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Zypries fordert stärkeren Kampf gegen Rechtsextreme - 2/2
AFP vom 31.03.2009 | 7470 Aufrufe | Rubrik: Nachrichten - Allgemein

Rechtsextreme "Heimattreue Deutsche Jugend" verboten

Schäuble: Kinder vor "diesen Rattenfängern" schützen

Das Bundesinnenministerium hat die rechtsextreme Organisation "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) verboten, die Kinder und Jugendliche seit Jahren in Zeltlagern im Sinne der NS-Ideologie drillte. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach am Dienstag in Berlin von "widerlichen Umtrieben der HDJ".

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Kinder und Jugendliche müssten vor "diesen Rattenfängern" geschützt werden. In vier Bundesländern fanden Razzien statt.

Zur Begründung für das Verbot führte das Ministerium an, dass der bundesweit organisierte Jugendverband HDJ "rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut" verbreite. Bei "scheinbar unpolitischen Freizeitveranstaltungen" werde Kindern und Jugendlichen das am Nationalsozialismus orientierte HDJ-Weltbild vermittelt. "In speziellen Schulungen werden bereits Kinder im Grundschulalter gezielt in 'Rassenkunde' unterrichtet", erklärte das Ressort.

Ausländer und Juden würden als Bedrohung für das "deutsche Volk" dargestellt. Das Verbot schließt auch eine Gründung von Ersatzorganisationen aus.

Durchsuchungen und Beschlagnahmeaktionen gegen führende HDJ-Mitglieder fanden seit dem frühen Morgen in Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen statt. Dabei wurde auch Vermögen beschlagnahmt. Bereits am 9. Oktober 2008 hatte es eine bundesweite Razzia gegen die HDJ gegeben. Dabei war Material gesammelt worden, um die Möglichkeit eines Verbots zu prüfen. Es sollte Klarheit geschaffen werden, ob sich die HDJ "in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet" oder ob sich ihre Aktivitäten gegen Strafgesetze richten. Zuvor war die Organisation bereits vom Verfassungsschutz beobachtet worden. Der 1990 gegründeten HDJ gehörten bundesweit mehrere hundert Mitglieder an. HDJ-Mitglieder sind auch mit der rechtsextremen NPD verbunden.

Die HDJ gilt als eine Art Nachfolgeorganisation der verbotenen Wiking-Jugend, der eine "Wesensverwandtschaft" mit der NSDAP und der Hitler-Jugend bescheinigt worden war. Die Wiking-Jugend wollte junge Leute mit Abenteuer-, Lagerfeuer- und Pfadfinderromantik für den Rechtsextremismus gewinnen. Auch die HDJ galt schon lange als Organisation, die Kinder und Jugendliche mit militärischem Drill zum Rechtsextremismus erzieht. Berüchtigt sind insbesondere die "Ferienlager" der HDJ. Freizeitangebote richteten sich gezielt an ganze Familien. Schäuble rief daher Eltern, Lehrer und andere dazu auf, Kindern und Jugendlichen die Werte der freiheitlichen Gesellschaft zu vermitteln. Der Kampf gegen Rechtsextremismus gehe alle an.

Länderinnenminister wie Jörg Schönbohm (CDU) aus Brandenburg begrüßten Schäubles Verbotsverfügung. Allerdings kam auch Kritik aus anderen Parteien, dass das Verbot längst überfällig gewesen sei. Die SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy und Niels Annen hoben zudem hervor, dass es enge Verbindungen zwischen der HDJ und der NPD gebe, die ebenfalls verboten werden müsse. Ähnlich äußerte sich DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sie mahnte, dass Rechtsextreme die Verunsicherung infolge der Wirtschaftskrise für sich zu nutzen versuchten.

Auch Politiker der Grünen erklärten, dass ihre Partei das HDJ-Verbot schon lange gefordert habe. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte darüber hinaus Schritte gehende gegen den Rechtsextremismus. Daher dürften Gelder für Programme gegen Rechtsextremismus und Rassismus nicht gekürzt werden. Auch Ulla Jelpke von der Linksfraktion kritisierte, dass das Verbot einige Jahre zu spät komme. "In jedem Jahr, das verstrich, sind Kinder rechtsextrem indoktriniert worden", hob sie hervor. Christian Ahrendt von der FDP-Fraktion erinnerte ebenfalls daran, dass seine Partei bereits vor einem dreiviertel Jahr einen Verbotsantrag zur HDJ in den Bundestag eingebracht habe.

Der Bundesinnenminister kann Gruppen wie die Wiking-Jugend oder die HDJ aus eigener Amtsvollmacht verbieten. Dagegen ist das Verbot von Parteien Sache des Bundesverfassungsgerichts.

31. März 2009 - 15.18 Uhr

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