Zeitung: Wuppertaler Steuerfahnder sollen Schweizer Bankdaten kaufen
AFP VOM 2.2.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 5387 Aufrufe Mehr zum Thema:Steuersünder, Steuerhinterziehung
Nordrhein-westfälisches Finanzministerium schließt Prüfung ab
Die Wuppertaler Steuerfahnder sollen einem Zeitungsbericht zufolge noch am Donnerstag grünes Licht für den Ankauf einer CD mit Schweizer Kontodaten von 1500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern aus Deutschland bekommen. Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Finanzverwaltungskreise berichtete, hat auch das nordrhein-westfälische Finanzministerium seine juristischen Prüfungen abgeschlossen. Das Ergebnis: Sollten die Steuerfahnder auf das Angebot verzichten, würden sie sich laut "Handelsblatt" womöglich einer Strafvereitelung im Amt schuldig machen.
Grundsätzlich sei es kein Problem, wenn Ermittlungsbehörden Informationen notfalls ankauften, hieß es in dem Bericht weiter. Aus Sicht des Bundes bestand das einzige juristische Problem demnach in einer möglichen Beteiligung am Kaufpreis. Der Bund hat keine Befugnisse in der Steuerfahndung, sie liegen in der Kompetenz der Länder. Allerdings, so die Ministeriumsexperten, obliege dem Bund die Zuständigkeit für die gleichmäßige Besteuerung in Deutschland. Da es sich um Fälle in mehreren Bundesländern handele, sei die Koordinierung durch den Bund unverzichtbar, berichtete die Zeitung.
Ein Informant hatte den deutschen Behörden Zeitungsberichten zufolge eine CD mit Daten von 1300 bis 1500 Anlegern mit Schweizer Konto angeboten und im Gegenzug 2,5 Millionen Euro verlangt. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigt, wonach auf politischer Ebene der Ankauf der Daten bereits beschlossene Sache sei. Im rechtlichen Sinne entscheide jedoch das zuständige Bundesland über den Ankauf.
4. Februar 2010 - 08.19 Uhr
© AFP Agence France-Presse GmbH 2010
Seiten in diesem Artikel: Seite 1: Weg für Ankauf von Steuersünderdaten-CD ist freiSeite 2: In Steueraffäre geht es offenbar um mehr Geld als bekanntSeite 3: Zeitung: Wuppertaler Steuerfahnder sollen Schweizer Bankdaten kaufenSeite 4: Niederlande zeigen Interesse an Steuer-CD aus der SchweizSeite 5: Schäuble rät Steuersündern zur SelbstanzeigeSeite 6: Schäuble: Entscheidung für Ankauf der Steuersünder-CD stehtSeite 7: Umfrage: Mehrheit unterstützt Kauf von Steuersünder-Daten
