Zypries hält an Plänen zu Bundeswehr im Innern fest

SPD stellt sich gegen Schäubles Pläne zu Terrorcamps

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hält ungeachtet der Kritik aus den eigenen Reihen und der Opposition an der geplanten Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern fest. Demgegenüber erneuerte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), seine Bedenken gegen die Reform in der geplanten Form. In der SPD wurden zudem Stimmen gegen die Pläne von Innenminister Wolfgang Schäuble (SPD) zur schärferen Strafbarkeit von Terrorcamps laut.

"Die Koalitionsspitzen haben sich geeinigt", sagte Zypries der "Frankfurter Rundschau". "Deshalb ist es jetzt nicht an der Regierung, hier nachzuverhandeln", sagte Zypries. Die Ministerin bot zum Bundeswehr-Einsatz im Innern lediglich "weitere Gespräche" in der Fraktion an, um die Kritiker zu überzeugen. Die geplante Änderung von Grundgesetzartikel 35 erlaubt den Abschuss eines gekaperten Passagierflugzeugs nach ihrer Überzeugung nicht. Mit der geplanten Grundgesetzänderung soll Amtshilfe der Bundeswehr zur Abwendung außergewöhnlicher Notfälle wie Terrorangriffe auch mit militärischen Mitteln ermöglicht werden. Edathy kritisierte insbesondere, dass dies nach der geplanten Änderung auf Weisung des Bundes möglich sein solle.

Zypries räumte ein, dass es für das Vorhaben der Koalition im Bundesrat bislang nicht die nötige Zweidrittelmehrheit gibt. Die Ministerin verwies darauf, dass die Grünen "immerhin das Luftsicherheitsgesetz mitgetragen" hätten, das viel weiter gegangen sei. Sie frage sich auch, "ob die FDP dafür verantwortlich sein will, dass die Bundeswehr im schweren Unglücksfall nicht helfen darf".

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Joachim Stünker sagte zu Schäubles Plänen zur Strafbarkeit des Aufenthalts in Terrorcamps in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Union überziehe mit ihren Forderungen gewaltig. Was Schäuble verlange, sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar, weil es auf eine bloße Verdachts-Strafbarkeit hinauslaufe, erklärte Stünker.

Auch der Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag warf Schäuble vor, er wolle eine Vorfeldstrafbarkeit einführen. Damit könnten auch die Ausbildung bei der Bundeswehr oder eine Schießübung im Schützenverein unter Strafe gestellt werden.

Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) verhandeln derzeit darüber, inwieweit Trainings in Terrorcamps bestraft werden sollen. Schäuble will schon den Aufenthalt in einem Terrorlager oder die Anbahnung einer Reise in ein Camp bestrafen. Zypries verlangt hingegen, dass Verdächtigen zusätzlich die Absicht einer schweren Straftat nachgewiesen werden muss.

9. Oktober 2008 - 15.43 Uhr

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