Zeitung: Koalition will Stasi-Überprüfungen wieder ausweiten

AFP VOM 30.3.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 738 Aufrufe Mehr zum Thema:

Stasi

Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP planen einem Zeitungsbericht zufolge, die Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst wieder auszuweiten. Das Stasi-Unterlagengesetz solle entsprechend novelliert werden, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reiner Deutschmann, dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. Bis 2006 hatten die so genannten Regel-Überprüfungen auf eine frühere Stasi-Mitarbeit allgemein für Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Bund, Ländern und Gemeinden gegolten. Seit 2007 werden nur noch ranghohe Funktionsträger überprüft.

Nach Auslaufen der bis 2011 befristeten Regelung im Stasi-Unterlagengesetz solle die Schwelle wieder nach unten gesetzt werden, berichtete der "Tagesspiegel". Überprüfungen sollen nun wieder bis zur mittleren Leitungsebene möglich sein. Die Stasi-Enthüllungen der jüngsten Zeit hätten die Notwendigkeit deutlich gemacht, sagte Deutschmann der Zeitung.

Die Stasi-Unterlagenbehörde hatte kürzlich die Existenz einer Akte bestätigt, der zufolge der Ehemann der designierten Linkspartei-Vorsitzenden Gesine Lötzsch als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der DDR-Staatssicherheit tätig war. In Brandenburg geriet im vergangenen Jahr die rot-rote Koalition von Ministerpräsident Matthias Platzeck unter Druck, als nach der Wahl die Stasi-Mitarbeit mehrerer Abgeordneter der Linkspartei ans Licht kam.

30. März 2010 - 14.38 Uhr

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