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Zahnarzt RG in H. von 600 EUR ohne KV

13.1.2014 Thema abonnieren
 Von 
melanou35
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Zahnarzt RG in H. von 600 EUR ohne KV

Guten Abend (und bonne année)

Ich habe bei einem Zahnarzt einen InfoTermin gafragt bezüglich eine Zahnspange (invisalign)

Bei der InforTermin erwartete ich "infos" und später einen ungefähre Kostenvoranschlag.

Es war der erster Zahnarzt die ich dafür besuchte.

An dieser info Termin haben die mich fotos, abdrücke, usw gemacht. Es wurde mir nicht gesagt dass es Kosten dafür entstehen wurden.

Später habe ich einen andere Zahnarzt besucht (info termin war wirklich mit Infos!) und dafür entschieden.

Der erster zahnarzt sendet mir jetzt eine RG in Höhe von 600 EUR für die Beratung (ok), die Abdrücke, die fotos und die Invisalign-Kosten.

Wo ist da mein Recht ? Hatten die mir nicht es vorher(schriftlich) sagen müssen ? Meine Krankenkasse übernimmt in meimen Fall sowieso nicht.

Nach dem 630 III (informationspflicht) bin ich doch da geschützt oder ?
Hatten die mir es gesagt, hatte ich es erstmal überlegt !

MERCI vielmals für alle dir mir da helfen können :-S

Grüsse
Mélanie

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9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Tinnitus
Status:
Lehrling
(1407 Beiträge, 578x hilfreich)

Wie meinen? Welcher Schutz??? http://dejure.org/gesetze/BGB/630.html ???

Spätestens bei materiellen Kosten für Fotos und Abdrücken war mit Kosten zu rechnen. Kannst du einen Wunsch nach kostenlosem und unverbindlichen KV nachweisen?

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"Die Qualität einer Antwort verhält sich proportional zu einer Fragestellung."

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#2
 Von 
melanou35
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo,

danke für die schnelle Antwort.

Ich habe nur einen Beratungstermin gefragt (email habe ich noch). Mehr habe ich natürlich nicht...

ich sehe nicht warum ich dann etwas zahlen muss wo mir wurde nicht gesagt dass es in höhe von 600 eur dann wäre...

Heisst das der Patiente muss alles fragen ob das Kostenpflichtig ist ? Sollen die es prinzipiell nicht selbst an der PAtiente sagen ?

Ausserdem, bei solche Kosten (wie gesagt : 600 eur - nicht 30 oder so) könnte man also denken dass es schon einen Auftrag erteilt war. Was nicht der Fall ist...
Warum wurde ich das bei mehrere Zahnarzt dann fragen wenn ich dann bei jeder 600 eur zahlen soll !

Grüsse
Mélanie

PS:sorry wenn ich "deutsche"Fehler mache...

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#3
 Von 
hamburger-1910
Status:
Bachelor
(3148 Beiträge, 2786x hilfreich)

"Wirtschaftliche Aufklärungspflicht des Zahnarztes: Ein Verstoß kann teuer werden!
von Rechtsanwälten Sören Kleinke und Dr. Marion Wille, Kanzlei Kleinke, Osnabrück, www.kanzlei-kleinke.de
Der Zahnarzt hat neben medizinischen Aufklärungspflichten auch die Pflicht, seinen Patienten wirtschaftlich zu beraten. In der Praxis kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit Versicherungen und Patienten darüber, ob der Zahnarzt den Patienten vor und/oder während der Behandlung über die finanziellen Auswirkungen genügend aufgeklärt hat. Diese wirtschaftliche Aufklärungspflicht sollte wegen vieler Leistungsausschlüsse und Zuzahlungsregelungen nicht unterschätzt werden. Hierbei spielt auch der Heil- und Kostenplan (HKP) eine wichtige Rolle. Ein Verstoß gegen die Aufklärungspflicht kann für den Zahnarzt teuer werden.
Der Inhalt der wirtschaftlichen Aufklärungspflicht
Die Aufklärungspflicht des Zahnarztes ergibt sich aus dem Behandlungsvertrag des Zahnarztes mit dem Patienten. Dabei ist zwischen Privat- und Kassenpatienten zu differenzieren.
Der Kassenpatient
Der Kassenpatient wirkt im Gegensatz zum Privatpatienten bei der Abrechnung der Leistungen nicht mit, da er sie üblicherweise als Sachleistung in Anspruch nimmt. Die Kostendimension wird dem Patienten daher allenfalls über eine Zuzahlung bewusst. Mit der Gesundheitsreform wurde zum 1. Januar 2004 allerdings auch für Kassenpatienten die Möglichkeit einer Kostenerstattung eingeführt, so dass sich das Kostenbewusstsein möglicherweise ändern wird.
Unabhängig davon, ob der Patient Ihre Behandlung als Sachleistung in Anspruch nimmt oder die Kostenerstattung gewählt hat, gelten im GKV-Bereich viele Zuzahlungsregelungen und Erstattungsausschlüsse. Hierauf ist der Patient insbesondere im Bereich des Zahnersatzes hinzuweisen. Der Patient muss wissen, welcher Teil der Behandlung von der GKV übernommen wird und was er selbst tragen bzw. zahlen muss.
Da der Zahnarzt im GKV-Bereich an das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 SGB V gebunden ist, muss er bei verschiedenen indizierten Alternativen die wirtschaftlichste wählen. Sind mehrere Alternativen wirtschaftlich und damit als GKV-Leistung erbringbar, ist der Patient über die jeweiligen finanziellen Auswirkungen - zum Beispiel bei unterschiedlichen Zuzahlungsbeträgen - aufzuklären. Dabei darf die medizinische Aufklärung über die Vor- und Nachteile der Behandlung natürlich nicht vernachlässigt werden.
Auf Grund der Änderungen beim Zahnersatz, wonach ab dem 1. Januar 2005 von den Krankenkassen nur noch Festzuschüsse geleistet werden, muss der Zahnarzt den Kassenpatienten künftig erst recht darüber aufklären, dass und in welcher Höhe er selbst Kosten tragen muss. Ist die Maßnahme aus medizinischer Sicht unaufschiebbar, sollte der Zahnarzt den Kassenpatienten schon jetzt darüber aufklären, ob es für ihn aus Kostengesichtspunkten günstiger ist, die Maßnahme erst im nächsten Jahr oder besser noch in diesem Jahr nach den alten Erstattungsregeln durchführen zu lassen.
Der Privatpatient
Bei der privatärztlichen Versorgung dagegen rechnet der Arzt seine Leistungen gegenüber dem Patienten selbst ab (Kostenerstattungsprinzip). Die Höhe der Behandlungskosten und die Erstattungsfähigkeit sind dem Privatpatient daher deutlich vertrauter.
Im Gegensatz zu den Erstattungsmodalitäten der GKV, die der Zahnarzt kennen muss, weiß der Zahnarzt bei einem Privatpatienten nicht, zu welchen Konditionen dieser versichert ist. Ein Zahnarzt hat daher auch vor Behandlungsbeginn nicht abzuklären, ob die Krankenversicherung seines Patienten die vorgesehene Behandlung übernimmt. Nur wenn der Zahnarzt - etwa vom Patienten selbst oder aus früherem Schriftwechsel - Hinweise darauf hat, dass die Versicherung die Behandlung möglicherweise nicht bezahlt, hat er den Patienten auf dieses Kostenrisiko hinzuweisen. Gleiches gilt, wenn der Patient eine Behandlung wünscht, die nicht medizinisch indiziert ist oder wenn eine von der Norm abweichende, besonders aufwendige Versorgung gewählt wird.
Darüber hinaus muss der Zahnarzt den Patienten bei verschiedenen erfolgversprechenden bzw. gleichwertigen Behandlungsalternativen über die jeweiligen Kosten aufklären.
Bedeutung und Wirkung eines Heil- und Kostenplanes
Im Rahmen der wirtschaftlichen Aufklärungspflicht ist der HKP in verschiedener Hinsicht von Bedeutung.
Die Notwendigkeit eines Heil- und Kostenplanes
Bei einem Kassenpatienten ist der Zahnarzt gesetzlich verpflichtet, vor einer kostenträchtigen Zahnbehandlung einen HKP zu erstellen und dem jeweiligen Krankenversicherungsträger zuzusenden. Für Privatversicherte ergibt sich oft - insbesondere bei Zahnersatz und Kieferorthopädie - aus dem Versicherungsvertrag die Pflicht, einen HKP einzureichen. Sollte der Patient diesen nicht anfordern, empfiehlt es sich, ihn bei aufwendigeren Behandlungen zu bitten, seinen Vertrag daraufhin zu prüfen.
Im Übrigen ist ein Heil- und Kostenplan zur Orientierung des Patienten immer dann empfehlenswert, wenn besonders hohe Rechnungsbeträge zu erwarten sind oder davon auszugehen ist, dass der Patient die Höhe der zu erwartenden Kosten nicht abschätzen kann. Mit einem Plan, der die Diagnose und den Behandlungsvorschlag des Zahnarztes enthält, dokumentiert der Zahnarzt - zumindest teilweise - zugleich seine wirtschaftliche Aufklärung gegenüber dem Patienten. Dasselbe gilt bei Kassenpatienten mit einer Zusatzversicherung für Krankheitskosten und Krankenhaustagegeld sowie beihilfeberechtigten Patienten (Vorlagepflicht gegenüber der Beihilfestelle). Während bei einem Kassenpatienten ein derartiger Plan kostenfrei erstellt werden muss, kann bei Privatpatienten oder beihilfeberechtigten Patienten eine Abrechnung nach der Gebührenordnung erfolgen.
Sämtliche Maßnahmen im HKP erfassen
Häufig werden Heil- und Kostenpläne nur für die prothetischen Positionen erstellt, ohne die dazugehörigen anderen Maßnahmen zu berücksichtigen. Da diese Kosten aber mitunter ähnlich hoch sind wie die Hauptleistungen, kommt es immer wieder zu unerfreulichen Auseinandersetzungen mit überraschten Patienten. Daher sollten auch die Begleitmaßnahmen zumindest als Pauschalbetrag mit aufgeführt werden. Wenn dies nicht möglich erscheint, sollte zumindest ein schriftlicher Hinweis im Heil- und Kostenplan enthalten sein, dass über die prothetischen Gebühren hinaus weitere, nicht unerhebliche Kosten entstehen, deren Höhe wegen der Schwierigkeit der Abschätzung aber noch nicht angegeben werden kann.
Bei einer mehrjährigen kieferorthopädischen Behandlung wird eine exakte Vorausplanung der Kosten nicht möglich sein. Um dennoch eine Haftung wegen Verletzung der wirtschaftlichen Aufklärungspflicht zu vermeiden, ist der Patient - sobald dies für den Zahnarzt erkennbar ist - auf eine Änderung des Schwierigkeitsgrades (Leistungsfaktor) oder bei zusätzlichem Leistungsanfall auf Mehrkosten hinzuweisen.
Änderungen während der Behandlung
Um bei einer Überschreitung des Heil- und Kostenplanes eine Haftung zu vermeiden, ist der Zahnarzt gut beraten, wenn er bei Erkennen einer signifikanten kostenmäßigen Überschreitung des Planes den Patienten auf diesen Umstand hinweist. Es ist allerdings nicht eindeutig, ab wann von einer erheblichen Überschreitung gesprochen werden kann. Nach Auffassung des LG Bielefeld (Urteil vom 3. Dezember 1981, Az: 2 S 258/80 ) genügt hierfür bereits eine 25-prozentige Überschreitung.
Ändert sich während der Behandlung aus medizinischen Gründen die Therapie, muss bei einer wesentlichen Erhöhung der Gesamtkosten ein neuer Heil- und Kostenplan erstellt und dem Kostenträger übersandt werden. Ansonsten steht dem Zahnarzt das übersteigende Honorar nicht zu. Etwas anderes gilt nur, wenn die Behandlung aus gesundheitlichen Gründen besonders dringlich ist und eine Genehmigung des Kostenträgers nicht abgewartet werden kann.
Dokumentation der wirtschaftlichen Aufklärung
Obwohl der Patient - im Gegensatz zur medizinischen Aufklärung - die unzureichende wirtschaftliche Aufklärung des Zahnarztes beweisen muss (so das OLG Celle, Urteil vom 28. Mai 2001, Az: 1 U 28/00 ), sollte die wirtschaftliche Aufklärung zur Sicherheit stets dokumentiert werden. Auch ein HKP kann nämlich nicht darüber Aufschluss geben, ob der Arzt zum Beispiel auch über alternative Behandlungsmethoden mit ihren finanziellen Folgen informiert hat. Es empfiehlt sich daher in jedem Fall ein diesbezüglicher Karteikarteneintrag.
Grenzen der wirtschaftlichen Aufklärungspflicht
Die wirtschaftlichen Beratungspflichten des Zahnarztes haben jedoch auch ihre Grenzen.
Es ist anerkannt, dass der Zahnarzt zu keiner umfassenden versicherungsrechtlichen Beratung verpflichtet ist. Als Angehöriger der Heilberufe ist er primär verpflichtet, der Gesundheit des Patienten zu dienen und nicht das Vermögen des Patienten zu schützen. In diese Richtung geht auch das Urteil des LG Braunschweig (Urteil vom 27. März 1986, Az. 7 S 407/85 ). Dort hatte das Gericht ausgeführt, es sei nicht Sache des Zahnarztes, sich über die Absicherung des Patienten gegen Zahnbehandlungskosten zu unterrichten und die Behandlung entsprechend danach auszurichten. Dies gelte zumindest solange, wie der Patient eine derartige Beratung unter Mitteilung seiner Versicherungsbedingungen und/oder Beihilferegelungen nicht anfordere.
Als Orientierung für den Zahnarzt gilt, dass seine Aufklärungs- und Hinweispflicht dort endet, wo der Patient in seiner Risikosphäre betroffen ist und dem Arzt eine Wissensüberlegenheit und somit eine Verantwortung gegenüber dem Patienten fehlt.
Rechtsfolgen eines Verstoßes
Verletzt der Zahnarzt seine wirtschaftliche Aufklärungspflicht, wird der Patient von seiner Kostentragungspflicht befreit. Dies geschieht rechtlich gesehen dadurch, dass der wirtschaftliche Schaden, den der Patient wegen der Pflichtverletzung hat, mit dem Honoraranspruch des Zahnarztes verrechnet wird.
Fazit
Der Zahnarzt hat nicht zu unterschätzende wirtschaftliche Aufklärungspflichten gegenüber seinem Patienten, die allerdings nicht grenzenlos sind. Je kostenträchtiger eine Behandlung ist, desto mehr sollte der Aufklärungsaspekt auch deshalb beachtet werden, weil ein Verstoß zum Honorarverlust führen kann. In jedem Fall sollte die Aufklärung dokumentiert werden.
Quelle: Zahnärzte Wirtschaftsdienst - Ausgabe 04/2004, Seite 1"

Quelle: iww.de

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#4
 Von 
Lolle
Status:
Student
(2379 Beiträge, 1242x hilfreich)

Die Frage dürfte wohl sein, ob Du als Privatversicherte oder als Gesetzlich Versicherte um was genau nachgefragt hast:

http://de.wikipedia.org/wiki/Heil-_und_Kostenplan

http://www.anwaltseiten24.de/rechtsgebiete/recht-allgemein/news/news/zahnbehandlung-abgelehnt-heilplan-ist-kostenlos.html

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"Es hilft nichts,das Recht auf seiner Seite zu haben.Man muss auch m.d. Justiz rechnen D Hildebrandt"

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#5
 Von 
melanou35
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Bonjour,

Vielen Dank ihr 2 ! ich werde es ganz im Ruhe nochmal lesen.

Zur Frage ob gesetzlich oder privat versichert :
ich bin momentan in der Schweiz gesetzlich versichert.
Gilt das als Privat versichert in Deutschland ?

Grüsse aus der Schweiz und schönen Tag
Mélanie

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#6
 Von 
hamburger-1910
Status:
Bachelor
(3148 Beiträge, 2786x hilfreich)

quote:
Gilt das als Privat versichert in Deutschland ?


Ich würde eher auf "Selbstzahler" tippen.

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#7
 Von 
Flo Ryan
Status:
Junior-Partner
(5899 Beiträge, 3880x hilfreich)

quote:
Ich würde eher auf "Selbstzahler" tippen.
Richtig. Hier in der Schweiz ist das Prinzip der obligatorischen KV zwar ähnlich zur deutschen PKV, weil ärztliche Leistungen idR durch den Versicherten direkt bezahlt werden und ihm dann durch die KV erstattet werden, aber das war es dann auch schon.

Im EU-Ausland ist man nur im Rahmen der Europäischen Krankenversicherungskarte geschützt, erhält also bei Krankheit, Unfall und Mutterschaft im Ausland die notwendige Behandlung im Rahmen des jeweiligen Aufenthaltsstaates. Solche Dinge wie Zahnbehandlungen, etc. sind dabei aber nicht abgedeckt.



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#8
 Von 
mepeisen
Status:
Weiser
(16848 Beiträge, 11552x hilfreich)

Ggf. bei der schweizer Versicherung nachfragen, ob sie diesen Infotermin bezahlen würde oder nicht.

Im übrigen handelt es sich nicht um 630 III BGB, sondern um 630c BGB. Das nur um Tinnitus Verwirrung zu entwirren ;-)

Das dürfte keine leichte Nummer sein. Ich würde mich da anschließen, dass du deine Ursprungsintention nachweisen kannst und dass man vielleicht sogar folgern muss, dass du etwas überrumpelt wurdest. Spätestens mit dem nehmen eines Abdrucks ist klar, dass die eigentliche Behandlung begonnen hatte. Die Frage wäre also, ob man dich in die Irre geleitet hat bzw. was für eine Begründung dir genannt wurde, warum man den Abdruck brauchte, um dich vernünftig zu beraten.
Sonst sehe ich aber wenig Anhaltspunkte für den Arzt, dir eine Behandlung aufzuzwingen. So etwas ist schließlich nicht akut und wenn er seine Pflichten versäumt hat, die er gesetzlich hat, dann hat er Pech gehabt bzw. kann nur die Beratung selbst in Rechnung stellen.
Sein Sprechstundenpersonal hätte den Arzt schon auf den Wunsch des Patienten (Ich möchte nur ein Infogespräch) und die Besonderheiten (nicht in Deutschland versichert) aufmerksam müssen.


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"Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt."

-- Editiert mepeisen am 14.01.2014 09:52

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#9
 Von 
melanou35
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke an euch alle. Es ist super nett dass ihr euch Zeit nimmt . Merci Merci.
ich werde eine Wiederspruch einlegen und abwarten was sie sagen...
ich versuche euch soweit wie möglich auf dem laufende zu halten.

Schöne Grüsse
Mélanie

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