Zweite Welle der Festnahmen von Militärs in der Türkei

AFP VOM 26.2.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 667 Aufrufe Mehr zum Thema:

Putsch, Türkei

Verdächtige sollen bewaffneten Umsturz geplant haben

Nach einer zweiten Welle der Festnahme von Soldaten wegen des Verdachts eines Umsturzversuchs haben sich die Spannungen zwischen der türkischen Regierung und dem Militär verschärft. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan warnte, dass niemand über dem Gesetz stehe und Straffreiheit genieße. Nach Ansicht des türkischen EU-Ministers Egemen Bagis haben die Festnahmen keine Auswirkungen auf die Beitrittsverhandlungen.

Die türkische Polizei nahm am Freitag 18 Soldaten wegen des Verdachts eines bewaffneten Umsturzversuchs in Gewahrsam. Der Fernsehsender NTV berichtet, bei dem Einsatz in 13 Provinzen sei auch der Chef der paramilitärischen Einheiten in der Zentralprovinz Konya festgenommen worden.

Bereits am Morgen hatte ein Gericht in Istanbul Haftbefehle gegen elf weitere Militärs erlassen, meldet die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Auch ihnen wird vorgeworfen, im Jahr 2003 an der Planung für einen Sturz der islamisch geprägten Regierung von Regierungschef Erdogan beteiligt gewesen zu sein. Damit wurden insgesamt 31 Militärs inhaftiert. Am Freitag wurde auch der pensionierte Vier-Sterne-General Cetin Dogan verhört, der mutmaßlich an der Spitze der Aufrührer stand, berichtet Anadolu.

Sollte Anklage erhoben werden, drohen den Militärs lebenslange Haftstrafen. Die Armee, die sich selbst als Garant der säkularen Republik betrachtet, hat in den vergangenen 50 Jahren vier Regierungen von der Macht verdrängt. Regierungsgegner kritisieren, die Erdogan-Regierung wolle die Militärs entmachten, um einen islamischen Gottesstaat errichten zu können.

Erdogan warnte die Armee mit deutlichen Worten: Wer "hinter verschlossenen Türen" Umsturzpläne geschmiedet habe, der werde vor Gericht zur Rechenschaft gezogen. Zugleich wies der Regierungschef Vorwürfe zurück, er wolle die Armee in Misskredit bringen, um freie Bahn für eine islamisch geprägte Politik zu bekommen. Die Ermittlungen und Festnahmen seien Schritte auf dem Weg zur "Normalisierung" und zu einer "fortgeschrittenen Demokratie", sagte der Regierungschef.

EU-Minister Bagis sagte bei einem Besuch im lettischen Riga, wenn es Angriffe gegen eine demokratisch gewählte Regierung gebe oder Gerüchte von Angriffen, dann müssten die unabhängige Justiz und unabhängige Staatsanwälte Untersuchungen einleiten. Es handele sich dabei um einen Vorgang der Europäisierung und Normalisierung in der Türkei.

26. Februar 2010 - 18.09 Uhr

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