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Zypries kritisiert Union im Streit um Patientenverfügungen

SPD-Fraktion geht von Bundestagsabstimmung im Juni aus

Im Streit um mehr Rechtsverbindlichkeit für Patientenverfügungen hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) die Union scharf kritisiert. Wer kurz vor dem Ziel versuche, einen Beschluss zu verhindern, "handelt in hohem Maß verantwortungslos", sagte Zypries der "Frankfurter Rundschau" vom Mittwoch. Dadurch würden die Rechte aller Bürger missachtet, "insbesondere die der etwa acht Millionen Menschen, die eine Patientenverfügung haben". Die für Donnerstag geplante Bundestagsabstimmung war kurzfristig abgesetzt worden, weil sich die Initiatoren der Gruppenanträge nicht über ein Abstimmungsverfahren einigen konnten.

Für keinen der drei Anträge, die eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung wollen, zeichnet sich bisher eine sichere Mehrheit ab. Zypries warf dem CSU-Abgeordneten Wolfgang Zöller vor, er verschließe sich einer gemeinsamen Lösung mit dem Entwurf des SPD-Abgeordneten Joachim Stünker. Dabei lägen beide Vorschläge "in der Sache nicht weit auseinander". Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, die beiden Entwürfe seien so nah beieinander, dass daraus ein Antrag gemacht werden könne. Dies wolle die Union aber nicht.

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Dennoch sagte Oppermann, die SPD gehe davon aus, dass nun in der Sitzungswoche im Juni abgestimmt werde. Wenn sich die Parteien im Vorfeld nicht einigen könnten, müsse das Abstimmungsverfahren notfalls direkt in der Bundestagssitzung festgelegt werden. Laut Oppermann verständigten sich Union und SPD bislang lediglich darauf, in jedem Fall einen vierten Antrag, der unter Federführung des CDU-Abgeordneten Hubert Hüppe steht und auf eine gesetzliche Regelung ganz verzichten will, zuerst abzustimmen.

Hintergrund für die Verschiebung der Abstimmung ist ein Streit darüber, in welcher Reihenfolge die vier Anträge abgestimmt werden sollen. Da sich für keinen Antrag eine sichere Mehrheit abzeichnet, hat derjenige Gesetzentwurf die besten Chancen, über den zuletzt abgestimmt wird. Denn dem schließen sich erfahrungsgemäß Parlamentarier an, deren Anträge zuvor abgelehnt wurden. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) plädiert dafür, die Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangsdatums abzustimmen. Dann würde zuerst über den Antrag unter Federführung Stünkers abgestimmt, was von der SPD als Nachteil gesehen wird.

27. Mai 2009 - 13.43 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2009

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