Zeitung: Haftstrafe für Mitarbeiter von britischer Botschaft im Iran

AFP VOM 29.10.2009 | Nachrichten - International | 1047 Aufrufe Mehr zum Thema:

Ahmadinedschad, Iran

Großbritannien und EU reagieren bestürzt auf Urteil

Nach den Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad ist ein Mitarbeiter der britischen Botschaft in Teheran zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Der Iraner Hossein Rassam sei in dieser Woche der Anstiftung zur Gewalt für schuldig befunden worden, berichtete die Zeitung "The Times" am Donnerstag. Großbritannien und die EU reagierten äußerst bestürzt auf das Urteil.

Das Urteil sei nicht öffentlich gemacht worden, heißt es in dem Zeitungsbericht weiter. Der britische Außenminister David Miliband bezeichnete den Bericht als "sehr beunruhigend" und eine derartige Entscheidung als "nicht gerechtfertigt". Seinen Angaben zufolge wurde der iranische Botschafter in London ins Außenministerium einbestellt.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel sagte Miliband, er sei beeindruckt, dass die EU-Außenminister die Ansicht teilten, dass diese Form der "Schikane" nicht nur einen Angriff auf eine Botschaft, sondern auf alle EU-Staaten darstelle. Großbritannien hoffe nun, dass dieses Urteil nicht endgültig sei.

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft bezeichnete die Haftstrafe als "ungerechtfertigt und hart" und forderte die iranischen Behörden auf, sie rasch aufzuheben. Derartige Aktionen seien ein Angriff auf die "normale diplomatische Arbeit" und auf die gesamte EU, hieß es in einer dem iranischen Botschafter in Stockholm übermittelten Erklärung.

Rassam, der als politischer Analyst an der britischen Botschaft arbeitete, war gemeinsam mit acht weiteren Botschaftsmitarbeitern nach den gewaltsamen Protesten Ende Juni festgenommen worden. Seine Kollegen wurden nach kurzer Zeit auf freien Fuß gesetzt, Rassam wurde aber ebenso wie die Französin Clotilde Reiss vor Gericht gestellt. Auch nach der Verurteilung soll er sich laut "Times" auf freiem Fuß befinden. Dem Bericht zufolge ist unklar, ob er wieder inhaftiert wird oder bis zu einem Berufungsprozess auf Kaution frei bleiben kann.

Die USA mahnten vor diesem Hintergrund die Freilassung dreier im Iran festgehaltener US-Bürger an. Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag einstimmig für eine entsprechende Resolution, die der Senat bereits Anfang Oktober angenommen hatte. Die drei US-Bürger sitzen seit Ende Juli im Iran fest, weil sie "illegal" über das Kurdengebiet im Irak ins Land gelangt sein sollen.

29. Oktober 2009 - 19.26 Uhr

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