Zuwanderungsgesetz beschlossene Sache
27.5.2004 | Nachrichten - Gesetzgebung | 3853 Aufrufe
Mehr zum Thema:
Zuwanderungsgesetz beschlossene Sache
Schulterschluss von Union und Sozialdemokraten
SPD und CDU/CSU haben sich diese Woche auf ein Konzept zum Zuwanderungsgesetz geeinigt und damit den monatelangen Diskurs um die strittige Frage der Ausländerpolitik beendet. Nachdem die Verhandlungen abgeschlossen sind, müssen nun die getroffenen Vereinbarungen in Gesetzesform gebracht werden. Das gab Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Dienstag bekannt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte dazu, dass er bis Ende Juni einen ausformulierten Gesetzentwurf erwarte.
Das neue Gesetz zur Zuwanderung sieht strengere Regelungen im Umgang mit Terrorverdächigen vor. Abschiebung und Festsetzung potentieller Terroristen sollen vereinfacht werden. In Fällen, in denen wegen drohender Todesstrafe keine Abschiebung in Frage kommt, werden verschärfte Meldeauflagen oder Einschränkungen der persönlichen Freiheit zum Tragen kommen. Geplant ist obendrein die Verdachtsausweisung offenkundig radikaler Hassprediger, so genannter geistiger Brandstifter.
Einfacher soll dagegen die Zuwanderung hochqualifizierter Fachkräfte werden. Der Anwerbestopp ausländischer Arbeitskräfte bleibt jedoch weiterhin bestehen. Neu wird auch die Sanktionierung mangelnder Integrationsbereitschaft sein, wie etwa dem Nichtbesuch vorgeschriebener Integrations- und Sprachkurse. Ein weiteres Ziel ist die Verbesserung des Status von Opfern nichtstaatlicher oder geschlechtsspezifischer Verfolgung. Sie sollen die rechtliche Stellung von Flüchtlingen gemäß der Genfer Konvention bekommen.
Schily soll den Gesetzentwurf gemeinsam mit dem bayrischen Innenminister Gunther Beckstein (CSU) und dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) erarbeiten. Keine Rolle werden in dieser Frage die Grünen spielen. Entsprechend gedrückt ist die Stimmung in der Partei. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütiker will aber dennoch eine Beteiligung mit dem Kanzler erörtern. „Was Gesetz werden will kann gar nicht anders, als durch den Grünen-TÜV.“
Während sich die einen als Verlierer fühlen, kostet die Union ihren Triumph aus. Edmund Stoiber sieht in dem Zuwanderungsgesetz „ganz eindeutig einen Begrenzungscharakter.“ Auch die Baden-Würtembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) zeigte sich optimistisch: „Der jetzige Durchbruch beim Zuwanderungsgesetz ist ein Meilenstein für unser Land und ein wichtiges Zeichen für die Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Politik. Endlich wird es eine bedarfsgesteuerte Zuwanderung von ausländischen Fachkräften, verbindliche Integrationskurse und eine Härtefallregelung geben. “
Quellen: welt.de, de.focus.msn, spiegel.de
