Zwangsvollstreckung der Stadt O.o ?

Question

Hallo,

ich habe da ne kleine Frage um meine Dummheit aus der Welt zu schaffen.
Ich habe Post von der Stadt bekommen die jetzt eine Ankündigung zur Zwangsvollstreckung geschickt hat.
Anbei das eingescannte Formular -> KLICK MICH
Werden solche schreiben nicht eigentlich von einem Richter Unterschrieben, bzw darf nicht eigentlich nur ein Richter das OK dafür geben ? Weil ich habe auch NIE einen Gelben Zettel von einem Amtsgericht oder so bekommen, nur die Mahnungen.

Vielleicht könnt ihr mich da mal aufklären.

hamburger-1910 · Answer

Werden solche schreiben nicht eigentlich von einem Richter Unterschrieben, bzw darf nicht eigentlich nur ein Richter das OK dafür geben ?    Nein.    Weil ich habe auch NIE einen Gelben Zettel von einem Amtsgericht oder so bekommen    Kommt ja auch nicht vom Gericht.

drkabo · Answer

Vielleicht könnt ihr mich da mal aufklären.  Öffentlich-rechtliche Institutionen - also primär Behörden, aber eben auch Landesrundfunkanstalten und gesetzliche Krankenkassen - können Vollstreckungsmaßnahmen einleiten, ohne den Weg über ein Gericht gehen zu müssen.    Realistische Einschätzung: Wenn die Zwangsvollstreckung bereits angekündigt ist, kommt man da alleine nicht mehr raus. Entweder Anwalt beauftragen oder zahlen.

mepeisen · Answer

Ich bin kein Rechtsanwalt.  Sind wir alle nicht. Aber deswegen liegst du trotzdem völlig falsch. Und deinen rechtspopulistischen Schrott kannst du woanders abladen.

spatenklopper · Answer

Entweder Anwalt beauftragen    Der wird die offenen Forderungen aber auch nicht aus der Welt schaffen können, denn ich glaube kaum, dass er die Schulden des TE beim Beitragsservice übernimmt. ;&rpar;    oder zahlen    Wäre die effizienteste Lösung.

der Helgor · Answer

Realistische Einschätzung: Wenn die Zwangsvollstreckung bereits angekündigt ist, kommt man da alleine nicht mehr raus. Entweder Anwalt &lpar;Rundfunkbeitrag &lpar;GEZ&rpar; Klage  &rpar;   beauftragen oder zahlen.    Kann ich so nicht bestätigen. Mir wurde durch die Stadt ebenfalls die ZV angekündigt. ging um 650,- Euro Gez. Hatte nie Wiederspruch bei der GEZ eingelegt oder sonstwie auf Schreiben reagiert außer einmal eine "Zurückweisung" verschickt die ignoriert wurde.  Nach 2 Briefen &lpar;inkl. einer Androhung die Sachbearbeiter persönlich zu belangen&rpar; hat sich die Stadt in meinem Falle wieder ausgeklingt und die Angelegenheit zurück an die GEZ zur Prüfung gegeben. Ist jetzt 2 Monate her und noch habe ich keine neuen Schreiben erhalten.    Leute ... versucht es doch wenigstens auch... GEZ NEIN DANKE :-&rpar;     -- Editiert von der Helge  am 02.12.2015 02:12

Flo Ryan · Answer

Jaja, der Kampf gegen die GEZ, wo selbst kleine Lichter zu Helden werden...

cirius32832 · Answer

Ein Bescheid &lpar;so heisst quasi die Rechnung einer Kommune oder eben der Gema&rpar; braucht nicht über das Gericht zwangsvollstreckt werden. Das ist der Vorteil dabei. Das gilt auch bei Forderungen vom Finanzamt.

TheSilence · Answer

Denn nach meinem 2. Brief :  Wir geben die Angelegenheit zurück an den Gläubiger.    Was soll denn da Tolles dringestanden haben? Vielmehr versucht doch offenbar schon wieder ein "GEZ"-Gegner, hier andere ins offene Messer laufen zu lassen in der Hoffnung, wenn nur genügend Leute "leiden", werde der Druck der Straße groß genug, die Gebühr abzuschaffen. :-/

der Helgor · Answer

Jaja, der Kampf gegen die GEZ, wo selbst kleine Lichter zu Helden werden...    Darum geht es hier nicht...  wenn Du gerne und aus Überzeugung GEZ bezahlst, ist doch ok.  :cheers: da leuchtet dein Licht natürlich heller. Zahlst ja dafür.   :grins:      Zitat:Denn nach meinem 2. Brief :  Wir geben die Angelegenheit zurück an den Gläubiger.  Was soll denn da Tolles dringestanden haben? Vielmehr versucht doch offenbar schon wieder ein "GEZ"-Gegner, hier andere ins offene Messer laufen zu lassen in der Hoffnung, wenn nur genügend Leute "leiden", werde der Druck der Straße groß genug, die Gebühr abzuschaffen. :-/  Ich will hier niemanden ins offene Messer laufen lassen.  Fakt ist, die Zwangsvollstreckung durch die Stadt wurde abgebrochen und die Sache zurück an die GEZ gegeben. Das war die Antwort auf obigen Post. Und ja, ich bin GEZ Gegner. Aber nur weil ich es als Zwangsabgabe ansehe.  Jeder muß das für sich selbst entscheiden. Ein Versuch ist es allemale wert oder ?  Und bei ernsthaftem Interesse habe ich kein Problem damit meine Schreiben evt. per PN &lpar;gibt es das hier?&rpar; weiterzugeben.     Gruß  Helge      -- Editiert von der Helge  am 02.12.2015 15:48

drkabo · Answer

Und ja, ich bin GEZ Gegner. Aber nur weil ich es als Zwangsabgabe ansehe.  Wenn sich die GEZ-Gegner mit dem gleichen Elan gegen andere Zwangsabgaben wie Lohnsteuer, gesetzliche Krankenversicherung, Müllgebühren etc. einsetzen würden, dann wäre das doch viel effektiver.   Dann hätten sie vielleicht auch mehr Mitstreiter ... :banana:        -- Editiert von drkabo am 02.12.2015 19:28

der Helgor · Answer

Zitat:Und ja, ich bin GEZ Gegner. Aber nur weil ich es als Zwangsabgabe ansehe.  Wenn sich die GEZ-Gegner mit dem gleichen Elan gegen andere Zwangsabgaben wie Lohnsteuer, gesetzliche Krankenversicherung, Müllgebühren etc. einsetzen würden, dann wäre das doch viel effektiver.   Dann hätten sie vielleicht auch mehr Mitstreiter ...       Ich lese daraus das Sie kein GEZ Gegner sind  ... dann hätten Sie ja noch etwas Zeit sich den anderen Dingen zu widmen.  :neck:  Sicherlich sind das auch Zwangsabgaben.    Ich bin aber weder Politiker, noch habe ich den ganzen Tag Zeit RobinHood zu spielen.  Ich backe kleine Brötchen, aber wo ich selber was tun kann mache ich das.   Ich zahl z.B. auch seit 2010 keine IHK Beiträge &lpar;in meinem Fall noch so ne Zwangsabgabe&rpar;.     Aber jeder wie er mag.   Doch vor so allgemeinen Aussagen ... zugucken kann jeder, ich sag nur eigene Nase.  ;&rpar;    Nichts für ungut.

iceman123mitglied · Answer

Natürlich kann es jeder so halten, wie er es für sich gerne möchte......

...aber wegen 17,50/12 und eindeutigen Rahmenbedingungen möchte ich mir keinen unverhältnismäßigen Ärger machen.

Nichts für ungut ;-)

der Helgor · Answer

Natürlich kann es jeder so halten, wie er es für sich gerne möchte......  ...aber wegen 17,50/12 und eindeutigen Rahmenbedingungen möchte ich mir keinen unverhältnismäßigen Ärger machen.  Nichts für ungut ;-&rpar;    Die Rahmenbedingungen waren nie und sind auch jetzt nicht "eindeutig". Nur hat Käpt'n Blaubär gemerkt  das es eng wird...  daher haben wir jetzt einfach eine Steuer mehr, unserer Regierung sei dank  :bang:    Ich finde 210,-/Jahr für Programme die ich nicht sehen möchte sehr viel. Hochgerechnet auf ein Fernsehleben liegt man da schnell über 10.000,-  :kotz:    Ärger hatte ich bisher keinen. Aufwand: 2 Briefe  Alles gut  :grins:

Alfaboy · Answer

Hätte gerne mal die Schreiben die du der Stadt geschickt hast bekommen! Denn ich habe gerade den selben ****** am Backen mit der Stadt...gebe dir mal meine Mail addy
(Zum eigenen Schutz editiert - wenn Sie dem User Ihre E-Mail-Adresse geben wollen, tun Sie das doch bitte per PM)

Lieben Dank

-- Editiert von Moderator am 09.02.2016 12:56

-Laie- · Answer

Und du denkst wirklich, du solltest den gleichen Quatsch machen? Zahl die Forderung und gut ist es. Du kommst aus der Nummer eh nicht raus.

spatenklopper · Answer

Und wenn man es wirklich drauf anlegen will, sollte man das nötige Kleingeld zurücklegen um im Fall der Fälle (der zwangsläufig irgendwann kommt), die Forderung zahlen zu können.

Im Endeffekt muss jeder für sich entscheiden, ob der falsche Weg, einen aussichtslosen aus Überzeugung geführten Kampf gegen Windmühlen das alles wert ist, denn dabei sollte nicht aus den Augen verloren werden, dass Kontopfändungen, Vollstreckungen, Ersatzfreiheitsstrafen, Erzwingungshaft alles Dinge sind, die einem lange einen dicken Strich durch die finanzielle Gestaltung seiner Zukunft machen können.

-- Editiert von spatenklopper am 09.02.2016 11:12

legitimate lawyer · Answer

Und wenn man es wirklich drauf anlegen will, sollte man das nötige Kleingeld zurücklegen um im Fall der Fälle &lpar;der zwangsläufig irgendwann kommt&rpar;, die Forderung zahlen zu können.  Im Endeffekt muss jeder für sich entscheiden, ob der falsche Weg, einen aussichtslosen aus Überzeugung geführten Kampf gegen Windmühlen das alles wert ist, denn dabei sollte nicht aus den Augen verloren werden, dass Kontopfändungen, Vollstreckungen, Ersatzfreiheitsstrafen, Erzwingungshaft alles Dinge sind, die einem lange einen dicken Strich durch die finanzielle Gestaltung seiner Zukunft machen können.  -- Editiert von spatenklopper am 09.02.2016 11:12    Naja, solange es keine rechtliche Grundlage gibt, kann man ruhig alles von dir aufgezählte aus dem Auge verlieren. Es gibt nun mal kein Gesetz was dich verpflichtet die Gebühren an den Beitragsservice zu zahlen. Es gibt den RBStV, der ist aber kein Gesetzt und es gibt auch kein Gesetz was einen verpflichtet den Vertrag ein zuhalten. Wenn es so wäre, dann wäre dies nichtig durch VwVfG &#167; 58 &lpar;Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.&rpar;    Natürlich ist es stressig und aufwändig gegen den Beitragsservice vorzugehen, aber es gibt definitiv keine saubere Rechtsgrundlage. Und wenn es zu einer Vollstreckung kommt, fehlt jegliche Richterliche unterschrift was auch klar ist..   Die ganze Sache hat viel zu wenig Aufmerksamkeit....

FareakyThunder · Answer

@legitimate lawyer Sagen sie doch schnell in welchem Bundesland Sie Ihren Wohnsitz haben. Dann gebe ich Ihnen das entsprechende Gesetz bekannt.

legitimate lawyer · Answer

NRW

FareakyThunder · Answer

Hier das entsprechende Gesetz im Amtsblatt
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=XMMGVB1130/675/682

Hier die Bekanntmachung, dass es nun gültig ist:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=XMMGVB122/26/26

Hier die Details zu den Abstimmungen im Landtag
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Suche/Landtagsdokumentation_ALWP/Suchergebnisse_Ladok.jsp?view=berver&mn=152d1682341&wp=15&w=native%28%27id%3D%27%271501236%2F0100%27%27+%27%29

legitimate lawyer · Answer

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Suche/Landtagsdokumentation_ALWP/Suchergebnisse_Ladok.jsp?view=berver&mn=152d1682341&wp=15&w=native%28%27id%3D%27%271501236%2F0100%27%27&plus;%27%29    Danke, aber die ersten beiden Links führen zu keinem Dokument. Das dritte Dokument ist der Staatsvertrag vom 15.02.2011. Und jetzt nochmal ein Staatsvertrag ist kein Gesetzt. Es ist ein Vertrag! Ein Gesetz den Vertrag einzuhalten oder anzunehmen gibt es bis Dato noch nicht.    Des weiteren wollte ich hinzufügen das sich die Quelle recht.nrw.de besser für Gesetzes recherchen eignet.     Bis Dato gab es solch ein Gesetz nicht, mein Stand ist vom Jahr 2015. Was 2016 passiert und passieren wird weiß ich nicht.

Flo Ryan · Answer

mein Stand istDein Stand ist einfach nur folgender: Du hast keine Ahnung! Hör doch einfach auf diskutieren zu wollen, wenn du nichtmal weisst was Staatsverträge sind und wie sie funktionieren.    https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=13027&ver=8&val=13027&sg=0&menu=1&vd_back=N  https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=XMMGVB122|26|26    -- Editiert von florian3011 am 12.02.2016 11:13

FareakyThunder · Answer

Du versteehst nicht was ein Staatsvertrag ist. Der Staatsvertrag ist nicht ein Vertrag zwischen den Bundesländern und dem Beitragsservice, sondern ein Vertrag zwischen Bundesländer eine Sachfrage auf die gleiche Weise Gesetzlich zu regeln.
Wie du den Unterschriften entnehmen kannst, hat neimeand von ARD, ZDF, oder dem Beitragsservice unterschrieben.
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-1303.pdf?von=1&bis=0

Gemäss Verfassung von NRW https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=2320020927105939563 Artikel 66 braucht ein Staatsvertrag die Zustimmung des Landtages. Die Abstimmung im Landtag habe ich verlinkt.

Hier der Zweitversuch der Verlinkung der entsprechenden Veröffentlichung:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=XMMGVB1130/675/682
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=XMMGVB122/26/26

Frage ist nun ob die alleinige Zustimmung des NRW-Landtages reicht oder ob es eines Transformationsgesetzes bedarf.
Sucht man auf recht.nrw.de nach Staatsvertrag, so sieht man das normallerweise nur der Staatsvertrag nach Zustimmung des Landtages bekannt gemacht wird und somit Gesetzescharakter hat.

Wenn du gegenteiliger Meinung bist und der Landtag nicht gemäss Art. 66 der NRW-Verfassung einem Staatsvertrag einfach zustimmen kann, sondern ein entsprechendes Transformationsgesetz erlassen werden muss, kannst du dich gerne an die dafür zuständige Institution wenden:
http://www.vgh.nrw.de/

FareakyThunder · Answer

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Zwangsvollstreckung der Stadt O.o ?

Gebühren zahlen?

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Und jetzt?