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Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern rasant angestiegen

"FTD": Nachzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe

Nach der Entscheidung der Bundesregierung für den Kauf einer CD mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz ist die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern einem Bericht zufolge rasant angestiegen. Laut einer Umfrage der "Financial Times Deutschland" in den Bundesländern sind dem Fiskus zusätzliche Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe sicher. Das Finanzministerium bestätigte die Angaben nicht.

Allein in Bayern hätten sich bis Ende vergangener Woche insgesamt 291 reuige Steuerhinterzieher gemeldet, berichtet die "FTD". In Hamburg stieg die Zahl der Fälle demnach binnen drei Tagen von zehn auf 88. Die Finanzbehörde der Hansestadt rechne mit Steuernachzahlungen von 20 Millionen Euro allein aus diesen Fällen. In Niedersachsen habe es bis Freitag 174 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit der Schweizer Bankdaten-CD gegeben. Die erwarteten Zusatzeinnahmen lägen hier bei 11,3 Millionen Euro. In Hessen gab es dem Bericht zufolge 113 Selbstanzeigen, die Berliner Behörden zählten 112 Schweizer Fälle. In Schleswig-Holstein seien es bislang 36 Fälle.

Das sächsische Finanzministerium teilte mit, in Zusammenhang mit Kapitalanlagen in der Schweiz seien seit Anfang Februar 17 Selbstanzeigen eingegangen. Die Summe der nacherklärten Einkünfte betrage etwa 960.000 Euro, die Summe der hinterzogenen Steuern belaufe sich derzeit auf 161.000 Euro. Die großen Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen laut "FTD" ihre Zahlen in dieser Woche vorlegen. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte zu dem "FTD"-Bericht lediglich, für solche statistischen Angaben seien gegebenenfalls die jeweiligen Bundesländer zuständig.

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Die Ankündigung des rechtskonservativen Schweizer Nationalrats Alfred Heer, Schweizer Konten von deutschen Amtsträgern offenzulegen, wenn Deutschland illegal erlangte Schweizer Bank-Daten kaufe, stieß in Berlin auf gemischte Reaktionen. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, begrüßte in der "Frankfurter Rundschau" das Angebot. Es sei "mustergültig", dass die Schweiz Informationen über mögliche Steuerdelikte anbieten wolle.

Die SPD bezeichnete das Angebot als "krude Drohung eines Schweizer Populisten, der obendrein noch die Interessen des Bundes der Nicht-Steuerzahler vertritt", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der "FR". Finanzministeriumssprecher Michael Offer sagte zu den Äußerungen Heers, "man sollte die Kirche im Dorf lassen".

15. Februar 2010 - 15.41 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2010

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