Wirtschaft übt erneut scharfe Kritik an Betreuungsgeld
AFP VOM 10.6.2012 | Nachrichten - Allgemein | 1449 Aufrufe Mehr zum Thema:Wirtschaft, Kritik, Betreuungsgeld
SPD empört über Schröders Drohung mit Abstrichen bei Kita-Geldern
Aus der Wirtschaft kommt weiter scharfe Kritik am von Union und FDP geplanten Betreuungsgeld. Das Geld setze falsche Anreize und fördere noch, dass Frauen zu Hause bleiben statt in die Arbeit zurückzukehren, sagte DIHK-Präsident Heinrich Driftmann der "Wirtschaftswoche". Die SPD äußerte sich empört über Drohungen von Familienministerin Kristina Schröder (CDU), bei einem Scheitern des Betreuungsgelds Mittel für den Kita-Ausbau zu kürzen.
"Die 1,2 Milliarden Euro, die hier künftig ausgegeben werden sollen, sollte man besser nutzen, um die Kinderbetreuung wie versprochen auszubauen", mahnte Driftmann. "Das Betreuungsgeld setzt für den Arbeitsmarkt die falschen Signale", kritisierte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages weiter. Gebraucht würden mehr Frauen in der Wirtschaft, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Dabei müssten Politik und Wirtschaft zusammenarbeiten, zum Beispiel um "bessere Rahmenbedingungen für berufstätige Frauen" zu schaffen.
Der Koblenzer Sozialwissenschaftler Stefan Sell nannte das Betreuungsgeld einen "Irrsinn", der "sozialpolitisch einen perversen Umverteilungscharakter" habe. Auch er plädierte in der "Rhein-Zeitung" vom Samstag dafür, die Mittel für das Betreuungsgeld dafür zu nutzen, die personelle Ausstattung von Kitas zu verbessern.
Schröders Sprecher Christoph Steegmans hatte dagegen umgekehrt am Freitag mit Blick auf rechtliche Zweifel am Betreuungsgeld gesagt, dies stelle auch die Unterstützung des Bundes für den Kita-Ausbau in Frage. "Wer Kitaausbau sagt, muss auch Betreuungsgeld sagen", sagte Steegmans.
Empört darüber äußerte sich SPD-Vize Manuela Schwesig. "Die Drohung des Familienministeriums zeigt, wie sehr Frau Schröder unter Druck steht", erklärte Schwesig nach Parteiangaben am Samstag in Berlin. Sie solle "lieber etwas für den Kita-Ausbau tun, als mit den Säbeln zu rasseln".
Das vor allem von der CSU geforderte Betreuungsgeld, über das nach dem Willen der Koalition der Bundestag noch im Juni entscheiden soll, sollen Eltern erhalten, die ihre Kinder zu Hause betreuen oder die Betreuung privat organisieren. Der Gesetzentwurf stößt allerdings auch in den Reihen von CDU und FDP auf Kritik. Gleichwohl sagte der Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer der "Rheinischen Post" vom Samstag, er rechne nicht mehr mit größeren Veränderungen der Vorlage.
Angesichts der Rückstände beim Ausbau von Kita-Plätzen verlangen derweil einem "Spiegel"-Bericht zufolge CDU-Ministerpräsidenten weitere Finanzhilfen des Bundes. "Wir brauchen ein Ausbauprogramm West", zitierte das Magazin Äußerungen des niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten David McAllister in der Sitzung des CDU-Präsidiums vom vergangenen Montag. Die saarländische CDU-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer argumentierte demnach in derselben Sitzung, unionsregierte Länder dürften im Bundestags-Wahljahr 2013 beim Kita-Ausbau nicht die Schlusslichter sein.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wies die Nachforderungen aus den Ländern laut "Spiegel" zurück. Die Länder müssten mit dem Geld auskommen, das der Bund bereits zur Verfügung stelle, obwohl der Kita-Ausbau eigentlich Ländersache sei. Um den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab August 2013 erfüllen zu können, fehlen nach Schätzungen des Familienministeriums derzeit noch rund 160.000 Plätze. Betroffen sind vorwiegend westdeutsche Länder.
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