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09.01.2009, Guten Morgen
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Ein Überblick zum Strafverfahrensrecht - 5/12 
22.12.2004 30381 Aufrufe Leserwertung: 0,0 (0 User)
Rubrik: Ratgeber - Verfahrensrecht
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Rubrik: Ratgeber - Verfahrensrecht
Zeugen und Sachverständige, §§ 48 ff., 72 ff. StPO
Prüfungsrelevant §§ 48 - 71 StPO (Zeuge)
- dabei insb. §§ 52 - 55 StPO beachtlich
- § 52 StPO: ZeugnisverweigerungsR aus persönlichen Gründen
- Belehrungspflicht, § 52 III StPO
- §§ 53, 53 a StPO: ZeugnisverweigerungsR aus beruflichen Gründen
- von Gesetzes wegen keine Belehrung (müssen sie selber wissen); Ausn. (BGH): sie wissen es erkennbar nicht: dann kraft Rspr. doch Belehrungspflicht
- § 54 StPO: AussageverweigerungsR
- keine Belehrung
- Aussagegen. richtet sich nach Beamtenrecht, zB §§ 61, 62 BundesbeamtenG
- § 55 StPO: AuskunftsverweigerungsR
- Belehrungspflicht, § 55 II StPO!
- § 52 StPO: ZeugnisverweigerungsR aus persönlichen Gründen
- für Sachverständige gelten obige Vorschriften grds. auch, § 72 StPO
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Schwerpunkte: Ausländerrecht, Strafrecht, Beamtenrecht, Hochschulrecht, Verkehrsrecht.
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Rolf Tarneden
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