Wohngeld setzt nicht nur ein Höchsteinkommen, sondern auch eine Mindesteinkommen voraus

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Sozialrecht Rubrik, Wohngeld, Höchsteinkommen, Mindesteinkommen, Antragssteller, Nachweispflicht

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Antragssteller hat eine Nachweispflicht eines Mindesteinkommens

Vermutlich werden viele Wohngeldanträge deswegen abgelehnt, weil viele der Wohngeldrechner im Internet nicht berücksichtigten, dass man dafür nicht nur bestimmte Einkommenshöchstgrenzen nicht überschreiten darf, die nach den Mietstufen der jeweiligen Gemeinde variieren, sondern auch ein gewisses Mindesteinkommen nachweisen muss (Verwaltungsvorschrift 15.01 ff. zu § 15 WohnGG).

Der Grund dafür soll sein sicherzustellen, dass das Wohngeld wirklich nur ein Zuschuss zur Miete oder der Eigenheimbelastung ist und nicht den allgemeinen Lebenshaltungsbedarf mit abdeckt. Es sei dahin gestellt, ob dieses vorgebliche Regelungsziel mit dem geltenden Mindesteinkommensregelungen dazu überhaupt erreichbar ist, da die Gewährung den Wohngeldberechtigten doch unterm Strich sowieso finanziell besser stellen muss als seine Nicht-Gewährung.

Andre Jahn
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Da es nun allerdings diese Nachweispflicht eines Mindesteinkommens gibt, stellt sich die Frage, wie man es berechnet. Darüber schweigt die betroffene Verwaltungsvorschrift sich leider etwas aus. Es wird im Allgemeinen folgendes Vorgehen empfohlen, durch das die Berechnung im Einzelfall aus meiner Sicht eine Komplexität erreicht, die den Vergleich mit derjenigen bei Steuerkalkulationen bei multinationalen Unternehmenszusammenschlüssen durchaus nicht zu scheuen braucht.

Berechnung des erforderlichen, fiktiven Mindesteinkommens

1.)Man berechne den jeweils anzuwendenden, aktuellen SGB-2 Regelsatz.

2.)Man addiere dazu die Kosten für Strom, Bruttowarmmiete, Krankenkasse, Rente und etwaige individuelle, sozialrechtliche Mehrbedarfe (z.B. für Studenten, Auszubildende oder bei Vorliegen bestimmter, schwerer Erkrankungen).

Die Summe aus allem, könnte man etwa „erforderliches, fiktives Mindesteinkommen“ nennen. Von diesem zieht man nun das reale Nettoeinkommen ab. Wenn das reale Nettoeinkommen niedriger ist als das fiktive Mindesteinkommen, liegt eine erklärungsbedürftige Bedarfsunterdeckung vor, um die Gesamtbetrachtung plausibel zu machen. Wenn das reale Nettoeinkommen dagegen höher ist, besteht zwar kein Problem mit der Mindesteinkommensregelung aber evtl. mit der örtlichen, geltenden Höchsteinkommensregelung.

Erklärung der Bedarfsunterdeckung durch Vermögen?

In der erstgenannten Fallgruppe, um die es hier ausschließlich geht, ist nun im nächsten Schritt zu prüfen, ob die erklärungsbedürftige Unterdeckung etwa dadurch erklärt werden kann, das Vermögen vorhanden ist, aus dem der Antragsteller seinen Restbedarf finanziert (Sparbücher, Forderungen etc.). Dazu muss man die Höhe der erklärungsbedürftigen Unterdeckung berechnen, indem man diese monatliche Unterdeckung aufgrund des jährlichen Bewilligungszeitraums des Wohngeldes mit 12. multipliziert.

Falls ausreichendes Vermögen vorhanden ist, um diese zu erklären, muss man als nächstes prüfen, ob dieses auch nicht zu hoch ist. Anders als etwa im SGB-2 gibt es im Wohngeldrecht zwar kein Schonvermögen, das man aufbrauchen muss, bevor der Anspruch entsteht. Es gibt allerdings eine Missbrauchsgrenze falls, „erhebliches Vermögen“ i.S.v. § 21 Nr. 3 WohnGG vorliegt. In einem Fall, der einer Entscheidung des OVG-Berlin-Brandenburg zugrunde lag (OVG-Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. März 2012, Az. 6B4.11), hatte die Behörde diese Grenze 2009 bei ca. € 60,000.- gezogen. Das mag ein Indiz dafür sein, bis zu welcher Größenordnung hier noch im Einzelfall Gestaltungsspielraum bestehen mag.

Falls nicht ausreichend Vermögen nachgewiesen werden kann, kann man im letzten Schritt eine Art pauschale Billigkeitsprüfung anhand der 20% Regel der Verwaltungsvorschrift 15.01 zu § 15 WohnGG Abs.1 S.2 durchführen.

Ergebniskorrektur durch 20%-Billigkeitsregel

Der Grund für diese Regel mag sein, dass auch dem Normgeber dieser Verwaltungsvorschrift, klar gewesen sein muss, dass die SGB XII Regelsätze, auf die es bei der Berechnung des wohngeldrechtlichen Mindesteinkommens zunächst einmal ankommt, anhand einer statistischen, bundeseinheitlichen Erhebung jährlich neu berechnet werden. Deshalb mag es im Einzelfall schon aufgrund der regional stark schwankenden Lebenshaltungskosten auch gelingen mit bis zu 80% dieser Regelsätze auszukommen. Aus der Sicht eines rechtlich unbedarften Wohngeldantragstellers, der es wie auch immer schafft, mit weniger als 80% dieser Regelsätze auszukommen, liest sich diese Vorschrift trotzdem, als ob ihm hier ein Gesetzgeber bzw. der betroffene Sachbearbeiter vorwerfen würde unwiderleglich zu lügen und als ob hier ein versuchter Sozialleistungsbetrug von Gesetzes wegen begangen wird:

„. . . .Die Angaben - (bezüglich des Jahreseinkommens) - können glaubhaft sein, wenn die hiernach zur Verfügung stehenden Einnahmen zuzüglich eines zu leistenden Wohngeldes 80% des Bedarfs nach dem SGB XII erreichen.“

Ungeachtet dieser Kritik stellt sich nun die Frage, wie man diese letzte Prüfung durchführt. Dazu nimmt man zunächst die gleiche Berechnung wie ganz am Anfang bezüglich der Berechnung des erforderlichen, fiktiven Mindesteinkommens vor. Der einzige Unterschied ist, dass vom SGB-Regelsatz - (nicht vom Gesamtergebnis der Berechnung des erforderlichen, fiktiven Mindesteinkommens) - 20% abgezogen werden. Das Ergebnis davon könnte man etwa bereinigtes, fiktives Mindesteinkommen nennen.

  • Berechnung des bereinigten, fiktiven Mindesteinkommens
  • Berechnung des fiktiven Wohngeldes
  • Falls 1.) minus 2.) => positiv: Mindesteinkommen endgültig nicht nachgewiesen.
  • Falls 1.) minus 2.) => negativ Mindesteinkommen nachgewiesen.

Jetzt muss man anhand der Wohngeldtabellen das fiktive Wohngeld berechnen. Das ist derjenige Wohngeldanspruch, den man hätte, wenn es das Problem mit dem Mindesteinkommen gar nicht geben würde. Wenn jetzt die Differenz aus bereinigtem, fiktivem Mindesteinkommen und dem fiktiven Wohngeld negativ ist, hat man Glück gehabt, und die erklärungsbedürftige Bedarfslücke hat sich durch Anwendung der 20% Regel weggerechnet. Ist das Ergebnis dagegen immer noch positiv, hat der böse Sachbearbeiter leider sogar Recht damit, einen auf „andere, vorgreifliche Sozialleistungen zu verweisen“, wie es so schön höflich und sachlich heißt.

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