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Zivilprozess Berufung ausgeschlossen

8.1.2013 Thema abonnieren Zum Thema: Berufung
 Von 
Ja123nein
Status:
Frischling
(27 Beiträge, 8x hilfreich)
Zivilprozess Berufung ausgeschlossen

Hallo,
ich war Beklagte in einem Zivilprozess(Schadensersatzanspruch - Mietrecht), schließlich wurde nach Aktenlage vom Amtsgericht entschieden und ich habe gewonnen. Streitwert lag unter 600 Euro. Im Urteil heißt es "Die Berufung wird nicht zugelassen"

Der Kläger ist aber ein Querulant, der mich mit Anzeigen etc nervt. Heißt das nun, ich habe diesbezüglich Ruhe oder kann er Revision einlegen oder Beschwerde oder Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Richter etc (macht er sonst immer, wenn er verliert, aber das Berufung ausgeschlossen ist, hatten wir bis dato noch nicht ;) )

Vielen lieben Dank!

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Berufung


4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Ja123nein
Status:
Frischling
(27 Beiträge, 8x hilfreich)

Kennt sich keiner aus? Die Prozesse etc sind sehr belastend und immer wenn man denkt, man hat Ruhe kommt er mit was Neuem oder Berufung etc um die Ecke...
vielen Dank!

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#2
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6254 Beiträge, 3159x hilfreich)

Geduld scheint ja nicht Ihre Stärke zu sein. ;)
Wir befinden uns hier in einem Laienforum und die User geben hier freiwillig in ihrer Freizeit den Fragenstellern Tipps. Da kann es schon mal sein, dass innerhalb von 12 Stunden, wenn die Frage abends eingestellt wird, man keine Antwort erhält.

Wenn die Berufung durch das AG nicht zugelassen wurde, dann gibt es kein "ordentliches" Rechtmittel gegen die Entscheidung. Um evtl. doch noch eine Entscheidung abzuändern, könnte die unterlegene Partei dann allenfalls die Gehörsrüge nach § 321a ZPO einlegen.

Dienstaufsichtsbeschwerde könnte der Kläger immer einlegen, aber dies hat keine Auswirkungen auf den Prozess.

-- Editiert Eidechse am 09.01.2013 10:19

-- Editiert Eidechse am 09.01.2013 10:19

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#3
 Von 
BuffySlayer
Status:
Praktikant
(993 Beiträge, 448x hilfreich)

quote:
Heißt das nun, ich habe diesbezüglich Ruhe

Bezüglich dieses Falles ja, aber wenn der Betreffende sich immer wieder was neues ausdenkt, wird der nächste Fall nicht lange auf sich warten lassen...

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#4
 Von 
Ja123nein
Status:
Frischling
(27 Beiträge, 8x hilfreich)

Vielen Dank!

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