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Zwangsvollstreckung GEZ - Beruf: Student

9.1.2014 Thema abonnieren Zum Thema: GEZ Student
 Von 
Nicofisch123
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
Zwangsvollstreckung GEZ - Beruf: Student

Hallo liebes Forum,

ich weigere mich schon länger den Betrag der GEZ zu bezahlen, da ich ihn :

1. nicht gerecht finde
2. kein ARD ZDF NDR usw schaue ( auch nicht zur WM & EM )
3. Radio nur dort höre wo GEZ von anderen bezahlt wird 4. weil ich ein Rebell bin und warum auch immer gefallen an solchen David gegen Goliath Geschichten habe. :)


meine Situation sieht wie folgt aus:

Ich bin Hauptberuflich Student und wohne mit meiner Freundin in einer Wohnung in Hamburg.

Mein Einkommen ist circa 1100€ im Monat: 600€ Nebenjob 200€ die ich mit einer Internetseite verdiene und 300€ Unterstützung meiner Eltern inkl. Kindergeld. In den Semesterferien wird mehr gearbeitet damit ich mir z.B. ein Urlaub oder einen neuen Laptop leisten kann. Meine Fixkosten sind mit Miete, Storm, DSL, Handy, Wasser, Versicherung und Sportverein bei ungefähr 650€ im Monat.

Bevor die GEZ Ihre Rundfunkgebühren änderte, hatte ich ein Radio angemeldet damit endlich Ruhe ist. Es kam alle paar Monate mal ein Brief mit der Frage, ob ich mitlerweile einen Fernseher besitze, dies wurde aber von mir ignoriert.

Seit der Umstellung auf das neue Verfahren, kommen in regelmäßigen Abständen immer höhrere Zahlungsaufforderungen. Ich hatte mich zu Anfang ein wenig informiert und in einem Anwaltsbericht im Internet gelesen, dass die neue Regelung gegen das Grundgesetz verstößt.
( ungleiches wird gleich behandelt obwohl gleiches gleich behandelt werden sollte oder so ähnlich hieß die Begründung ). Ich schickte einen unbegründeten Widerspruch (123recht.net Tipp: Rundfunkbeitrag (GEZ) Widerspruch ) und wartete ab. Einige Zeit Später kam ein Brief mit der Ablehnung und einer Rechtsbelehrung. Danach habe ich mich nicht mehr um die Angelegenheit gekümmert, in der stillen Hoffnung, dass bei den Gerichten so viele Klagen eingehen, dass das System wieder geändert wird.

Auf dem jüngsten Brief mit dem Betreff "Ankündigung einer Zwangvollstreckung" steht nun, dass ich die 250€ innerhalb von 5 Tagen überweisen soll ansonsten kommt es zur Sach- und/oder Lohnpfändung.

Da es für mich nicht in Frage kommt diesen Betrag zu bezahlen ist der Besuch des Vollstreckers also unumgänglich.

Soweit ich informiert bin, darf der Gerichtsvollzieher (GV) keine Gegenstände mitnehmen die ich zur Ausübung meines Berufs benötige. Also Laptop, Drucker, teure Lehrbücher.
Küchengroßgeräte fallen auch Weg, sowie andere Möbelstücke ( Alles Ikea o.ä., nichts mit Wiederverkaufswert )

Die einzigen Sachen um die ich mir Sorgen mache, sind mein Fernseher ( knapp 4 Jahre alt NP 700€ ) und mein Soundsystem + Bluray Player ( auch 4 Jahre alt NP zusammen ca 350€ ). Meiner Meinung nach im Prinzip "Schrott" , aber wer weiss wie ein 60 Jähriger GV das sieht für den jeder Flatscreen gleich ist.

Vor der Pfändung meines Kontos habe ich keine Angst, da ich eh von Monat zu Monat lebe und es sich meistes im roten statt im schwarzen Bereich befindet. Und wenn man mein Einkommen "richtig" berechnen würde, dann käme da wahrscheinlich ein minus Betrag raus.

Frage 1 :

Macht es Sinn einen Kaufvertrag zu schreiben in dem gesagt wird, dass ich für eine private Schuld die ich bei meiner Freundin hatte, ihr den Fernseher + Anlage "verkauft" habe? Sichert mich der Vertrag vor der Pfändung ab? Offizell gehört es mir ja nicht und es geht hier schließlich um mich und nicht um meine Freundin.

Frage 2:

Ich besitze ein Iphone 5 mit Vertrag, welches ich aber wirklich für die Uni brauche um mich besser zu organisieren und für meinen Nebenjob.

Reichen solche Gründe um ein 1,3 Jahre altes Iphone5 zu rechtfertigen?

Alternativ könnte ich mir auch ein altes wertloses Gerät bereitlegen und behaupten, dass dies mein Handy sei.
Beim vorfinden des Handyertrags würde ich ihm dann einfach einen Kaufvertrag zeigen wo drinsteht, dass ich das Iphone 5 an meinen Kumpel verkauft habe, weil ich auch bei ihm schulden hatte.

Frage 3:

2 Freunde und ich haben eine GbR gegründet und wir haben vor Spirituosen zu verkaufen. Da wir uns aber in einem kleinen Rechtsstreit befinden, ruht der Betrieb zur Zeit ( Gewinne wurden noch nie erzielt ).
In meinem Keller lagern daher Spirituosen im Wert von ca. 4000€ .

Darf der GV ein Teil davon einkassieren ? Sie eignen sich nicht zum Verkauf, da sie kein Label haben und gehören mir ja nicht als Privatperson. Außerdem würde er mir doch dann etwas wegnehmen, mit dem ich theoretisch die 250€ verdienen könnte oder ?

Frage 4:

Wie steht es um die Sachen meiner Freudin ? Sie wurde von der GEZ bisher noch nicht angeschrieben, ist aber auch in der Wohnung gemeldet. Darf der GV an ihre Sachen pfänden obwohl es um mich geht?

Nun meine letzte Frage:

Wie geht es weiter wenn der GV feststellen muss, dass ich eine arme Sau bin und er nichts mitnehmen kann?
Besteht die Chance das die GEZ irgendwann aufgibt
oder warten die solange bis ich mein Studium absolviert habe und ein anständiges Gehalt kassiere?
Gibt es bereits Urteile gegen die GEZ?


An alle kompetenten Antworten schonmal danke im voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Nico

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-- Editiert von Moderator am 10.01.2014 14:35

-- Thema wurde verschoben am 10.01.2014 14:35

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GEZ Student


8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
3,141592653
Status:
Lehrling
(1454 Beiträge, 831x hilfreich)

Ich warte nur darauf, dass dein ganzes System zusammenbricht. Das wird ein Spaß....
Und du wirst daran für sehr lange Zeit zu knabbern haben.

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"Meine Beiträge stellen nur meine Sicht der Dinge dar, keine Rechtsberatung. Alle Angaben ohne Gewähr"

4x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
hamburger-1910
Status:
Bachelor
(3148 Beiträge, 2786x hilfreich)

Lassen Sie Ihre arme Freundin bloß raus aus Ihren Geschichten.

Nur nebenbei: Vereiteln der Zwangsvollstreckung bzw. Beihilfe dazu (z.B. durch fingierte Verträge etc.) ist strafbar!

Sie werden auf alle Fälle bezahlen - die GEZ lässt Sie nicht in Ruhe (heute od. in den nächsten 30 Jahren)!

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#3
 Von 
galabaer
Status:
Praktikant
(685 Beiträge, 399x hilfreich)

quote:
Ich warte nur darauf, dass dein ganzes System zusammenbricht. Das wird ein Spaß....

vielleicht fällt seiner Freundin ja auf, was für ein *** Typ er ist, wenn er ihr seine Sachen schenkt um die Zwangsvollstreckung zu verhindern, und sie trennt sich danach von ihm deswegen (wer will schon mit so einem miesen Charakter zusammen sein)...und behält sein Zeug natürlich :c)

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2x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#4
 Von 
radfahrer999
Status:
Senior-Partner
(6599 Beiträge, 3892x hilfreich)

quote:
von Nicofisch123 am 09.01.2014 20:18

An alle kompetenten Antworten schonmal danke im voraus.



Ich glaube nicht (zumindest schätze ich die User hier so ein), dass du hier "Unterstützung" findest.

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""Das Problem ist nicht das Problem. Das Problem ist deine Einstellung zum Problem." CJS"

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#5
 Von 
mepeisen
Status:
Weiser
(16848 Beiträge, 11552x hilfreich)

Frage 3: Ja, das kann er pfänden, denn das gehört nun mal dir.

Frage 5: Aus einem Titel kann man 30 Jahre vollstrecken und die Gebühren werden immer mehr. Und ja, sie werden, nachdem du mit der Uni fertig bist und einen Job hat, einfach einige hundert Euros pfänden. Einfach so. Weil sie es können.
Nein, es gibt keine Urteile gegen die GEZ und die wird es auch nicht geben. Diese Minderheiten-Meinung, dass die GEZ-Gebühr gegen das Grundgesetz verstoßen würde, ist genau das, eine Minderheiten-Meinung. Solange es kein Urteil gibt, führt der Versuch, sich dagegen zur wehr zu setzen, zu exakt zwei Dingen: Kostenexplosion und (in dem Fall deiner Überlegungen) zu weiteren Problemen wegen Straftaten.

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"Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt."

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#6
 Von 
Yogi1
Status:
Lehrling
(1676 Beiträge, 636x hilfreich)

Über kurz oder lang wirst Du bezahlen müssen. So ist das leider. Und je länger Du Dich weigerst, desto mehr Schulden häufen sich halt an.

Ich hoffe, Deine Freundin und Kumpels sind etwas vernünftiger als Du und lassen sich nicht ein auf Deine - strafbaren - Ideen, wie Du die Vollstreckung verhindern kannst. Und wenn überhaupt, dann wär das eh nur aufgeschoben, die holen sich schon irgendwann ihr Geld.

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