Zeugenaussage verweigern- polizeiliche Vorladung

"Zeugen sind grundsätzlich verpflichtet zu erscheinen und wahrheitsgemäß auszusagen."

Das Zeugen bei der Polizei eine Erscheinungspflicht bzw sogar Aussagepflicht zur Verfolgung bereits begangener Straftaten haben ist mir neu.

Auf welcher Rechtsgrundlage soll dies erfolgen?

Zeugen haben doch wie Beschuldigte geade keine Erscheinungs- und Aussagepflicht.

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@wastl,

"Auf welcher Rechtsgrundlage beruht es, dass Zeugen bei Gericht/StA erscheinen und aussagen müssen? (...) Sie sollten zwischen der Plficht einerseits und den möglichen Konsequenzen trennen."

Dass eine Aussagepflicht bei Gericht besteht ist unstreitig (wenn es Sanktionen für das Nichterscheinen/Aussageverweigerung gibt, besteht natürlich auch eine Pflicht hierzu).

Ich fragte aber ausdrücklich nach der Rechtsgrundlage für das Erscheinen und Aussagen bei der POLZEI. Hier sahen Sie eine Pflicht ohne Sanktion bei einem Verstoß.

Dies sehe ich aber als unzutreffend an.

Es gibt keine Pflicht als Zeuge bei der Polizei zu erscheinen und auszusagen um eine begangene Straftat zu verfolgen. Hierbei trenne ich natürlich Pflicht und Konsequenzen. Ich vermag aber nicht zu erkennen wie die Pflicht (Rechtsgrundlage) für das Erscheinen begründet wird?


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Ich möchte noch einmal nach der Rechtsgrundlage nachfragen, die angeblich eine Pflicht des Zeugen statuiert bei der Polizei zu erscheinen und auszusagen (ohne das bei einem Verstoß eine Sanktion erfolgt).

Ich kenne eine solche Pflicht nicht. Mir ist keine Rechtsgrundlage bekannt, die eine solche Pflicht normiert.

Es ist schon ein Unterschied, ob man jemandem rät, "sie brauchen nicht zu erscheinen, weil sie es nicht müssen" oder "eigentlich müssen sie erscheinen, aber wenn sie gegen diese Pflicht verstoßen, kann sie mangels Sanktion nicht zwangsweise durchgesetzt werden".

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"Ihr Schluss, was keine Sanktion nach sich zieht, kann auch keine Pflicht sein, ist falsch."

Diesen Schluss habe ich nie gezogen.

Mir ist sehr wohl bewußt, dass es Pflichten gibt die nicht sanktioniert werden.
Z.B. hat ein Ehegatte Anspruch auf Sex in der Ehe; die Pflicht des Ehepartners hierzu kann aber (mangels Sanktion) nicht durchgesetzt werden; für diese Pflicht gibt es aber eine (General)Norm.

Eine Pflicht als Zeuge bei der Polizei (nicht StA oder Gericht!) zu erscheinen soll also in der staatsbürgerlichen Pflicht begründet sein?

Die von Ihnen zitierte Fundstelle passt aber m.E. nicht richtig, denn der Zeuge muss nach dieser Fundstelle seine Aussage auf Verlangen beeiden. Seit wann muss ein Zeuge aber eine Aussage bei der Polizei beeiden? Diese ist gar nicht befugt einen Eid abzunehmen?

Ich werde dem Ansatz aber nachgehen.

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@wastl,

so ganz klar ist mir nicht was Sie damit meinen.

Die Fundstelle vor § 48 StPO sieht eine Pflicht für Zeugen zu erscheinen, auszusagen und die Aussage zu beeiden.

Auf die Polizei (und wie Sie festhalten StA) passt dies nicht.

Der Gesetzgeber hat ausdrücklich Normen geschaffen, die den Zeugen verpflichten vor StA und Gericht zu erscheinen und auszusagen (§§ 48 u. 161a StPO).

Eine solche Gesetzesnorm existiert für die Erscheinungspflicht bei der Polizei aber nicht.

Wenn der Gesetzgeber bewußt keine Pflicht zum Erscheinen vor der Polizei normieren wollte, dann darf eine solche Pflicht nicht über den Umweg einer staatsbürgerlichen Pflicht konstruiert werden.

Nur wenn man von einer Regelungslücke (Polizei wurde vergessen) ausgeht dann wäre m.E. ein Rückgriff auf die staatsbürgerlichen Pflichten als Lösung gangbar.
Wenn dies aber der Fall wäre, dann wäre diese "Lücke"doch sicherlich schon lange geschlossen worden.

Abschließend stellt sich auch die Frage, wenn es diese Erscheinungs- und Aussagepflicht tatsächlich gibt, warum die Polizei bis dato bei einer Ladung eines Zeugen nicht ausdrücklich darauf hinweist (das bei Nichterscheinen keine Sanktion möglich ist muss sie ja nicht erwähnen)?



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