Zypries fordert völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften

Grüne: "Wir wollen Taten statt warmer Worte"

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat ihr Eintreten für die vollständige rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften bekräftigt. "Eine Gleichbehandlung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren ist in unserer modernen Gesellschaft ein Gebot der Toleranz, der gegenseitigen Achtung und Anerkennung", erklärte Zypries am Mittwoch in Berlin. Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz von 2001 habe ein Prozess der Gleichstellung von Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnerschaften begonnen. Das Bundeskabinett befasste sich am Mittwoch mit einer Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion zum Stand der rechtlichen Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften.

Zypries verwies darauf, dass in wichtigen Rechtsgebieten eine weitgehende Gleichstellung erfolgt sei, insbesondere im Familienrecht. So würden eingetragene Lebenspartner im Erb-, Namens- oder Unterhaltsrecht wie Eheleute behandelt. "Auch im Vertragsrecht, vor Gericht, bei der Kranken- und Rentenversicherung, im Ausländerrecht und in vielen anderen Rechtsgebieten stehen Lebenspartner Eheleuten gleich." Der Spielraum, den das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber gegeben habe, sei aber noch nicht ausgeschöpft. Eheleute und Lebenspartner würden etwa im Steuerrecht weiterhin unterschiedlich behandelt, gleiches gelte für das Adoptionsrecht. Diskriminierungen gebe es außerdem im Beamtenrecht. Zypries hob hervor, sie werde sich "auch weiter dafür einsetzen, dass wir unser Ziel erreichen: Die vollständige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften".

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck erklärte: "Wir wollen Taten statt warmer Worte." Das Beamtenrecht und die Erbschaftsteuerreform seien "die Bewährungsprobe für Zypries". Homosexuelle Lebenspartner hätten zwar die gleichen Pflichten wie Ehepaare, aber noch immer nicht alle Rechte. Die Linken begrüßten das Bekenntnis der Bundesjustizministerin. Nun dürfe sich die SPD nicht hinter dem Koalitionspartner verstecken, fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Höll.

Auch der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) begrüßte Zypries' Bekenntnis zur vollständigen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften. Leider seien in der derzeitigen Regierungskoalition weitere Fortschritte offenbar kaum durchsetzbar, erklärte LSVD-Sprecher Manfred Bruns.

24. September 2008 - 15.52 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2008