Zur Strafbarkeit von Lügnern & Badeverbot für Flüchtlinge

Mehr zum Thema:

Meinung Rubrik, Strafbarkeit, Lügner, Flüchtlinge, Badeverbot, NSU-Prozess

4 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
3

Angeblicher Todesfall am Berliner Lageso:

Ein ehrenamtlicher Mitarbeiter in der Flüchtlingshilfe behauptete den Tod eines Flüchtlings. Der Fall sorgte für erhebliche öffentliche Unruhe in einer Zeit, in der die Berliner Flüchtlingspolitik ohnehin bereits massiv in der Kritik steht. Die Tat des Mannes bleibt ohne strafrechtliche Folgen. Die Verbreitung falscher, die Öffentlichkeit aufwiegelnder Tatsachen ist in Deutschland – anders als zum Beispiel in Österreich – straflos. Lügen an sich sind hier nicht strafbar. Ist das in Ordnung?

Alexander Bredereck
seit 2009 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
10117 Berlin

Beate Tschäpe, ihre fünf Verteidiger und zigtausend Kommentatoren:

Im NSU-Prozess hat Beate Tschäpe nun fünf Verteidiger und vermutlich mindestens zwei verschiedene Verteidigungsstrategien. Wo geht die Reise hin? Sind solche Verfahren sinnvoll? Sind sie rechtsstaatlich geboten? Darf man solche Verfahren als Unbeteiligter überhaupt kommentieren?

Badeverbot für Flüchtlinge vom Hausrecht gedeckt?

In den letzten Wochen haben einige Betreiber von Schwimmbädern, Diskotheken und anderen Einrichtungen Hausverbote für Flüchtlinge verhängt. Sind solche Hausverbote zulässig? Gilt vielleicht auch hier das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)? Wann gilt das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz? Können etwaige Ungleichbehandlungen möglicherweise gerechtfertigt sein? Geht eventuell das Hausrecht des Betreibers vor?

Urteil der Woche: Landgericht Frankenthal zu Barbarenschatz

Das Landgericht Frankenthal hat einen Hobbyarchäologen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil dieser den Fund des so genannten Barbarenschatzes (wertvolle Gold- und Silberstücke) den Landesbehörden nicht angezeigt hatte. Dazu war er gesetzlich verpflichtet. Ist das nicht ungerecht? Ohne den Archäologen läge der Schatz doch noch im Boden?

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Am Festungsgraben 1
10117 Berlin-Mitte
Tel.: (030) 4 000 4 999
Mail: Berlin@recht-bw.de
Das könnte Sie auch interessieren
Arbeitsrecht Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Terrorscreening?
Arbeitsrecht Kündigung erhalten - was sollten Arbeitnehmer beachten?
Mietrecht, Pachtrecht Haftung des Hausverwalters für Schäden bei Verletzung der Kontrollpflichten
Arbeitsrecht Außerordentliche Kündigung wegen privater Internetnutzung zulässig - für Arbeitnehmer gefährliches aktuelles Urteil