Wo muss Vollstreckungs-/Räumungsschutz (gem. §765a ZPO) beantragt werden ? Amts- o. Landesgericht ?

Bitte im Beantwortung der Frage, wo Räumungschutz gemäss §765aZPO, nachdem dem Mieter der Räumungsbescheid durch den Gerichtsvollzieher zugestellt und nach einer Gehörsrüge (gemäss §321a ZPO) beim Landesgericht gestellt wurde ?

Kurz zum Sachverhalt, chronologisch geordnet:

- Vermieter erhebt Räumungsklage vor dem Amtsgericht (nach fristloser Kündigung) in der Freien und Hansestadt HH.
- Beim ersten Gerichtstermin in 07/2015 wird ein Vergleich geschlossen, der Räumung zum 31.01.2016 festsetzt.
- Der Mieter muss in 01/2016 aus gesundheitlichen und anderne Gründen fristwahrend beim Amtsgericht Räumungsschutz nach §794a beantragen.
- Das Amtsgericht gibt dem Antrag auf Räumungschutz statt mit Beschluss am 25.01.2016 und 3 monatiger Frist
- Der Vermieter erhebt (sofortige) Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichtes durch seinen Anwalt
- Nach Stellungnahme beider Seiten fasst das Amtsgericht den Beschluss, dass der Beschwerde nicht abgeholfen wird, die Akte wird an das Landesgericht weitergeleitet.
- Das Landesgericht fasst einen Beschluss, dass Räumungsschutz nicht gewährt wird. D.h. der o.g. Beschluss des Amtsgerichtes vom 25.01.2016 wird aufgehoben.
- Der Vermieter beauftagt einen Gerichtsvollzieher zur Zwangräumung. Räumungstermin wird mitgeteilt mit 1-monatiger Frist.
- Der Mieter macht von seinem Recht Gebrauch auf Erhebung einer Gehörsrüge (gemäss §321a ZPO) gegen den Beschluss des LG vom 15.03.2016. Mündlicher Termin wurde vom Landesgericht bis dato (noch) nicht mitgeteilt.

Wo muss der Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung gemäss §765 ZPO gestellt werden ?? Bei der zuletzt beschlussfassenden Instanz, d.h. beim Landesgericht ? - Oder beim Amtsgericht ?

Im Voraus Dankend/Gruss.



-- Editier von SinnM2016 am 03.04.2016 17:24

-- Editier von SinnM2016 am 03.04.2016 17:25