Zeitung: Conseil d'État rät von generellem Burka-Verbot ab
AFP VOM 27.3.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 561 Aufrufe Mehr zum Thema:Burka-Verbot
Gericht legt französischer Regierung demnächst Bericht vor
Das oberste französische Verwaltungsgericht will der Regierung einem Zeitungsbericht zufolge keine Empfehlung zu einem generellen Burka-Verbot geben. Der Conseil d'État in Paris habe seine von Premierminister François Fillon in Auftrag gegebene Einschätzung zu einem gesetzlichen Verbot des Ganzkörperschleiers am Freitag fertiggestellt und sehe darin von der Möglichkeit eines generellen Verbots ab, berichtete die Zeitung "Le Figaro" am Samstag. Dies habe das oberste Verwaltungsgericht, das die Regierung in Rechtsfragen berät, mit dem Verweis auf mögliche "Störungen der öffentlichen Ordnung" begründet.
Dem Bericht zufolge könnte das Tragen einer Burka zwar auf der Straße erlaubt bleiben, aber an sicherheitsrelevanten Orten wie an Bahnhöfen und Flughäfen sowie in Behörden verboten werden. "Le Figaro" zufolge will das Gericht seinen Bericht in den nächsten Tagen an Fillon übergeben. Dieser hatte den Conseil d'État Ende Januar um Empfehlungen für die Einführung eines gesetzlichen Burka-Verbots gebeten. Das Verbot solle "so umfassend und so wirksam wie möglich" gestaltet werden, da die Vollverschleierung muslimischer Frauen dem Grundsatz der Gleichberechtigung widerspreche, schrieb Fillon damals in einem Brief an das Gericht.
Frankreich hat mit über fünf Millionen Menschen die größte muslimische Gemeinde Europas. Nach Angaben des Innenministeriums tragen aber höchstens 2000 muslimische Frauen die Burka. Die Verschleierung weckt parteiübergreifend Befürchtungen einer schleichenden Radikalisierung des Islam und wird als Zeichen der Unterwerfung der Frau gegeißelt. Ein parteiübergreifender Parlamentsausschuss sprach sich im Januar für eine Parlamentsresolution aus, die ein Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen "auf dem Gebiet der Republik" verlangt. Seit 2004 ist in Frankreich schon das Tragen auffälliger religiöser Zeichen in den staatlichen Schulen verboten.
27. März 2010 - 07.49 Uhr
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