Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist

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Ausschlussfristen

Das Bundesarbeitsgericht hat aktuell zur Wirksamkeit einzelvertraglicher Ausschlussfristen entschieden, dass bei einer so genannten zweistufigen Ausschlussfrist die zweite Stufe mit mindestens 3 Monaten bemessen sein muss (Bundesarbeitsgericht vom 25.05.2005 – 5 AZR 572/04).

Ausschlussfristen oder auch Verfallfristen finden sich üblicherweise in Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und Arbeitsverträgen. Ansprüche, die nicht innerhalb dieser Ausschlussfristen rechtzeitig formlos oder schriftlich geltend gemacht werden, verfallen. Der Schuldner soll sich darauf verlassen können, dass nach Ablauf einer angemessenen Frist keine Ansprüche mehr gegen ihn erhoben werden können.

Bei den von der Entscheidung betroffenen zweistufigen Ausschlussfristen in Formulararbeitsverträgen muss in der ersten Stufe der Anspruch beim Vertragspartner geltend gemacht werden. Lehnt dieser ab, so hat der andere in der 2. Stufe sein Begehren innerhalb einer weiteren Frist gerichtlich geltend zu machen, damit der Anspruch nicht erlischt.

Zulässigkeit entsprechender Vereinbarungen

Grundsätzlich können entsprechende Ausschlussfristen wegen des Grundsatzes der Vertragsfreiheit einzelvertraglich vereinbart werden, soweit sie individuelle ausgehandelt worden sind. Bei Arbeitsverträgen handelt es sich jedoch zumeist um vorformulierte Verträge. Formulararbeitsverträge, die der Arbeitgeber mehrfach verwendet und nicht mit dem Arbeitnehmer individuell aushandelt, wurden vom Gesetzgeber im Rahmen der Schuldrechtreform den Vorschriften über allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) unterstellt, so dass eine Inhaltskontrolle durchzuführen ist.

Länge der Ausschlussfrist

Im Rahmen der Inhaltskontrolle hat das Bundesarbeitsgericht in der oben genannten Entscheidung festgestellt, dass eine Frist für die 2. Stufe, innerhalb derer der Anspruch binnen 4 Wochen gerichtlich geltend gemacht werden muss, zu kurz bemessen ist. Der Senat hält in Anlehnung an § 61b Arbeitsgerichtsgesetz für die zweite Stufe eine Mindestfrist von 3 Monaten für geboten.

Fazit

Diese Entscheidung überzeugt, denn insbesondere dem Arbeitnehmer sollte die nötige Zeit verbleiben, das Für und Wider solcher rechtlichen Schritte beurteilen zu können. Auch sollte er nicht vorschnell zur Einleitung rechtlicher Schritte gezwungen werden. Gleichzeitig erfüllt die Frist weiterhin den Sinn, möglichst zeitnah Rechtsfrieden und Rechtssicherheit im Vertragsverhältnis zu schaffen.

Eine zu kurz bemessene Ausschluss- bzw. Klagefrist ist in diesen Fällen unwirksam mit der Folge, dass eine Klage zum Erhalt des Anspruches nicht erhoben werden muss.

Es ist daher anzuraten, bestehende Verträge insbesondere auf die Mindestdauer von 3 Monaten bei der zweiten Stufe zu überprüfen. Bei kürzeren Fristen wird der Einwand der Unwirksamkeit zureichend Aussicht auf Erfolg haben.


Per-Hendrik Ipland
Rechtsanwalt

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