Zypries fordert stärkeren Kampf gegen Rechtsextreme

SPD-Politiker Stegner für NPD-Verbot

Nach dem Verbot der Organisation "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) dazu aufgerufen, den Kampf gegen Rechtsextremismus zu verstärken. "Es ist richtig und wichtig, die vereinsrechtlichen Verbotsmöglichkeiten zu nutzen, die wir gegen den braunen Sumpf haben", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt". "Aber machen wir uns nichts vor, um ihn wirklich trocken zu legen, bedarf es weiterer Anstrengungen."

"Das Vereinsverbot löscht ja nicht automatisch das extremistische Gedankengut aus den Köpfen der Mitglieder", sagte Zypries. Deshalb dürfe in der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung mit Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit nicht nachgelassen werden. "Wir alle - Politik, Familie, Schule und Zivilgesellschaft - sind gefordert, Zivilcourage zu zeigen." Jeder könne durch sein Verhalten im Alltag ein Zeichen setzen.

Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner nannte das HDJ-Verbot ein "ermutigendes Signal", das allerdings nicht ausreichend sei. "Der SPD kommt es darauf an, den Kampf gegen Rechtsextremismus auf allen Ebenen zu verstetigen. Dazu gehört auch das Verbot von Verfassungsfeinden wie der NPD", sagte Stegner, der sich im Präsidium der SPD mit Rechtsextremismus befasst, dem "Hamburger Abendblatt". Die Erkenntnisse, die es über die NPD gebe, "reichen aus, um ihre Verfassungsfeindlichkeit zu belegen".

Das Bundesinnenministerium hatte am Dienstag die rechtsextreme HDJ verboten, die Kinder und Jugendliche seit Jahren in Zeltlagern im Sinne der NS-Ideologie drillte. Der Bundesinnenminister kann Gruppen wie die HDJ aus eigener Amtsvollmacht verbieten. Dagegen ist das Verbot von Parteien Sache des Bundesverfassungsgerichts.

1. April 2009 - 08.22 Uhr

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