Login/Registrieren

123recht

Magazin Forum Frag-einen-Anwalt.de

BERATUNG SOFORT

Telefonberatung Anwalt
Direktanfrage Beauftrag-einen-
Anwalt.de Anwalt
Verzeichnis Recht
Shop

Suche

Los

 1216 Besucher, 16 Anwälte online

Sie sind hier:  www.123recht.net » Nachrichten » Allgemein » 

Zypries dringt auf Beitrag zur Schließung von Guantanamo

Justizministerin: Zuvor Sicherheitsfrage klären

Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei US-Präsident Barack Obama hat sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) für einen deutschen Beitrag zur Schließung von Guantanamo stark gemacht. "Wenn Obama um Hilfe bittet, sollten wir dann auch konstruktiv prüfen, wie wir unseren Beitrag leisten können, um auf dem Weg zur Schließung des Lagers voranzukommen", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt". Vor der Aufnahme von Gefangenen müsse allerdings die Sicherheitsfrage geklärt werden.

Zypries verwies darauf, dass Merkel dem US-Präsidenten bei seinem Dresden-Besuch zugesagt habe, sich an der Lösung des Problems Guantanamo zu beteiligen. Für die beiden aktuellen US-Anfragen zur Aufnahme eines Tunesiers und eines Syrers reichten allerdings nach Ansicht des Bundesinnenministeriums bisher die Unterlagen nicht aus, um beurteilen zu können, ob und wie gefährlich die beiden Häftlinge seien. Die Aufnahme von neun Uiguren hatte die Bundesregierung schon zuvor abgelehnt.

25. Juni 2009 - 10.55 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2009

---