Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
472.271
Registrierte
Nutzer

Zigarettenautomat Betrug 4€ Packung für 5€

3.1.2010 Thema abonnieren Zum Thema: Betrug
 Von 
guest-12322.03.2010 09:44:44
Status:
Frischling
(43 Beiträge, 0x hilfreich)
Zigarettenautomat Betrug 4€ Packung für 5€

--- editiert vom Admin

Verstoß melden

Probleme nach Kauf?

Ein erfahrener Anwalt im Kaufrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten

Nicht genau ihre Frage? Wir haben 139 weitere Fragen zum Thema
Betrug


10 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Klagdichreich
Status:
Bachelor
(3115 Beiträge, 407x hilfreich)

Betrug ist es erst, wenn Vorsatz nachgewiesen werden kann. Vielleicht handelt es sich einfach um ein Versehen. Ich würde zunächst den Aufsteller kontaktieren, um das zu klären.

-----------------
"Niveau sieht nur von unten aus wie Arroganz."

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(49610 Beiträge, 23335x hilfreich)

quote:
ich ziehe eine Mallboro und bekomme dafür eine Packung mit 17 zigaretten wo 4€ drauf steht

quote:
Das ist doch nicht legal oder?

Wieso, hast doch für die 5 EUR eine Packung bekommen, so wie es auf dem Automaten stand?

Grundsätzlich darf ich Ware zu beliebigen (auch höheren) Preisen verkaufen (von einigen speziellen Ausnahmen abgesehen). Wenn der Kunde den Preis vorher weis und diesen akzeptiert ist nichts ilegales daran.




quote:
anscheinent auch steuer hinterziehung

Nein, da die Steuern pro Zigarette berechnet werden (derzeit so um die 6 Cent?) und nicht nach Verkaufspreis.




-----------------
"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung dar !"

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#3
 Von 
guest-12307.01.2010 10:08:05
Status:
Frischling
(44 Beiträge, 31x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(49610 Beiträge, 23335x hilfreich)

Ach du meinst den Exoten- und Importzuschlag?
:grins:

-----------------
"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung dar !"

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#5
 Von 
CAM
Status:
Lehrling
(1239 Beiträge, 258x hilfreich)

Harry van Sell irrt in 2 Punkten.

Die Besteuerung bei Zigaretten richtet sich sehr wohl (auch) nach dem Verkaufspreis. Die Tabaksteuer setzt sich hier aus einem verkaufspreisunabhaengigen Teil (pro Zigarette, eigentlich sogar nach der enthaltenen Tabakmenge) und einem am Verkaufspreis orientierten Teil zusammen. Hinzu kommt natuerlich noch die Mehrwertsteuer, die sich ebenfalls am Verkaufspreis orientiert.

Zigaretten - wie auch alle anderen Tabakwaren - zaehlen tatsaechlich zu den genannten "speziellen Ausnahmen", die der Preisbindung unterliegen. Zigaretten duerfen nur zu dem auf der Banderole aufgedruckten Preis verkauft werden, nicht teurer und auch nicht billiger.

Gruss
CAM

-----------------
" "

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#6
 Von 
bogus1
Status:
Master
(4225 Beiträge, 1256x hilfreich)

Vollkommen richtig. Zigaretten dürfen weder "teurer" noch "billiger" verkauft werden (§ 5 TabStG)

http://www.buzer.de/gesetz/137/a1842.htm

Wenn es keine Absicht war, es wäre ein einträgliches Zusatzgeschäft in einer Branche mit schwachen Margen, wurde der € 5,00 Automat mit den falschen (alten) Packungen bestückt. Die Automaten wurden schon meistens von EUR 4,00 auf EUR 5,00 umgestellt, da die Industrie die Preise erhöht hat und auch die Mindestmenge an Zigaretten pro Packung geändert wurde - wenn kein Rückgeld beigelegt wurde, kann man 20 Zigaretten erwarten.

Der Aufsteller hat die Packung umzutauschen oder die Differenz (17 Zigaretten zu 20) zu erstatten.





-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(49610 Beiträge, 23335x hilfreich)

quote:
Zigaretten dürfen weder "teurer"

Stimmt nicht, jedenfall gibt es kein gesetzliches Verbot Zigaretten nicht teurer zu verkaufen.



quote:
noch "billiger" verkauft werden

Stimmt, §24 TabStG - Verbot der Abgabe unter Kleinverkaufspreis (wobei unter § 25 TabStG - Preisnachlässe und -ermäßigungen noch ausnahmen genannt werden)




-----------------
"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung dar !"

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#8
 Von 
bogus1
Status:
Master
(4225 Beiträge, 1256x hilfreich)

§ 26 Verbot der Abgabe über Kleinverkaufspreis


Der auf dem Steuerzeichen angegebene Packungspreis oder der sich daraus ergebende Kleinverkaufspreis darf vom Händler bei der Abgabe von Tabakwaren nicht überschritten werden. Wird der Preis überschritten, entsteht damit die Steuer in Höhe des Unterschiedes der Steuerbelastung vor und nach der Preiserhöhung. Steuerschuldner ist der Händler. Die Steuer ist sofort zu entrichten.



-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#9
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(49610 Beiträge, 23335x hilfreich)

Kann es sein, das es zum Jahreswechsel eine Änderung im Tabaksteuergesetz gab?

Geltung ab 01.04.2010: http://www.buzer.de/gesetz/8880/b26395.htm



-----------------
"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung dar !"

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#10
 Von 
guest-12307.01.2010 10:08:05
Status:
Frischling
(44 Beiträge, 31x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 20€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

Jannis Geike Denise Gutzeit Nicolas Reiser Felix Hoffmeyer Richard Claas
Ja, jetzt Anwalt dazuholen

Die wichtigsten Probleme im Kaufrecht
Die Antworten findet ihr hier:


Die wichtigsten Probleme im Kaufrecht

Kaufvertrag, Kaufsache, Garantie, Gewährleistung und Rücktritt - die häufigsten Streitpunkte zwischen Käufer und Verkäufer / Das Kaufrecht begegnet uns fast täglich. Wir kaufen Waren im Geschäft oder online. Es handelt sich um neue, oft aber auch um gebrauchte Sachen - oder um zweite Wahl... mehr