Zurückbehaltungsrecht Nebenkosten

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Hi,
@blondi1234

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Soll ich ab Jan. 2011 die laufenden Nebenkosten nicht mehr überweisen, also zurückbehalten - bis eine Abrechnung über 2008/09 efolgt ist?

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Da aus Ihrem Beitrag der Abrechnungszeitraum nicht ersichtlich ist nachstehend eine kurze Info:

Der Abrechnungszeitraum beträgt grundsätzlich 12 Monate. Häufig fällt er mit dem jeweiligen Kalenderjahr also 1.1.-31.12. zusammen, was jedoch nicht zwingend ist. Er muss aber stets exakt angegeben werden und der Vereinbarung im Mietvertrag entsprechen.

Die Abrechnungsfrist beträgt ebenfalls 12 Monate. Innerhalb dieses Zeitraumes muss die Abrechnung den Mietern zugegangen sein.

Wenn also im Mietvertrag z.B. steht
1.1.-31.12 muß die Abrechnung für 2008 dem Mieter bis 31.12.2009 zugestellt sein,
1.6-31.5. muß die Abrechnung für 2008/2009 dem Mieter bis 31.5.2010 zugestellt sein,
1.8.-31.7.muß die Abrechnung für 2008/2009 dem Mieter bis 31.7.2010 zugestellt sein
usw.

Wenn der Vermieter keine fristgerechte Abrechnung erstellt hat steht, nach vorheriger Ankündigung , dem Wohnraummieter ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB hinsichtlich der laufenden Nebenkostenvorauszahlungen bis zur Höhe der fehlenden Abrechnung und bis der Vermieter die fehlende Abrechnung macht, zu. Denn nur wenn sie ihm vorliegt, kann der Mieter prüfen, ob und bis zu welcher Höhe die Vorauszahlungen verbraucht wurden.
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__273.html

Die Abrechnung für 2009 wäre noch in keinem Falle fällig.

Gruß
Karakorum









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"Jenseits von Richtig und Falsch gibt es einen Ort. Dort treffen wir uns. (Rumi)"

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Hi,
@blondi1234

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Der erste Abrechnungszeitraum ist demnach vom
1.8.2008 - 31.12.2009

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Nein. Der Abrechnungszeitraum beträgt grundsätzlich 12 Monate.

Der erste Abrechnungszeitraum wäre demnach der 1.1.-31.12.2008. Die Gesamtkosten dieses Abrechnungsjahres wären zeitanteilig/verbrauchsabhängig für die Zeit v. 1.8.-31.12.2008 (Rumpfjahr) auf den Mieter umzulegen.

Durch die bereits eingetretene Ausschlussfrist könnte der Vermieter hier keine sich eventuell ergebenden Nachforderungen mehr stellen,es sei denn, er hat das Versäumnis nicht zu verantworten z.B. die erst verspätet erhaltene Abrechnung eines Versorgungsunternehmens.
Die verspätet erfolgte Abrechnung der Ablesefirma würde ich hier jedoch nicht dazu zählen.

Auf ein Guthaben aus der Abrechnung 2008 hätte der Mieter jedoch Anspruch, d.h. er könnte bis zur Vorlage der Abrechnung 2008 die laufenden Vorauszahlungen bis zur Höhe der geleisteten Vorauszahlungen (1.8.-31.12.2008) zurückbehalten.

Der zweite Abrechnungszeitraum wäre der 1.1.-31.12.2009.
Diese Abrechnung wäre bis 31.12.2010 vorzulegen.
Geschieht dies nicht würde wieder das Zurückbehaltungsrecht § 273 Abs. 1 BGB greifen, wonach die laufenden Vorauszahlungen bis zur Höhe der geleisteten Vorauszahlung (1.1.-31.12.2009) zurückbehalten werden könnten.

Gruß
Karakorum







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