Zugang von Post an Behörde

Hier z.B. der Erlaß des BW JuM:

Quelle
[i]
Der Zulassungsantrag ist

- für die Prüfung Frühjahr ... bis spätestens 30. Oktober 2009

- für die Prüfung Herbst ... bis spätestens 30. Juni ... einzureichen beim

Justizministerium Baden-Württemberg
Landesjustizprüfungsamt
...

Maßgebend für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Eingangs beim Landesjustizprüfungsamt. Bei Anträgen, die nach Fristablauf eingehen, wird die Zulassung versagt.

Die Zulassungsanträge können auch innerhalb der Meldefrist beim Landesjustizprüfungsamt (Urbanstr. 32, 70182 Stuttgart) abgegeben werden. Ein Briefkasten ist nicht vorhanden, die Pforte ist jedoch montags bis freitags jeweils von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr besetzt. [/i]

In deinem Fall sollte es eine vergleichbare Regelung im Landesrecht geben.

Kann man leider nichts machen.

Möglich: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, § 32 LVwVfG Link . Problem: "Ohne Verschulden".

-----------------
""

-- Editiert am 02.07.2011 10:51

---

quote:

---

Das Prüfungsamt das ich meine ist ein Teil der Hochschule, vergleichbar mit dem Studentensekretariat. Ist also vermutlich mit einer Abteilung gleichzusetzen.

---

Ja, das HPA ist meistens ein Sachgebiet der Uni-Verwaltung, d.h. "zuständige Behörde" ist die Uni.

Der ist der Antrag dann am Montag zugegangen, als der Briefkasten geleert wurde. § 130 III BGB gilt entsprechend. Interne Verwaltungsabläufe sind irrelevant.

Alles was aus dem Briefkasten entnommen wird, erhält einen Eingangsstempel, zumindest auf dem Umschlag. Auf den kommt es dann an.

Ausnahme: Es gibt Vorgaben, daß der Antrag direkt an das HPA geschickt werden muss. Manchmal ist es ja sogar so, daß man da persönlich aufzutauchen hat?

Wenn sich das nicht auf dem kleinen Dienstweg klären lässt, bliebe nur der Widerspruch/Antrag dem Zulassungsantrag stattzugeben.

-----------------
""

---

quote:

---

Ist es nicht so, nicht auf die regelmäßige Leerung, sondern auf den Tag des Zugangs ankommt? M. W. haben mache Behörden daher Nachtbriefkästen, die um 0:00 Uhr auf ein anders Fach schalten.

---

Ja, die Gerichte haben so was, deine Uni sicher nicht.

Ist aber auch egal, § 31 LVwVfG:

(3) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags. Dies gilt nicht, wenn dem Betroffenen unter Hinweis auf diese Vorschrift ein bestimmter Tag als Ende der Frist mitgeteilt worden ist.

Zum Zugang bei der Behörde z.B. der BFH X R 38/05, Tz. 37

Steht daher - wie im Streitfall - fest, dass der mit der Kennzeichnung der eingehenden Postsendungen mit dem Eingangsstempel betraute Beamte des FA sämtliche bis zum Dienstbeginn dem Hausbriefkasten, dem Postfach und dem Telefaxgerät entnommenen Schriftstücke mit dem Datum des Vortages versehen und den Eingangsstempel erst nach Bearbeitung dieser Eingänge taggenau auf das Datum des jeweiligen Arbeitstages umgestellt hat, so erbringt der Eingangsstempel vom 22. August 2002 den genannten Beweis ... usw.

-----------------
""

---