Haft- oder Geldstrafe künftig der Entzug ihres Führerscheins drohen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) prüft laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung die Übernahme einer entsprechenden Gesetzesinitiative des Bundesrates. Es müsse geprüft werden, ob ein Fahrverbot auch bei allgemeiner Kriminalität, unabhängig von Straßenverkehrsdelikten, sinnvoll sei, sagte Zypries dem Blatt. Dabei komme es darauf an, ob ein Fahrverbot für den Betroffenen wirklich spürbar sei und ob es wirksam kontrolliert und durchgesetzt werden könne.

Die von Hamburg eingebrachte Gesetzesinitiative zielt dem Bericht zufolge darauf ab, Fahrverbote als alleinige Hauptstrafe anzuordnen. Bislang können Fahrverbote nur als Nebenstrafe neben einer Gefängnis- oder Geldstrafe verhängt werden. Außerdem verlangen die Gerichte in der Regel, dass ein Zusammenhang mit der Tat nachgewiesen wird, etwa wenn ein Straftäter bei seiner Flucht ein Fahrzeug genutzt hat.

25. September 2008 - 07.46 Uhr

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