Wulff: EU-Kommissar führt "Feldzug" gegen VW-Gesetz

Verbalattacke gegen EU-Binnenmarktkommissar McCreevy

Nach der Zustimmung des Bundesrats zum neuen VW-Gesetz hat Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) die EU-Kommission scharf attackiert. Im Interview mit dem "Münchner Merkur" warf Wulff dem EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy vor, einen "Feldzug" gegen das Gesetz zu führen. "Statt seine Zeit auf dem Golfplatz zu verbringen, sollte er lieber an Sitzungen in Brüssel teilnehmen oder für die Annahme der EU-Verfassung in seiner Heimat Irland kämpfen", sagte er.

Niedersachsens Regierungschef Wulff kritisierte das Verhalten der EU-Kommission als "stillos". In Brüssel sei bereits am Mittwoch die Fortsetzung des Verfahrens gegen Deutschland beschlossen worden, obwohl der Bundesrat erst am Freitag für das novellierte VW-Gesetz grünes Licht gegeben habe. "Ich hätte erwartet, dass die Kommission das Gesetz erst einmal sorgfältig prüft", sagte Wulff.

Der niedersächsische Ministerpräsident äußerte sich zudem zuversichtlich, dass die Neufassung des VW-Gesetzes Bestand haben werde. In der Novelle sei das Urteil des Europäischen Gerichtshofs "1:1 umgesetzt" worden, sagte Wulff. Einziger Streitpunkt bleibe die 20-prozentige Sperrminorität des Landes Niedersachsen, "doch die ist nach deutschem Recht eindeutig zulässig". Die EU-Kommission sieht darin jedoch eine Verletzung von EU-Recht und hat erneut mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gedroht.

29. November 2008 - 09.50 Uhr

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